Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 127 (NJ DDR 1972, S. 127); Zur Durchsetzung des Beweisbeschlusses in einfachen Strafsachen Probleme tauchten bei einer Reihe von Gerichten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen vom 5. Mai 1971 auf. So wurde z. T. die Auffassung vertreten, daß dieser Beschluß geringere Anforderungen an die Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung stelle als der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 30. September 1970. Eine solche Auffassung ist nicht begründet und führt in der Konsequenz zu einer fehlerhaften Rechtsprechung. Im Beschluß des Präsidiums vom 5. Mai 1971 wird in Ziff. 15 ausdrücklich hervorgehoben: „Unter Berücksichtigung der sich aus den §§ 222, 242 ff. StPO ergebenden Anforderungen ist die Beweisführung auf die eindeutige Aufklärung und Feststellung aller zur Entscheidung über die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung, ihre Schwere und der weiteren für eine gerechte Strafzumessung notwendigen Tatsachen zu konzentrieren.“ Die Direktoren der Bezirksgerichte Cottbus und Gera hoben hervor, daß sie in dieser Hinsicht sofort Beratungen mit den Richtern führten, um falschen Auffassungen über das Verhältnis dieser beiden Beschlüsse zueinander entgegenzuwirken. Es wurde darauf orientiert, daß es zwischen den grundsätzlichen Anforderungen des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 30. September 1970 und denen des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971 keine prinzipiellen Unterschiede gibt. Auch die Durchführung von Strafverfahren in einfachen Strafsachen muß garantieren, daß der Sachverhalt in dem für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Umfang exakt in be- und entlastender Hinsicht aufgeklärt wird, daß die Persönlichkeit des Täters tatbezogen beurteilt wird und ein wahrheitsgemäßer Nachweis der Schuld für jeden einzelnen Punkt der Anklage geführt wird. Unrichtige Schlußfolgerungen wurden teilweise aus der Festlegung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 30. September 1970 gezogen, soweit es Ziff. 5.3.4. betrifft. Dort heißt es zum Geständnis u. a.: „Ein Geständnis ist in erster Linie durch Vergleich mit den Informationen der anderen Beweismittel zu prüfen. Es kommt darauf an, alle vorhandenen Beweismittel beizuziehen, die einen solchen Vergleich ermöglichen. Es ist fehlerhaft, bei Vorliegen eines Geständnisses auf Zeugen, Gegenstände und Aufzeichnungen in der Beweisaufnahme zu verzichten.“ Daraus wurde z. T. abgeleitet, daß zur Überprüfung des Geständnisses alle vorhandenen Zeugen zu hören und alle sonstigen Beweismittel zu erheben sind. Ein solches Ziel verfolgt der Beweisbeschluß nicht. Er steht deshalb auch nicht im Widerspruch zum Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971, in dem in Ziff. 15 festgelegt ist: „Bei Vorliegen eines Geständnisses kann auf die Vernehmung von Zeugen verzichtet werden, wenn die Richtigkeit des Geständnisses in der Beweisaufnahme durch andere Beweismittel bestätigt wird.“ Die Gerichte haben danach, ausgehend von den konkreten Bedingungen des Einzelfalls, jeweils zu bestimmen, welche Beweismittel benötigt werden, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit exakt zu prüfen und festzustellen. Das kann z. B. auch durch Beweisgegenstände und Aufzeichnungen gemäß §§ 24 Abs. 1 Ziff. 4, 49 ff. StPO geschehen. Dazu gehören Tatortbefundberichte, Beschlagnahmeprotokolle, Urkunden usw. Es bedarf also nicht immer der Vernehmung von Zeugen. Bestehen aber zwischen dem Geständnis des Angeklagten und anderen Beweismitteln Abweichungen über bedeutsame Tat- umstände oder sind über die Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung hinaus wichtige, insbesondere für die Strafzumessung relevante Tatsachen noch zu klären, dann bedarf es in den meisten Fällen der Vernehmung von Zeugen. Insoweit gibt Ziff. 14 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971 eine klare Orientierung. Zur Prüfung der Beweismittel Größeres Augenmerk muß in der gerichtlichen Tätigkeit der exakten Prüfung der Beweismittel gewidmet werden. Es kommt noch vor, daß im Eröffnungsverfahren der Frage nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wird, welche der zur Verfügung stehenden Beweismittel in der gerichtlichen Hauptverhandlung benötigt werden, bzw. ob die angebotenen Beweismittel tatsächlich geeignet sind, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten entsprechend den gesetzlichen Forderungen exakt zu prüfen und festzustellen. Wird im Eröffnungsverfahren dieses Erfordernis beachtet, dann ist in der Regel auch gewährleistet, daß in der Hauptverhandlung die erforderlichen Beweismittel vorliegen, die zur Aufklärung und Feststellung der Tat, der Persönlichkeit des Täters und seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit benötigt werden. Es ist mit dem Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971 unvereinbar, wenn z. B. bei mehrfacher Begehung von Eigentumsdelikten nicht alle Einzelhandlungen aufgeklärt werden oder, wenn von einer bewiesenen Handlung aus auf die schuldhafte Begehung anderer Handlungen geschlossen wird. Einwendungen des Angeklagten dürfen insoweit nicht als „Schutzbehauptung“ zurückgewiesen werden. Es ist erforderlich, eine entsprechende Prüfung der Einwände vorzunehmen und sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen. Liegen Gruppenstraftaten vor, so ist in der Beweisaufnahme der Tatbeitrag jedes Beteiligten exakt festzustellen, um globale Wertungen der Tatbeteiligung und daraus resultierende, nicht überzeugende Strafzumessung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß die Gerichte noch mehr Augenmerk darauf richten müssen, in den Urteilsgründen eine überzeugende Auseinandersetzung mit den Beweismitteln und den durch sie vermittelten Beweistatsachen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die strafrechtliche Beurteilung der Handlung des Angeklagten vorzunehmen. Die Gerichte haben ihre Auffassung darzulegen, wenn z. B. einander widersprechende Zeugenaussagen vorliegen, und zu begründen, warum sie den verwerteten Beweismitteln den Vorrang geben. Zur Feststellung der Schuldfähigkeit Jugendlicher Nach wie vor gibt es Probleme bei der Feststellung und Begründung der Schuldfähigkeit Jugendlicher gemäß § 66 StGB. Hier wird z. T. lediglich eine globale Einschätzung und Begründung ohne Rücksicht auf die Spezifik der einem Jugendlichen zur Last gelegten Straftaten vorgenommen. So hatte sich ein Kreisgericht in einer Strafsache wegen Diebstahls bei der Feststellung der Schuldfähigkeit auf ein Gutachten bezogen, das früher im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit angefertigt worden war. Der Rechtsmittelsenat forderte in diesem Falle berechtigt ein deliktbezogenes Gutachten. Es gibt auch noch Fälle, in denen trotz begründeter Hinweise fachkundiger Einrichtungen, wie z. B. der Kinderfürsorge, die zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit führen, kein psychologisches Gutachten eingeholt 12 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.