Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 596

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 596 (NJ DDR 1970, S. 596); 7 Als Konkretisierung zu § 56 GBA ist die Bestimmung in dem Sinne anzuwenden und auszulegen, daß ein Kleidergeld von 10 M monatlich als Entschädigung für die Beschaffung, Pflege und Erhaltung je einer der darin beispielhaft aufgeführten besonderen Bekleidungen Frackanzug oder Smoking oder einheitlicher Anzug gezahlt wird, weil anderenfalls die Aufwendungen des Werktätigen und deren Abgeltung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Im übrigen ergibt sich das auch aus der grammatischen und logischen Analyse der Bestimmung. Demgemäß ist dem Werktätigen nach dieser Bestimmung der mehrfache Betrag des monatlichen Kleidergeldes von 10 M zu zahlen, wenn er durch eine für ihn verbindliche Weisung des Betriebsleiters oder eines leitenden Mitarbeiters verpflichtet ist, mehrere besondere Bekleidungen, wie Frackanzug und Smoking und einheitlicher Anzug, zu beschaffen, zu pflegen und zu erhalten, wobei auf jede Anzugseinheit 10 M als Einheitsbetrag des monatlichen Kleidergeldes entfallen. Die hiervon abweichende Auffassung des Kreis- und Bezirksgerichts widerspricht sowohl dem allgemeinen Rechtsgrundsatz in § 56 GBA als auch dem Inhalt der ihn konkretisierenden Regelung in Abschn. V Ziff. 4 Buchst, f des Lohn- und Gehaltsabkommens für die Theater und die Kulturorchester der DDR. Sie haben sie daher äufzugeben. Aus demselben Grunde ist die Auffassung des Bezirksgerichts unzutreffend, die Parteien hätten im Arbeitsvertrag eine ungesetzliche Leistung vereinbart, wenn dem Verklagten darin für die Beschaffung, Pflege und Erhaltung von zwei Anzugseinheiten ein Kleidergeld von monatlich 20 M rechtlich zugesichert wird. Im Staatsverlag der DDR erscheint im IV. Quartal 1970: Arbeitsredit der DDR Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. J. Michas 2 Bände, 2., überarbeitete Auflage Etwa 960 Seiten, Preis: etwa 12 M Es ist das besondere Anliegen der Verfasser, die Funktion deutlich zu machen, die das sozialistische Arbeitsrecht als wichtiges Instrument zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen im sozialistischen Rechtssystem einnimmt. An Hand einer systematischen Erläuterung der Bestimmungen des GBA und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen (einschließlich der seit dem Erscheinen der 1. Auflage neu in Kraft getretenen) zeigen sie, wie die Werktätigen der DDR unter Ausnutzung der ihnen durch das Gesetz gegebenen Rechte und in Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten ihre Arbeitsrechtsverhältnisse bewußt selbst gestalten und damit ihre sich aus der gesellschaftlichen Stellung als Eigentümer der Produktionsmittel ergebende Verantwortung verwirklichen. Den Verfassern ist es insbesondere durch die Verwertung der Forschungsergebnisse anderer Wissenschaftszweige, die auf die Gestaltung der Arbeitsverhäitnisse und damit auf das Arbeitsrecht Einfluß haben, gelungen, die theoretische Fundierung ihrer Erkenntnisse weiter zu vertiefen und damit zum besseren Verständnis der von ihnen vertretenen Rechtsauffassungen beizutragen. Gegenüber der 1. Auflage wesentlich erweitert wurden die Kapitel über die Bedeutung und die Aufgaben des sozialistischen Arbeitsrechts, über die Leitung des sozialistischen Betriebes und die Mitwirkung der Werktätigen sowie über Lohn und Prämie einschließlich der rechtlichen Regelung der Jahresendprämie. Neu aufgenommen wurden Kapitel über die Förderung der werktätigen Frau und über die Förderung der Jugend im Betrieb. Damit werden nunmehr alle im GBA und den einschlägigen Nebenbestimmungen enthaltenen Regelungen umfassend erläutert. Das Buch ist nicht nur für Staats-, Wirtschaffs- und Gewerkschaftsfunktionäre sowie für Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane, sondern auch für Lehrende und Lernende an Hoch-und Fachschulen ein unerläßliches Hilfsmittel in der täglichen Arbeit. Inhalt Dr. Siegfried Wittenbeck/. Dr. Richard Schindler: Sozialistische Gerechtigkeit und Strafzumessung . . 565 Dr. Alfred Hartmann / Dr. Herbert Pompoes: Die Anhängigkeit von Strafsachen bei Gericht . . '. 569 Walter Haber: Einige Aufgaben der Staatsanwälte bei der Verwirk-, lichung des Gesetzes über die Einweisung in statio- näre Einrichtungen für psychisch Kranke . 573 Dr. Gerhard Kirmse: Die Durchführung eines erzieherischen Verfahrens vor der Konfliktkommission 575 Herbert Jablonowski : Gewährleistungsrechte beim Kauf von Kraftfahrzeugen 576 Zur Diskussion Paul J a k u b i k : Abermals: Zur Verrechnung des Prozeßkostenvorschus-ses in Ehesachen 1 579 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. W. K. S w I c b u I j : Die Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit und die stoatsanwaitschaftliche Aufsicht in der UdSSR 580 Aus der Praxis - für die Praxis Horst L ü d e r i t z : Zur Anwendung des Strafbefehlsverfahrens 582 Erwin Linder: Einige Feststellungen und Schlußfolgerungen aus Mahnverfahren 583 Pa u l Herold : Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bei Ansprüchen, die auf die Staatliche Versicherung übergegangen sind 584 Gerd J a n k e : Zur Verjährung des Anspruchs eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes auf Erhöhung des Unterhalts für die Vergangenheit 585 Informationen 586 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Verantwortung der Direktoren von Betrieben, die sich zu einem Kombinat zusammengeschlossen haben, für die Durchführung und Durchsetzung des Arbeits- und Brandschutzes 587 Oberstes Gericht: Zum Objekt der Hehlerei und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Hehler im Strafverfahren 590 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Ermittlung des anrechnungsfähigen Nettoeinkommens eines Handwerkers, der einem außer der Ehe geborenen Kinde unterhaltsverpflichtet ist, wenn die Ehefrau im Gewerbebetrieb des Mannes mitarbeitet 590 BG Frankfurt (Oder): Zur Festsetzung der Unterhaltshöhe, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete im Strafvollzug befindet und zur Unterhalts- leistung in der Lage ist 592 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: ‘-1 Ausnahmen vom Prinzip der Betriebszugehörigkeit während des ganzen Planjahres, die einen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie begründen 593 Oberstes Gericht: 1. Zur Prüfung der Parteifähigkeit eines staatlichen Orchesters. 2. Zum Anspruch von Mitgliedern staatlicher Orchester auf Kleidergeld 594 596;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.