Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 691 (NJ DDR 1971, S. 691); dessen, daß sie vom möglichen Prozeßergebnis abweichen, ihre Dispositionen getroffen haben. Das ist zu verneinen. Für eine Aufhebung ist vielmehr, nicht zuletzt zur Wahrung der Rechtssicherheit, Voraussetzung, daß entweder unverzichtbare Grundsätze des Familienrechts verletzt wurden oder die Beeinträchtigung der Rechte der Parteien oder Dritter erheblich ist. Sofern nachteilige Auswirkungen nicht eingetreten oder diese nur gering sind, ist die erteilte Bestätigung nicht aufzuheben. Strengere Anforderungen an die Aufrechterhaltung des Bestätigungsbeschlusses sind dann zu stellen, wenn die Ausgestaltung des Vergleichs was nur selten der Fall sein wird von einer rechtlich unzutreffenden Belehrung des Gerichts beeinflußt worden ist. Fehlerhaft ist auch die Kostenentscheidung des Stadtgerichts. Der Hinweis auf § 43 Abs. 3 FVerfO ist unverständlich. Das Verfahren auf Abänderung einer früheren im Rahmen eines Eherechtsstreits ergangenen Unterhaltsentscheidung ist ein selbständiges neues Verfahren, auf das die Vorschrift, daß für bestimmte mit der Ehesache verbundenen Ansprüche keine besonderen Gebühren erhoben werden, nicht angewendet werden kann. Nachdem das Stadtgericht die Beschwerde des Antragstellers für unbegründet ansah, hätte es ihm folgerichtig gemäß § 44 Abs. 1 FVerfO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 38 GKG auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegen müssen. Gerichtsgebührenfrei wäre das Verfahren nur dann gewesen, wenn der Beschwerde stattgegeben worden wäre. Da der Beschluß des Stadtgerichts §§ 20, 44 FVerfO, §§ 97, 574 ZPO und § 38 GKG verletzt, war er aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zurückzuverweisen (§11 Abs. 1 ÄEG in Verbindung mit entsprechender Anwendung der §§ 564, 565 Abs. 1 ZPO). §§ 11, 39 FGB. . Die Alleinverfügung eines Ehegatten über ein gepachtetes Wochenendgrundstück, das der gemeinsamen Lebensführung der Familie dient, stellt einen Mißbrauch seiner Vertretungsmacht nach § 11 FGB dar. Sie ist unwirksam und kann daher bei der Vermögensauseinandersetzung keine Berücksichtigung finden. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 15. Dezember 1970 2 BCB 66/70. Die Ehe der Parteien ist seit dem 12. August 1969 rechtskräftig geschieden. Das Erziehungsrecht für die 1959 geborene Tochter wurde der Klägerin übertragen. Durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung vom 6. Mai 1969 war dem Verklagten verboten worden, Verfügungen hinsichtlich des während der Ehe auf einem Pachtgrundstück errichteten Wochenendhauses und des Pachtgrundstückes zu treffen. Trotzdem hat er am 13. Mai 1969 das Wochenendhaus an den Zeugen K., seinen jetzigen Schwiegersohn, verkauft und das Pachtverhältnis gelöst. Die Klägerin beantragte am 4. November 1969 die gerichtliche Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens. Das Stadtbezirksgericht hat der Klägerin die Rechte und Pflichten an dem Pachtgrundstück und dem Wochenendhaus übertragen und den Verklagten zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks verurteilt. Mit der Berufung trägt der Verklagte vor, er habe noch bei Bestehen der Ehe für beide Parteien rechtswirksam das Pachtverhältnis über das Grundstück am 1. April 1969 aufgelöst und das Wochenendhaus am 13. Mai 1969 verkauft Die von ihm getroffenen Verfügungen seien gegenüber dem Verpächter und dem Erwerber rechtswirksam. Hierbei habe er nicht über Häuser und Grundstücke verfügt, da die Laube zum ständigen Wohnen ungeeignet sei. Der Pachtvertrag sei im Einverständnis mit dem Verpächter umgeschrieben worden. Als Kaufpreis für das Wochenendhaus seien ihm 2500 M ohne Quittung gezahlt worden. Er sei bereit, die Hälfte dieser Summe der Klägerin zu überlassen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die vom Verklagten während des Ehescheidungsverfahrens getroffenen Verfügungen über das Pachtverhältnis und über die Rechte an dem Wochenendhaus seien unwirksam. Das Objekt habe der ganzen Familie zur Erholung gedient und sei auch von den Ehegatten gemeinsam beschafft worden. Der Verklagte wolle sich nur unter Umgehung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung die Nutzung, des Grundstückes sichern. Er habe in den Jahren 1969 und 1970 das Grundstück weiter genutzt, Versicherungsbeiträge für das Grundstück gezahlt und die Versicherung auf seinen Namen umschreiben lassen. Sie habe-schon wegen des gemeinsamen Kindes ein dringenderes Interesse an der künftigen Nutzung des Wochenendgrundstückes als der Verklagte. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die nach § 13 FGB von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Sachen und Vermögensrechte gehören beiden Ehegatten gemeinsam und sind bei Beendigung der Ehe nach den Grundsätzen des § 39 FGB zu verteilen. Das trifft auch auf das während der Ehe vom Verklagten übernommene unbebaute Pachtgrundstück zu, auf dem das Wochenendhaus errichtet wurde. Bei Wochenendgrundstücken sind bei der Verteilung nach § 39 FGB ähnlich wie bei der Ehewohnung (§ 34 FGB) solche Gesichtspunkte, wie das Wohl der Kinder und die Lebensverhältnisse der Beteiligten, mit zu berücksichtigen. Zunächst ist davon auszugehen, daß das strittige Objekt gemeinschaftliches Eigentum der Parteien geworden ist, das nach familienrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Der Verklagte konnte zwar im Jahre 1956 zugleich für die Klägerin allein den Pachtvertrag abschließen, was nicht nur nach Inkrafttreten des FGB am 1. April 1966, sondern auch in der Zeit zuvor von der gegenseitigen Vertretung der Ehegatten mit umfaßt wurde. Die Kündigung des Pachtvertrages jedoch liegt, wie die Kündigung eines Mietvertrages über die gemeinsame Ehewohnung, nicht im Rahmen der gegenseitigen Vertretung nach § 11 FGB. Als Mitpächterin mußte die Klägerin bei der Veränderung des Pachtvertrages mit-wirken. Die Auffassung des Verklagten, daß er als Ehemann allein über das Wochenendgrundstück rechtswirksam verfügen könne, widerspricht den Grundsätzen des § 11 FGB, weil die Lösung des Pachtverhältnisses über den Grund und Boden und der Verkauf der Gebäude mit Inventar keine Rechtsgeschäfte des Alltags mehr sind. Wegen des beachtlichen Wertes eines Wochenendhauses und wegen seiner Verwendung als Erholungsstätte für die gesamte Familie konnte der Verklagte nicht während der Ehe gegen den Willen der Klägerin gemäß § 15 Abs. 2 FGB über das Objekt verfügen. Eine solche Verfügung des Verklagten ist unwirksam, auch wenn es sich nicht um „Grundstücke und Häuser“ zum ständigen Wohnen handelt, sondern um ein Gebäude, das zum Aufenthalt während der Sommermonate geeignet ist und an dem Eigentum getrennt vom Grundstückseigentum besteht (so auch FGB-Kommentar, Berlin 1970, Anm. 4 zu § 15 [S. 86]). Eine andere Rechtsfolge kann sich auch nicht aus der Auffassung des Verklagten ergeben, er habe das Gebäude allein errichtet und alle Gartenarbeiten geleistet. Im Rahmen der Arbeitsteilung innerhalb der Familie hat die Klägerin andere Arbeiten geleistet. Unstreitig hat sich die Familie bis zum Jahre 1968 gemeinsam auf dem Grundstück erholt. 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.