Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 569

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 569 (NJ DDR 1970, S. 569); der Bekämpfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Das neue, sozialistische Strafgesetzbuch enthält eine Vielfalt von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 23 ff. StGB), mit denen differenziert, je nach den konkreten Umständen des Einzedfalls, die sozialistische Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Für den Prozeß der Bewertung der Straftat mit dem Ziel der richtigen, den Strafzwecken entsprechenden Auswahl der Maßnahmen (Haupt- und Nebenstrafen, Auferlegung von Verpflichtungen usw.) ist die Erkenntnis wichtig, daß das System der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit insgesamt wie auch jede einzelne Maßnahme qualitativ und quantitativ unterschiedliche Elemente von Zwang und Überzeugung enthält. Das Primat der Überzeugung bei der Strafzumessung darf dabei aber nicht in dem Sinne verstanden werden, daß das „eigentliche Feld des Neuen, neuer Formen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit . außerhalb des Freiheitsentzuges (liegt)“10 11. Damit wird der neue Inhalt der Freiheitsstrafe und die ihrer Anwendung zugrunde liegende Dialektik von Zwang und Überzeugung in Frage gestellt Die Freiheitsstrafe und die ihr innewohnenden Elemente des Zwanges und der Erziehung erscheinen dabei als aus der bürgerlichen Gesellschaft übernommene Kategorien, die „im Sozialismus einen neuen Inhalt, eine neue Ausgestaltung und Wirkungsweise“ erfahren haben11. Das sozialistische Strafrecht läßt sich aber auch in der Weise nicht auf das bürgerliche Recht zurückführen, daß müder in den „neuen Formen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit außerhalb des Freiheitsentzuges“ zum Ausdruck kommende Erziehungsgedanke das spezifisch Neue, Sozialistische sei. Eine für die Strafzumessiungstheorie und -praxis sehr bedeutsame Frage im Rahmen der Dialektik des Verhältnisses von Überzeugung und Zwang ist die nach dem notwendigen Maß an Zwang. Buchholz schreibt: . „Dieses optimale Wechselverhältnis von Überzeugung und Zwang im Einzelfall zu bestimmen, heißt vor allem das notwendige Maß an Zwang (Minimum) zu fixieren und in Verbindung mit vielfältigen Formen der Überzeugung seine effektivste Gestaltung vorzu- 10 Buchholz, a. a. O., S. 695. 11 Buchholz, a. a. O., S. 694/695. nehmen, seine unterstützende Rolle konkret einzuordnen.“12 Hier entsteht der Eindrude, daß die Dialektik der Strafzwecke nicht genügend beachtet und das notwendige Maß an Zwang ausschließlich oder doch vordergründig im Hinblick auf die Erziehung des Täters gesehen wird. Es dürfte aber unzweifelhaft sein, daß das gesellschaftlich notwendige Maß an Zwang nicht nur auf der Grundlage der Frage gefunden werden kann, welches Minimum zur Erziehung des Täters notwendig ist, sondern dabei auch beachtet werden muß, in welchem Umfang dieses Maß durch die Schutzinteressen des Staates und der Bürger und durch das gesellschaftliche Anliegen des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität mit beeinflußt wird. Das objektiv notwendige Maß an Zwang muß inuerhalb der durch die Tatschwere gezogenen Grenzen gefunden werden. Es handelt sich hierbei um eine theoretische Frage von höchst praktischer Konsequenz, weil der Richter in jedem Einzelverfahren vor das Problem gestellt ist, das erforderliche Maß an Zwang aus der Dialektik der Strafzwecke abzuleiten. Dabei muß er vermeiden, einen der Strafzwecke aus diesem dialektischen Wechselverhältnis zu isolieren und ausschließlich zum Maßstab der Strafzumessung zu machen. Schließlich kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts nicht der These gefolgt werden, daß sich die Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei weniger schweren Vergehen „maßgeblich nach der Qualität der Persönlichkeit des Täters, namentlich seiner Fähigkeit und Bereitschaft richtet, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen“13. Die objektive Schädlichkeit der Tat und die Schwere der Schuld, also die Tatschwere, sind auch für diese Kategorie von Straftaten die entscheidende Grandlage der Strafzumessung. Daneben ist zweifellos die Persönlichkeit des Täters ein wichtiges Strafzumessungskriterium, das bei weniger schweren Vergehen eine größere Bedeutung haben wird als bei schweren Verbrechen. Es würde jedoch zu fehlerhaften Ergebnissen der StrafzumessungsDraxis führen, wollte* man die Tatschwere bei der Strafzumessung vernachlässigen und den Aussprach der konkreten Maßnahme ausschließlich oder doch in erster Linie von der Persönlichkeit des Täters abhängig machen. 12 Buchholz, a. a. O., S. 694. 13 Buchholz, a. a. O., S. 695. Oberstleutnant (JD) Dr. ALFRED HARTMANN, Oberrichter am Obersten Gericht Dr. HERBERT POMPOES, ioiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Die Anhängigkeit von Strafsachen bei Gericht Das sozialistische Strafverfahrensrecht ist von dem Prinzip der strengen Trennung der Eigen Verantwortung der zuständigen Organe für die jeweiligen Abschnitte des Strafverfahrens bestimmt. Mit diesem' bereits in der Strafprozeßordnung von 1952 statuierten Prinzip wurde die der bürgerlichen Gewaltenteilungslehre entspringende Festlegung der StPO aus dem Jahre 1877 i. d. F. von 1924 überwunden, wonach das Gericht als eine der Gewalten des bürgerlichen Staates „Herr“ des gesamten Strafverfahrens ist1. Zur Verantwortung der Rechtspflegeorgane in den jeweiligen Verfahrensabschnitten Der komplexe Kampf gegen die Kriminalität und ihre Ursachen sowie die Kriminalitätsvorbeugung ein in 1 Vgl. Melsheimer, „Das Ermittlungsverfahren“, NJ 1952 S. 472. Art. 90 der Verfassung verankerter Auftrag bedingen zwar die sozialistische Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane. Soweit es aber das konkrete Einzelverfahren betrifft, wird jedes Organ Ermittlungsorgan, Staatsanwalt und Gericht bei strengster Wahrung seiner Eigenverantwortung tätig. Der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren; er bestimmt, ob das Verfahren einem gesellschaftlichen Gericht übergeben wird, beim staatlichen Gericht zur Anklage kommt oder in anderer im Gesetz vorgeschriebener Weise beendet wird. Ist die Sache bei Gericht eirigegangen, so ist allein dieses berechtigt und verpflichtet, entweder über den weiteren Verlauf des Strafverfahrens, die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht oder die Beendigung des Strafverfahrens zu entscheiden. Gegenstand dieser Entscheidung „ist nur das im Anklagetenor bezeichnete 569;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.