Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 285 (NJ DDR 1971, S. 285); Die rationelle und effektive Gestaltung des Strafverfahrens ist primär kein organisatorisch-technisches, sondern ein ideologisches Problem. Voraussetzung ist u. a., daß die Notwendigkeit der ständigen Verbesserung und Weiterentwicklung der strafprozessualen Tätigkeit als einer spezifischen Form der Führungstätigkeit des sozialistischen Staates erkannt wird und daß sich jeder Mitarbeiter ständig auf dem Gebiet des Straf- und des Strafprozeßrechts, der Kriminalistik, der Kriminologie, der Leitungswissenschaft usw. qualifiziert. Voraussetzung ist auch, daß alle Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane Klarheit darüber haben, daß das StGB und die StPO alle Möglichkeiten für eine rationelle und effektive Tätigkeit bieten. Die Effektivität eines jeden Strafverfahrens hängt ab von der unbedingten Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger bei der Durchführung des Verfahrens, insbesondere durch gerechte, einheitliche, der Wahrheit entsprechende Entscheidungen und durch Vermeidung unbegründeter und damit ungesetzlicher Eingriffe in die Rechte der Bürger, schnellen, konzentrierten und sachkundigen Bearbeitung, zielgerichteten Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte. Bei der Rationalisierung der Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege geht es um die effektivste Gestaltung jeder Arbeitsphase unter geringstem Aufwand an lebendiger oder vergegenständlichter Arbeit, um den Einsatz moderner Technik sowohl innerhalb eines jeden Organs der Strafrechtspflege als auch bei der Zusammenarbeit zwischen ihnen und mit anderen Organen. Es ist notwendig, die gesamte bisherige Arbeitsorganisation kritisch zu überprüfen und wissenschaftlich zu durchdringen, damit die zweckmäßigsten Formen und Methoden angewendet werden. Mit Recht weist Wendland darauf hin, daß die Durchsetzung des Prinzips der Beschleunigung und der Konzentration des Verfahrens ein entscheidendes Kettenglied für höhere Wirksamkeit ist./3/ Werden die gesetzlich festgelegten Fristen für die Verfahrensdurchführung ständig überschritten, so ist dies nicht schlechthin ein Fristenproblem, sondern eine Frage der Gesetzlichkeit, der Gewährleistung der Rechte der Bürger und der Wirksamkeit des Strafverfahrens überhaupt. Deswegen darf der Kampf um die Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens auch nicht isoliert betrachtet werden. Dieses Verfahrensprinzip dient der Realisierung der Funktion des sozialistischen Strafverfahrens. Es geht nicht um Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens um jeden Preis, ohne qualitative Anforderungen zu beachten. Die Rationalisierung der Arbeitsweise im Strafverfahren verlangt sowohl Mut zu neuen Methoden der Durchsetzung der StPO als auch das Besinnen auf bereits längst erprobte Arbeitsmethoden, die manchmal etwas in Vergessenheit geraten sind. Zur Konzentration der Beweiserhebung Die Ermittlung, Sicherung und Erhebung der Beweise nimmt den größten Raum im gesamten Strafverfahren ein und ist schon deswegen für die Effektivierung des Verfahrens von größter Bedeutung. Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 30. September 1970 (NJ-Beilage 5/70) ist wegen der einheitlichen Aufgabenstellung des Strafverfahrens für die Tätigkeit aller 131 Vgl. Wendland, a. a. O., S. 222. Organe der Strafrechtspflege von grundsätzlicher Bedeutung. Das Hauptanliegen des Strafverfahrens die Prüfung, Feststellung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie die Gewährleistung, daß die dabei festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten beseitigt werden bestimmt den Inhalt und die Grenzen der Aufklärungspflicht. Die StPO legt den Umfang der Aufklärungspflicht der Organe der Strafrechtspflege einheitlich und verbindlich fest (§§ 2 Abs. 1, 8, 69, 101, 102 Abs. 3 und 222 StPO). Diese Bestimmungen der StPO müssen naturgemäß abstrakt sein, d. h. sie müssen sich auf die Prüfung, Feststellung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit allgemein beziehen. Sie werden auf der Grundlage des bestehenden Tatverdachts konkretisiert durch a) die objektiven und subjektiven Merkmale des bzw. der möglicherweise verletzten Straftatbestände des Besonderen Teils des StGB, b) die allgemeinen Voraussetzungen des Eintritts bzw. des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafverfolgung, die Differenzierungskriterien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Voraussetzungen der Anwendung der verschiedenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Festlegungen der StPO und des StGB bestimmen somit Inhalt und Umfang der Aufklärungspflicht konkret im jeweiligen Verfahren. Deswegen kommt beispielsweise, einer exakten Ausgestaltung der Einleitungsverfügung gemäß § 98 StPO für die Bestimmung des Umfangs der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren eine große Bedeutung zu. Der Umfang der Beweiserhebung wird bestimmt durch die Funktion des Strafverfahrens (d. h. keine subjektive Fragestellung des jeweiligen Organs, sondern einheitlich für alle Organe im Strafverfahren); die jeweilige Beschuldigung bzw. Anklage (d. h. letztlich durch die konkreten Festlegungen des StGB). Im Strafverfahren sind folglich nur die Feststellungen zu treffen, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die anzuwendenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsam sind (d. h. keine allgemeinen Feststellungen zur Persönlichkeit und zu den Ursachen und Bedingungen). Eine Differenzierung des Beweiserhebungsumfangs hängt ausschließlich vom Aspekt der individuellen Verantwortlichkeit und ihrer Realisierung ab; sie kann nicht schlechthin z. B. nach Verbrechen oder Vergehen erfolgen. Vielfach gibt es über die Art und den Umfang der Feststellung von Ursachen und Bedingungen im Strafverfahren keine genügende Klarheit. Für jeden Einzelfall ist deshalb zu beachten, daß das Strafverfahren nicht von den Erfordernissen der kriminologischen Forschung bestimmt wird, wenn es auch dafür eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Ursachen und Bedingungen der jeweiligen Straftat (nicht der Kriminalität generell) sind nur im Rahmen der Prüfung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ihrer Realisierung zu ermitteln. Die Rechtspflegeorgane erfüllen also ihre Aufgabe bei der Feststellung von Ursachen und Bedingungen einer Straftat, „wenn sie die unmittelbar wirksam gewesenen inneren und äußeren aktuellen Ursachen und Bedingungen festgestellt und die im konkreten Fall gegebene Funktion dieser Erscheinungen sowie ihre Gewichtung bestimmt haben“./4/ 74/ Buehholz/Hartmann/Lekschas/Stiller, Sozialistische Kriminologie, 2. Aus., Berlin 1971, S. 134; vgl. auch Ziff. 4. 2., letzter Ordnungsstrich des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß (a. a. O.). 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.