Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 84

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 84 (NJ DDR 1970, S. 84); Dieser rechtlichen Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Fehlerhaft ist schon die in unzulässiger Weise verallgemeinerte Feststellung, aus den „allgemeinen Lebenserfahrungen“ könne nicht geschlußfolgert werden, daß ein Faustschlag einen Menschen zu Boden zu strecken vermag. Im Gegenteil besagen gerade die Erfahrungen, daß ein kräftig geführter Schlag, insbesondere ein wuchtiger Faustschlag, vor allem gegen den Kopf oder gegen andere besonders gefährdete Körperbereiche, in der Regel geeignet ist, den Geschlagenen sofort zu Fall zu bringen. Es war deshalb, ausgehend von dieser im Bewußtsein der Menschen verankerten allgemeingültigen Erkenntnis, auch für den Angeklagten durchaus voraussehbar, daß ein wuchtig geführter Faustschlag in das Gesicht des Bürgers W. zu dessen Hinstürzen und zu schweren Folgen führen konnte. Unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen der Tätsituation ergeben sich einige Umstände, die die Wirkungen des Schlages noch wesentlich zu erhöhen vermochten. So schlug der Angeklagte für den Geschädigten völlig überraschend zu, wobei der Schlag so kräftig geführt wurde, daß er eine Nasenbeinfraktur bei dem Angegriffenen zur Folge hatte. Bei einem mit solch erheblicher Intensität geführten Schlag in empfindliche Körperbereiche ist der Eintritt erheblicher Verletzungen und sogar tödlicher Folgen voraussehbar. Hinzu kommt, daß der Geschädigte unter erheblicher alkoholischer Beeinflussung stand, die wie die Beweisaufnahme ergab an seinem Verhalten erkennbar war und von dem Angeklagten auch erkannt wurde, so daß das Reaktions- und Stehvermögen des Bürgers W. erheblich herabgesetzt war. Die starke alkoholische Beeinflussung des Geschädigten, der völlig überraschend kommende Angriff und der brutal ins Gesicht geführte Faustschlag sind jedoch solche Umstände, die der Angeklagte kannte und die er im Ergebnis einer verantwortungsvollen Prüfung der Sachlage in seine Überlegungen einbeziehen und hinsichtlich ihrer evtl. Folgen aus seinem Handeln zu beachten gehabt hätte. Diese verantwortungsbewußte Prüfung hat der Angeklagte zwar nicht vorgenommen, als er sich unter den gegebenen Umständen zum Schlag gegen den Bürger W. entschloß, so daß er sich der möglichen tödlichen Folgen nicht bewußt war. Das Unterlassen des erforderlichen Bewußtmachens der ihm obliegenden Pflichten ist indes nicht gleichzusetzen mit der Unmöglichkeit der Voraussehbarkeit der eingetretenen Folgen seines pflichtwidrigen vorsätzlichen körperlichen Angriffs. Vielmehr hätte der Angeklagte bei verantwortungsbewußter Prüfung der gesamten Situation erkennen können, daß unter den gegebenen Umständen sein Faustschlag eine solche Wirkung haben konnte, daß der Geschlagene stürzt und dabei auf das Straßenpflaster aufschlägt, und daß es dadurch zu erheblichen und auch zu tödlichen Verletzungen kommen kann. Somit ist die Auflassung des Bezirksgerichts, es sei nicht voraussehbar gewesen, daß der Bürger W. auf den Faustschlag hin „reaktionslos“ Umfallen konnte, fehlerhaft. Das Bezirksgericht hätte deshalb angesichts dieser Beweislage feststellen müssen, daß der Angeklagte objektiv und subjektiv in der Lage war, die Wirkung und die Folgen seines Handelns zu bedenken und bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage vorauszusehen, als er sich zur Tat entschloß. Diese für ihn erkennbaren Folgen, d. h. den Sturz des Geschädigten, sein Aufschlagen auf das Straßenpflaster und die zum Tode führenden Sturzverletzungen, hätte der Angeklagte durch ein Abstandnehmen von der Tat auch vermeiden können. Demzufolge hätte das Bezirksge- richt davon ausgehen müssen, daß der Angeklagte vorsätzlich die Körperverletzung und fahrlässig gemäß § 8 Abs. 1 StGB den Tod des Bürgers W. herbeiführte, so daß er wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 117 StGB) strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen war. Nach § 61 Abs. 2 StGB sind Art und Maß der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat, besonders der Art und Weise ihrer Begehung, ihrer Folgen sowie der Art und Schwere der Schuld zu bestimmen. Dem schwerwiegenden Schuldvorwurf, den Tod eines Menschen verursacht zu haben, entspricht allgemein die in § 117 StGB festgelegte Strafandrohung, in deren Rahmen eine der Schwere der konkreten Straftat gerecht werdende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit festzusetzen ist. Der Umfang der Schuld des Angeklagten ergibt sich sowohl aus dem Grad der Schuld seines vorsätzlichen als auch aus dem seines fahrlässigen Handelns. Dabei dürfen beide in dem einheitlichen Tatvorgang zum Ausdruck kommenden Schuldformen nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern müssen in ihrer untrennbaren Einheit und Wechselwirkung eingeschätzt werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Umstände der vorsätzlich begangenen Straftat wichtige Rückschlüsse für die Bewertung des Grades der fahrlässigen Schuld zulassen und erfordern. Der Angeklagte hatte zunächst ohne jegliche Veranlassung den Bürger W. im Vorübergehen angesprochen und auf dessen Trunkenheitsgrad angespielt. Als dieser darauf reagierte, war der Angeklagte innerlich sofort zum Schlagen bereit, und ohne sich die geringsten Hemmungen aufzuerlegen, packte er ihn an den Schultern und versetzte ihm unvermittelt den kräftigen Faustschlag ins Gesicht. Dabei war der Angeklagte von dem Bürger in keiner Weise gekränkt oder verärgert worden, denn er hatte dessen Bemerkung gar nicht verstanden. In diesem Verhalten drückt sich seine negative Einstellung zur Gesundheit und zum Leben anderer Menschen und damit zu den auf diesem Gebiet zwischenmenschlicher Beziehungen geltenden Verhaltensregeln aus. Ursachen und Motiv der vorsätzlichen Handlung begründen deshalb bereits eine erhebliche Schwere der Schuld. Die auf seiner negativen Einstellung beruhende innere Hemmungs- und Bedenkenlosigkeit kommt auch in der brutalen Art und Weise der Tatbegehung zum Ausdruck, indem er unvermittelt derart wuchtig in das Gesicht des Geschädigten also einen besonders empfindlichen Körperbereich einschlug, daß es zu einer Nasenbeinfraktur und erheblichen Prellungen kam. Um die evtl. Folgen seines Handelns zu erkennen, hätte es angesichts der genannten Sachlage nur geringer denkerischer Anstrengungen und abwägender Überlegungen bedurft, so daß die Voraussehbarkeit der tatsächlich eingetretenen Folgen groß war. In dieser Fähigkeit, die möglichen Folgen vorauszusehen, war der Angeklagte durch die genossenen alkoholischen Getränke nicht in entscheidender Weise beeinträchtigt. Dies ergibt sich aus seinem gesamten Verhalten, das eine erhebliche alkoholische Beeinträchtigung mit entsprechenden Auswirkungen auf die denkerischen Leistungen nicht erkennen läßt. Der hohe Grad der Voraussehbarkeit zeigt das Ausmaß des auf der Grundlage der disziplinlosen Einstellung entstandenen verantwortungslosen und pflichtwidrigen Verhaltens des Angeklagten, soweit es die fahrlässige Herbeiführung des Todes des Geschädigten betrifft. All das muß im Zusammenhang mit der Einschätzung der Schwere der Straftat und des Umfangs der straf- 84;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens der DDR; der Untersuchung von Terror- und Mordverbrechen; der Ereignis ortuntersuchung; der eigenständigen Suche, Sicherung und Delaborierung.