Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 538

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 538 (NJ DDR 1972, S. 538); Der Umstand, daß Ursachentatsachen nicht, nur teilweise oder nur in bestimmten Verfahrenssituationen von tatbestandsmäßiger Bedeutung sind, schließt die Notwendigkeit ihrer Feststellung in der Verhandlung nicht aus. Dabei ist selbstverständlich, daß Ursachentatsachen, die tatbestandsmäßiger Natur sind, in einem stärkeren Maße in den Verhandlungen im Vordergrund Stehen müssen, als die übrigen Ursachentatsachen. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit diejenigen Ursachentatsachen, die in keiner Beziehung zu den gesetzlichen Tatbeständen stehen, Bestandteil der mündlichen Verhandlung, der Beweisaufnahme usw. sein können und sein müssen. Diese Frage kann nicht allein von empirisch bestimmten Erwägungen her beantwortet werden. Die Antwort muß vielmehr aus der Rechtsprechungsaufgabe der Gerichte und ihrem Verfassungsauftrag, im gesamtgesellschaftlichen Kampf zur Überwindung von Rechtskonflikten einen spezifischen Beitrag zu leisten, abgeleitet werden. Nicht selten wird fehlendes oder oberflächliches Herangehen an die Ursachenproblematik mit großem Arbeitsanfall und hoher Arbeitsbelastung motiviert. Aus solchen Gründen auf die Ursachenfeststellung und die Verwertung der daraus resultierenden Kenntnisse zu verzichten bedeutet, die prinzipielle Orientierung in Parteibeschlüssen, in der Verfassung und im Rechtspflegeerlaß aus den Augen zu verlieren. Auf die Dauer wird es aber nicht gelingen, im Bereich des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts auftretende Konflikte wirksam zu überwinden, wenn die Gerichte bei Oberflächenerscheinungen stehenbleiben und nicht zum Wesen der Konflikte Vordringen. Die Forderung nach einer differenzierten Gestaltung der Verfahren und nach Sicherung der Einheit von rationeller und effektiver Arbeitsweise, wie sie auf der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts erhoben wurde/11/, schließt die differenzierte Feststellung der Konfliktursachen in den Schwerpunkten der Rechtsprechung auch in den Fällen ein, in denen die Ursachentatsachen nicht rechtserheblicher Natur im Sinne des anzuwendenden gesetzlichen Tatbestands sind. Dabei ist davon auszugehen, daß die gerichtliche Tätigkeit, wenn sie auf bestimmte gesellschaftliche Beziehungen verändernd einwirken will, stets auf die Aufdeckung und Sichtbarmachung des gesellschaftlichen Inhalts eines Rechtskonflikts gerichtet sein muß. Hierzu ist mit der Aufklärung der rechtserheblichen Tatsachen für die angestrebte Entscheidung die Feststellung von Konfliktursachen in einem bestimmten Umfang notwendig und in der Regel auch ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand möglich. Die Kriterien für Inhalt und Umfang der Behandlung der Konfliktursachen ergeben sich unter Beachtung der erwähnten Spezifika der rechtlichen Tatbestände, vor allem aber aus dem gesellschaftlichen Auftrag für die gerichtliche Tätigkeit und ihrer Zielstellung. Dem Verfahren muß zur Herbeiführung eines rechtsverbindlichen Prozeßergebnisses bekanntlich ein solcher Inhalt gegeben werden, daß eine ausreichende Basis für eine eigenverantwortliche Lösung des Konflikts durch die Parteien entsteht oder für den Fall des Erlasses eines Urteils die bestmöglichen Bedingungen für dessen freiwillige Befolgung geschaffen werden. Unter diesem Aspekt sind Fragen nach den Konfliktursachen in dem Umfange zum Gegenstand der Verhandlung zu machen, wie es dem Bewußt- und Wirksammachen dieser Eigenverantwortung der Parteien für die Konfliktlösung in Verbindung mit der Aufklärung des Sachverhalts dient. Das Bewußt- und Wirksammachen dieser Eigenverantwortung der Parteien ist das wesentlichste Kriterium UV Vgl. strasberg, a. a. O., S. 5S8. für den Inhalt und den Umfang der Behandlung der Konfliktursachen im einzelnen Verfahren. Jede andere Behandlung der Ursachenfragen löst sich von der Spezifik der Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts-verfahren. Von dieser Position her ist an alle mit der Aufdeckung und Überwindung von Konfliktursachen entstehenden Einzelfragen des Verfahrens heranzugehen. Die Haupterkenntnisquellen hinsichtlich der Konfliktursachen sind die Parteien als Subjekte des Verfahrens. Deshalb ist auch an die von ihnen geschaffenen Prozeßdokumente zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens von der oben dargelegten Position heranzugehen, um in diesen Dokumenten Ansatzpunkte auch zur Aufdeckung der Konfliktursachen zu geben. Besondere Anforderungen sind dabei an die Sekretäre, Rechtsanwälte und Prozeßvertreter von Betrieben usw. zu stellen, die für die Qualität dieser Dokumente eine besondere Verantwortung tragen. In den Klagen und Klageerwiderungen sollten im Zusammenhang mit der Darstellung des Konfliktinhalts zugleich die Auffassungen der Parteien zu den Konfliktursachen vermittelt werden, ggf. auch, welche gesellschaftlichen Kräfte oder Staatsorgane sich bereits mit der Angelegenheit befaßt haben./12/ Die damit geschaffenen Ansatzpunkte gestatten dem Gericht die vor allem im Interesse der Parteien liegende differenzierte rationelle Vorbereitung und Durchführung der Ver-handlung/13/ und vereinfachte protokollarische Sicherung ihrer Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die im Verlaufe des Verfahrens ständig zu treffenden und zu präzisierenden konzeptionellen Erwägungen und Entscheidungen hinsichtlich einzubeziehender gesellschaftlicher Kräfte/14/ und der differenzierten Maßnahmen zur Aufdeckung und Überwindung von Konfliktursachen. Von der oben dargelegten Position aus ergibt sich auch, daß Konfliktursachen nur gemeinsam mit der beweisrechtlichen Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen durch entsprechende Profilierung des Beweisthemas und der Beweisaufnahme ermittelt werden können./15/ Die Darstellung der im Laufe des Verfahrens festgestellten Konfliktursachen im Urteil muß ebenfalls von dieser Position her erfolgen und konzeptionell das Verständnis für die getroffene Entscheidung und seine erzieherische Wirkung fördern. Bei einer derartigen Behandlung von Ursachenfragen im Einzelverfahren geht es deshalb nicht um eine zusätzliche, von der Rechtsprechungsaufgabe wegorientierende, sondern um eine genau auf deren Kern zielende gerichtliche Tätigkeit, die der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der einzelnen Verfahren wie auch der Rechtsprechung insgesamt dient. Ein solches Herangehen schafft auch die Grundlagen für die analytische Tätigkeit der Gerichte zur Herausarbeitung der allgemeinen Faktoren, die Konflikte hervorbringen oder begünstigen. Die gewonnenen Erkenntnisse können schwerpunktmäßig und aufbereitet in die Arbeit der örtlichen und zentralen Organe, insbesondere der Volksvertretungen, einfließen. Bei dieser analytischen Arbeit geht es nicht um nach rückwärts gewandte Untersuchungen, sondern um die ständige Aufbereitung und Speicherung der in Einzelverfahren getroffenen Feststellungen entsprechend den Leitungsvorgaben des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte. /12/ Hinsichtlich der hierfür gegebenen Möglichkeiten vgl. Kietz/ Mühlmann, a. a. O., S. 139 ff. 713/Vgl. Kietz/Mühlmann, a. a. O., S. 155 ff. /14/ VgL Kietz/Mühlmann, a. a. O., S. 166 ff. 715/ Vgl. Kietz/Mühlmann, a. a. O S. 183 ff. 538;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.