Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 17 (NJ DDR 1970, S. 17); die Gefährlichkeit auf Grund der engeren, von Hiebsch dargestellten sozialpsychologischen Prozesse in Gruppen sehr schnell weiter erhöhen kann, pieser Umstand rückt dann in den Mittelpunkt strafrechtlichen Interesses, wenn er vom gesetzlichen Tatbestand her verlangt wird (siehe weiter unten) oder wenn es um die Feststellung des Grades der individuellen Schuld des Gruppentäters geht. Die Vorbeugung gegen die erhöhte Gefährlichkeit gruppenweise begangener Straftaten, auf die das Gesetz hinzielt, beginnt also nicht erst bei sozialpsychologisch begründbaren Erscheinungen des Gruppengeschehens. Dennoch müssen gemeinsame psychische Gegebenheiten in allen Gruppenstraftaten vorhanden sein, die Ausgangspunkt einer differenzierten Betrachtung einzelner Tatbestände und ihrer erhöhten Gefährlichkeit im oben genannten Sinne sein können. Entscheidungspsychologische Grundlagen7 bei Gruppenstraftaten Die Entscheidung für ein Ziel als wesentliches Kennzeichen der menschlichen Handlung ist von folgenden Faktoren abhängig: Zunächst ist der objektive Wert eines Verhaltensziels zu nennen. Für die psychologische Betrachtung ist dabei die aus diesem Wert abgeleitete subjektive Einschätzung des Nutzens eines Zieles durch den Handelnden, der als Resultat einer Handlung angestrebt wird, von erheblicher Bedeutung. Als Nutzen kann die Befriedigung bestehender Bedürfnisse eines Individuums angesehen werden. Die Einschätzung des Nutzens einer Handlung durch den Handelnden resultiert aus dessen Einstellungs- und Wertsystem und muß nicht mit dem objektiven Wert übereinstimmen. Hinzu kommt, daß bei jeder Handlungsvariante zur Erreichung eines Zieles eine Wahrscheinlichkeit des Eintritts des angestrebten Resultats, aber auch des Eintritts nichterwünschter Handlungskonsequenzen besteht die sog. Realisierungschance oder -Wahrscheinlichkeit. Wesentlich ist wieder die daraus abgeleitete subjektive Einschätzung der Realisierungswahrscheinlichkeit durch den Handelnden; denn für ihn ist ja wichtig, welche Chancen der Zielerreichung und der Vermeidung von ihm nicht gewollter Begleiterscheinungen bestehen8. Die Entscheidung für ein Handlungsziel wird um so mehr angestrebt, je höher der erwartete Nutzen ist und je größer die Wahrscheinlichkeit seiner Verwirklichung eingeschätzt wird. Welche Aussagen gestatten diese Grundlagen für die Problematik der Gruppenstraftaten? 7 Die theoretischen Grundlagen des Entscheidungsbegriffs im StGB werden bei der Anwendung des Strafrechts noch nicht immer berücksichtigt. Sie müssen jedoch als Bestandteil der Durchsetzung des neuen StGB angesehen werden. Neben den theoretischen Auseinandersetzungen um den Entscheidungsbegriff bei der Konzipierung des neuen StGB (vgl. Lekschas, „Die Regelung des Schuldprinzips im StGB-Ent-wurf“, NJ 1967 S. 137 ff., und Hartmann/Dettenbom/Fröhlich, „Zum Begriff der Schuld als gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung“, NJ 1967 S. 217 ff.) sind nur wenige Arbeiten bekannt, in denen strafrechtspraktische Probleme mit Hilfe entscheidungstheoretischer Ansätze untersucht werden. Zur Fahrlässigkeitsproblematik vgl. H. D. Schmidt, „Fahrlässigkeit und Entscheidung“ in: Schmidt,(Kasielke, Psychologie und Rechtspraxis, Berlin 1965, S. 140 ff., und Gäbler/Schröder, „Feststellung der bewußten und unbewußten Pflichtverletzungen bei Verkehrsstraftaten“, NJ 1969 S. 333 ff. und „Zur Prüfung der Voraussetzungen fahrlässiger Schuld bei Verkehrsdelikten“, NJ 1969 S. 362 ff. Zu psychologischen Problemen der Täterpersönlichkeit vgl. Dettenborn/Fröhlich, Psychologische Probleme der Täterpersönlichkeit, Fernstudienheft der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin (im Druck). Zum Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko vgl. Wilke, „Versuch zur Bestimmung, Erfassung und Modellierung von Risiken“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität, Gesellschafts- und Sprachwissenschaftliche Reihe, Jg. XVHI (1969), Heft 2, 3 . 335 . 8 Eine eingehendere Behandlung dieser Grundlagen findet sich bei H.-D. Schmidt, a. a. O S. 140 ff. Durch das gemeinsame Handeln mehrerer Täter wird einerseits der objektive Wert (aus der Sicht des Täters) bzw. der objektive Schaden (aus der Sicht der Gesellschaft) erhöht. -Beim Rowdydelikt nach §215 Abs. 1 StGB erhöht sich durch die Mehrzahl der Täter das Angriffspotential; es kann z. B. mehr zerstört werden. Beim verbrecherischen Diebstahl oder Betrug gemäß § 162 Abs. 1 StGB kann durch eine gruppenmäßige Begehung die Größe der Beute wesentlich erhöht werden. Andererseits wird durch die gruppenmäßige Begehung auch die Realisierungschance, d. h. die Wahrscheinlichkeit der Erreichung des kriminellen Zieles, erhöht. Die Mittel zur Erreichung des Zieles sind umfangreicher und die Möglichkeiten der Abwehr von Störfaktoren stärker, z. B. die Möglichkeiten der Absicherung bei Verbrechen nach § 162 Abs. 1 StGB oder der Überwindung von Widerstand des Geschädigten bei gemeinschaftlich begangenem Raub (§ 128 StGB) bzw. bei Rowdydelikten. Das führt gewöhnlich zu einer Änderung der Entscheidungsstrategie, es wird „kühner“, risikobereiter gehandelt, was ebenfalls die Gefährlichkeit der Handlung erhöht. Diese objektiven Fakten der Erhöhung der Gefährlichkeit liegen aber auch bei anderen Beteiligungsformen vor, also bei Mittäterschaft, Gehilfenhandlung und u. U. sogar bei Anstiftungshandlungen. Für die Beurteilung von Gruppenhandlungen muß die subjektive Entscheidungsentstehung auf der Grundlage der genannten Faktoren hinzutreten, d. h. es muß festgestellt werden, inwieweit die objektiven Gegebenheiten der Erhöhung von Wert und RealisierungsWahrscheinlichkeit auch vom Handelnden erkannt wurden und seine Tatmotivation und sein Tatverhalten mitbestimmt haben. Unseres Erachtens können zwei Formen der subjektiven Repräsentation der genannten objektiven Faktoren der Gruppenhandlung angeführt werden: 1. Erhöhter Wert des Handlungszieles und größere Realisierungswahrscheinlichkeit führen zu höherer Nutzens- und Realisierungseinschätzung, weil diese Vorteile „empfunden“, von dem Handelnden in Kauf genommen und mit der Straftat realisiert bzw. zu realisieren versucht werden. Die oben beschriebene Modifizierung der Entscheidungsstrategie tritt ein. Nicht unerwähnt soll bleiben, daß die vermeintliche Reduzierung der Eigenverantwortlichkeit bzw. die Anonymität der Verantwortung in Gruppen dazu beiträgt. Durch diese psychischen Gegebenheiten sind einmal einfachste, grundlegende Bestimmungsmerkmale aller Gruppenstraitaten genannt, die auf der Ebene der erhöhten Gefährlichkeit liegen und die das Gesetz bei einigen gruppenweise begangenen Delikten (z. B. Rowdytum) bereits als tatbestandsbegründend gelten läßt. Zum anderen gestatten sie eine Abgrenzung sowohl von Anstiftungs- und Gehilfenhandlungen wie auch von der Mittäterschaft, worauf später noch eingegangen wird. 2. Erhöhter Wert des Handlungszieles und größere Realisierungschance werden angestrebt, gezielt ausgenutzt und sind Bestandteile des Tatplans sowie u. U. sogar die Gründe für den Zusammenschluß zu einer Gruppe. Hier werden das erhöhte Angriffspotential und die größeren Abwehrpotenzen zur Grundlage besonders hoher Nutzen- und Realisierungseinschätzungen. Die dadurch bedingten Änderungen in der Entscheidungsstrategie und im Tatplan begründen einen höheren Grad der Gefährlichkeit der Handlung. Diesem höheren Grad der Gefährlichkeit, der rapide potenzierten Antisozialität solcher Handlungen wird der Gesetzgeber durch besondere Formulierungen im Gesetz gerecht, so z. B. beim verbrecherischen Dieb- 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.