Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 728 (NJ DDR 1970, S. 728); gen der Gruppe mit ihrer Gruppenatmosphäre und ihren gruppenspezifischen Wertvorstellungen vollzieht und die Teilnehmer sich subjektiv in diese Gruppenatmosphäre und gruppenspezifischen Wertvorstellungen wie auch das gesamte Tatgeschehen einordnen. Die Teilnehmer müssen daher auch den gemeinsamen Tatablauf kennen und wissen, daß der eigene Tatbeitrag Teil des Gesamtvorhabens ist22. Bei der Differenzierung strafrechtlicher Verantwortlichkeit jugendlicher Gruppentäter ist schließlich innerhalb der durch die Gruppenspezifik und die Gesell- 22 Das von Lischke/Keil/Seidel/Dettenbom (a. a. O., S. 18) für die Gruppenstraftat angegebene Kriterium der „objektiv existenten und subjektiv einberechneten Kooperation“ vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, daß die Anwendung des von Marx (Marx/Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 341 fl.) im Zusammenhang mit der Analyse des Arbeits- schaftswidrigkeit oder -Gefährlichkeit der Gruppenstraftat gezogenen Grenzen zu prüfen, inwieweit und mit welchen Mitteln die Integrationsschwierigkeiten des Gruppentäters in normale, positive Lebensgruppen überwunden und die „kriminelle Gruppierung“ aufgehoben werden können, damit günstige Voraussetzungen für .seine Integration in unser gesellschaftliches Leben geschaffen werden. Das erfordert, gerade hier den vielfältigen Möglichkeiten für die Eingliederung jugendlicher Gruppentäter in normale Lebensgruppen (vgl. Art. 3 Abs. 3, §§ 65 ff. StGB) besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Prozesses entwickelten Begriffs „Kooperation“ im Bereich der Kriminalität überhaupt problematisch ist, liegt eine derartige „Kooperation“ auch bei anderen Formen des Zusammenwirkens vor. Sie kann daher kein geeignetes Unterscheidungkriterium bei Gruppenstraftaten sein. INGRID TAUCHNITZ, Richter am Obersten Gericht Schadenersatzansprüche Hinterbliebener wegen Entziehung des Rechts auf Unterhalt infolge Tötung des Unterhaltsverpflichteten Während nach den zivilrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich nur der unmittelbar Geschädigte berechtigt ist, Schadenersatz zu fordern, läßt § 844 BGB ausnahmsweise Schadenersatzansprüche Dritter, also mit-, telbar Geschädigter, zu, nämlich dann, wenn ein Mensch getötet worden ist. Das gilt abgesehen vom Ersatz der Beerdigungskosten insbesondere für den Fall, daß der Getötete zur Zeit dieses Ereignisses einem Dritten gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte und dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen worden ist (§ 844 Abs. 2 BGB). Diese Problematik wird hauptsächlich bei Unfällen aktuell. Inhaltlich gleichartige Regelungen sind ferner in Spezialgesetzen enthalten, die für bestimmte Gefahrenbereiche die Haftung und den Umfang der Schadenersatzpflicht festlegen, zugleich mit bestimmten Höchstbeträgen, die stets zu beachten sind'. Sinn und Zweck dieser Bestimmungen ist es, die hinter-bliebenen unterhaltsberechtigten Angehörigen durch den in Form einer Geldrente zu leistenden Schadenersatz wegen Entzugs des Rechts auf Unterhalt hinsichtlich ihres Lebensunterhalts so zu stellen, wie sie beim Weiterleben des Unterhaltsverpflichteten rechtlich gestanden hätten. Im Prinzip ist also stets von der rechtlichen Situation in der Familie auszugehen. Von maßgeblicher Bedeutung ist daher der familienrechtliche Grundsatz, daß die Ehegatten als gleichberechtigte Partner Zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen (§9 Abs. 1 FGB). Ferner ist zu beachten, daß die Aufwendungen zhr Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Ehegatten und der im Haushalt lebenden Kinder von den Ehegatten die in wachsendem Maße beide berufstätig sind und den Kindern entsprechend ihren Kräften, ihrem Einkommen und ihren sonstigen Mitteln durch Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen gemeinsam erbracht werden (§ 12 Abs. 1 FGB). Die im FGB enthaltene Unterscheidung zwischen Familienaufwand (Beitrag zum Lebensunterhalt bei Zusammenleben) und Unterhalt (in der Regel Beitrag zum Lebensunterhalt bei Getrenntleben) kennen § 844 Abs. 2 1 1 Vgl. § 10 Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437), § 3 Abs. 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 (RGBl. S. 207), § 58 Abs. 2 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt vom 31. Juli 1963 (GBl. I S. 113), § 1 Abs. 2 der VO zum Atomenergiegesotz - Haftung für Strahlensehäden vom 28. März 1962 (GBl. II S. 152). BGB und die anderen den Schadenersatzanspruch unterhaltsberechtigter Hinterbliebener wegen Entziehung des Rechts auf Unterhalt regelnden gesetzlichen Bestimmungen nicht. Der weggefallene Beitrag des Getöteten zum Familienaufwand muß jedoch von diesem Schadenersatzanspruch mit erfaßt werden. Die Mehrzahl der Schadenersatzansprüche wegen Entziehung des Rechts auf Unterhalt wird zwar bereits durch die Staatliche Versicherung endgültig geregelt. Hin und wieder kommt es jedoch auch zu Rechtsstreitigkeiten vor den staatlichen Gerichten, in denen dann oft komplizierte Probleme auf treten. Zur Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsanwendung soll daher hier auf die wesentlichsten Aspekte derartiger Ansprüche eingegangen werden. Diese werden sich auch bei einer künftigen Neuregelung im Prinzip kaum ändern. Schadenersatzansprüche wegen Wegfalls des Beitrags zum Familienaufwand Schadenersatzansprüche des berufstätigen und kinderlosen Ehegatten Der Schadenersatzpflichtige muß im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB gleiches gilt auch für die anderen genannten Regelungen grundsätzlich auch für den Wegfall bzw. die Entziehung des vom getöteten Ehegatten erbrachten Beitrags zum Familienaufwand auf-kommen. Voraussetzung dafür ist in der Regel, daß die Ehegatten bis zum Schadensereignis zusammengelebt und einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Ausgehend von dem Grundsatz der Erhaltung der bisherigen Lebensverhältnisse kommt es hierbei wesentlich darauf an festzustellen, welche ständigen Ausgaben durch den Wegfall des einen Ehegatten nicht oder nur geringfügig niedriger werden (unveränderliche Kosten). Das sind im allgemeinen insbesondere folgende: Wohnungsmiete (bei Eigenheimen Grundsteuer, Wassergeld usw.), Kosten für Strom, Gas, Heizung, Kosten der abonnierten Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Versicherungsbeiträge, Kosten für malermäßige Instandhaltung der Wohnung, wenn diese vom Mieter zu tragen sind, 7 28;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es irn operativen Interesse Staatssicherheit gebieten, in bestimmten Fällen von Trennungsgrundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.