Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 280

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 280 (NJ DDR 1971, S. 280); nicht enthält. Allerdings wird im weiteren noch fest-zustellen sein, welcher Betrag für die Arbeitsaufgabe „Dispatcher“ festgelegt ist. Richtig erkannt hat das Kreisgericht, daß der 17. Nachtrag zum Rahmenkollektivvertrag innerhalb der Gehaltstabelle D die Gewährung von Leistungszuschlägen gemäß §47 GBA verbietet. Aber daraus läßt sich entgegen seiner Auffassung nicht ableiten, daß dann tiur noch die Möglichkeit der qualitativen Arbeitsbewertung gemäß §42 GBA innerhalb der Von-bis-Spannen besteht. Das Präsidium des Bezirksgerichts Karl-Marx -Stadt hat in seinem Bericht an das Plenum vom 28. August 1970 (NJ 1970 S. 615 f.) ausgeführt, daß im allgemeinen die Von-bis-Spannen entweder als Leistungs-zuschlag i. S. des § 47 GBA oder zur qualitativen Arbeitsbewertung verwendet werden. Es läßt aber die Möglichkeit einer anderen Handhabung offen und nennt als Beispiel hierfür die Regelung für Fachkräfte der Datenverarbeitung im Bereich Maschinenbau gemäß Ziff. 3.3. des 18. Nachtrags zum Rahmenkollektivvertrag, deren Entlohnung innerhalb der Von-bis-Spannen einen anderen Charakter trägt. Das ist auch der Fall bei den Beschäftigtengruppen, die vom 17. Nachtrag zum Rahmenkollektivvertrag erfaßt werden. Den Charakter der Entlohnung innerhalb der Von-bis-Spannen bestimmt Ziff. 1 des 17. Nachtrags selbst. Danach dienen die Von-bis-Spannen zur individuellen Leistungsbewertung unter Berücksichtigung der Kriterien der qualitativen Arbeitsbewertung. Wie der Hinweis auf die Kriterien der qualitativen Arbeitsbewertung zu verstehen ist, läßt sich aus der weiteren Regelung entnehmen, auf die das Kreisgericht fehlerhaft überhaupt nicht eingegangen ist. Danach ist die Höhe des Gehalts innerhalb der Von-bis-Spanne auf der Grundlage der gemäß § 42 GBA zutreffenden Gehaltsgruppe zu vereinbaren. Es handelt sich somit bei der Regelung des 17. Nachtrags um die Herstellung der unmittelbaren Verbindung zwischen qualitativer und individueller, auf die Person des einzelnen Werktätigen bezogenen Leistungsbewertung. Die Grundlage der Entlohnung bildet danach die qualitative Arbeitsbewertung. ' Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Verklagte eine qualitative Arbeitsbewertung nach § 42 Abs. 1 GBA nicht vorgenommen hat. Deshalb ist die im Rahmenkollektivvertrag enthaltene qualitative Arbeitsbewertung unmittelbar anzuwenden, nach der die Entlohnung der Klägerin vom Verklagten mit der Gehaltsgruppe T IV erfolgt. Damit wird den Kriterien der qualitativen Arbeitsbewertung gemäß Ziff. 1 des 17. Nachtrags in den Mindesterfordernissen Rechnung getragen, und danach hat die Klägerin zunächst Anspruch auf das Anfangsgehalt von 593 M. Auf der Grundlage dieser Gehaltsgruppe T IV war dann im Rahmen der Von-bis-Spanne für die Klägerin die individuelle Leistungsbewertung vorzunehmen. Nun hat der Verklagte für die Klägerin bereits seit Übernahme der Arbeitsaufgabe als Dispatcher eine über das Anfangsgehalt hinausgehende Leistungsbewertung vorgenommen, ohne daß die Höhe des Ge-haits entsprechend Ziff. 1 des 17. Nachtrags jeweils mit der Klägerin im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Er hat dies noch nachzuholen. Da die Arbeitsaufgabe „Dispatcher“ bei dem Verklagten nicht generell mit einem Gehalt von 737 M bewertet ist, wäre der Anspruch der Klägerin hierauf nur begründet gewesen, wenn dieser Betrag mit ihr vereinbart worden wäre. Jedoch konnte durch die vom Kreisgericht hierzu vorgenommene Beweiserhebung eine solche Feststellung nicht getroffen werden. Demgemäß hat die Klägerin keinen über das ihr bisher individuell gezahlte Gehalt hinausgehenden Anspruch. Es war deshalb dem Einspruch (Berufung) stattzugeben. Inhalt Seite Prof. Dr. habil. Gerhard Stiller: Die Rolle des Rechts bei der Formung sozialistischer Persönlichkeiten 253 Materialien der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts Zu Problemen der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeitsund LPG-Rechts (Bericht des Präsidiums an das Ple- num des Obersten Gerichts) 258 Dr. Werner Strasberg : Zur Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die staatliche Leitung im Territorium 265 Siegfried Stranovsky : Einige Fragen der Integration auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts aus der Sicht eines Bezirksgerichts 268 Herbert Twille: Erfahrungen des Kreisgerichts Eisenach bei der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsprechung 270 Hans W e i r i c h : Erzieherische Wirksamkeit eines Schöffenkollektivis im Betrieb bei der Durchsetzung des Familien- und des Arbeitsrechts 271 Bericht über die 30. Plenartagung des Obersten Gerichts 273 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Abgrenzung zwischen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge. 2. Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge . 275 BG Leipzig: 1. Sachaufklärung bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten. 2. Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl und versuchtem Betrug 276 BG Neubrandenburg: Zur Anwesenheitspflicht des Sachverständigen in der Hauptverhandlung- 277 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Zuständigkeit der Konfliktkommissionen und der Gerichte (Kammern bzw. Senate für Arbeitsrechtssachen) in Lohnstreitigkeiten und zur Ermittlung des Lohnanspruchs des Werktätigen durch Vergleich der Merkmale der Arbeitsaufgabe mit den lohnrechtlichen Regelungen des zutreffenden Rahmenkollektivvertrags 278 BG Karl-Marx-Stadt: Zur individuellen Gehaltsfestsetzung innerhalb der Von-bis-Spanne 279 NJ-Beilage 5/71 Gemeinsame Arbeitsinformation des Obersten Gerichts und des Ministeriums für Volksbildung vom 29. März 1971 zur Zusammenarbeit der Gerichte und der Organe der Jugendhilfe 280;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.