Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 104 (NJ DDR 1970, S. 104); daß Werktätige Unklarheiten oder fehlerhafte Meinungen zu prinzipiellen Fragen der Rechtspflege haben, und eine Aussprache bisher nicht erfolgt war; das Strafverfahren Probleme der gesamtgesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung enthält, die bisher im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren nicht beachtet und behandelt wurden; nach Abschluß des Rechtsmittelverfahrens Unzufriedenheit oder Unklarheit von Kollektiven der Werktätigen oder von Bevölkerungsteilen mit der Entscheidung zweiter Instanz bekannt wird; die Rechtsmittelverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit stattfand und eine Vertiefung der Probleme sowohl dem Inhalt als auch dem Umfang nach mit demselben oder einem anderen (nicht an der Hauptverhandlung beteiligt gewesenen) Personenkreis erforderlich ist; das Strafverfahren erster Instanz die Aufmerksamkeit eines sehr großen Teils der Bevölkerung hervorgerufen hat; aus dem Rechtsmittelverfahren eine Maßnahme der Gesetzlichkeitsaufsicht (§§ 36 ff. StAG) entwickelt wurde. Dipl.-Psych. Dr. HERBERT GABLER, Medizinischer Dienst des Verkehrswesens der DDR, Direktion Erfurt Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Die subjektiven Beziehungen des Täters zu den Folgen bei fahrlässig herbeigeführten schweren Straßenverkehrsunfällen In früheren Ausführungen, die sich mit Problemen der fahrlässigen Schuld bei Verkehrsdelikten beschäftigten1, haben wir auch ein Schema zur Prüfung der Voraussetzungen fahrlässiger Schuld entwickelt1 2, ohne dort zu den Tatbestandsmerkmalen „Voraussicht der Folgen“ bzw. „Voraussehbarkeit der Folgen“ inhaltlich im einzelnen Stellung zu nehmen. Diese Merkmale sollen hier bezogen auf die Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (§ 196 StGB) näher erläutert werden. § 196 StGB faßt vier Gruppen von Folgen zusammen: die Tötung eines anderen Menschen, die erhebliche Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen, die Verletzung einer Vielzahl von Menschen, die Beschädigung oder Vernichtung bedeutender Sachwerte. Daraus folgt zunächst, daß nicht die Voraussicht bzw. Voraussehbarkeit einer bestimmten Folge (z. B. der Tötung) gefordert wird. Ausgehend von den sich erfahrungsgemäß im Straßenverkehr, in der Luftfahrt oder Schiffahrt ergebenden typischen Gefahren setzt § 196 StGB lediglich die Voraussicht bzw. Voraussehbarkeit einer der im Tatbestand genannten möglichen Folgen voraus. Obwohl die Feststellung der subjektiven Beziehungen des Täters zu den Folgen der Tat zur Tatbestandsprüfung gehört, muß beachtet werden, daß bei der Schuld-feststellung die subjektiven Beziehungen des Täters zu den verletzten Pflichten im Vordergrund stehen, weil daraus in erster Linie der Inhalt der fahrlässigen Schuld als einer sozial negativen Haltung zu bestimmten gesellschaftlichen Anforderungen abgeleitet werden kann3. Die Voraussicht der Folgen Das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs setzt die ständige aktive Anpassung der eigenen Fortbewegung an die sich fortwährend ändernden Verkehrs- und Straßenbedingungen voraus. Dieses dynamische Geschehen verlangt vom Fahrzeugführer eine dynamische 1 Vgl. Gäbler / Schröder, „Feststellung der bewußten und unbewußten Pflichtverletzungen bei Verkehrsstraftaten“, NJ 1969 S. 333 ff., und „Zur Prüfung der Voraussetzungen fahrlässiger Schuld bei Verkehrsdelikten“, NJ 1969 S. 362 ff. 2 Vgl. Gäbler / Schröder, a. a. O., S. 366. 3 Vgl. Ziff. 1.2.1. des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen vom 2. Juli 1969 - I P1B 2/69 - (NJ 1969 S. 459 ff.). psychische Beziehung zu den Anforderungen. Verhaltensentscheidungen im Straßenverkehr müssen also im Prinzip stets vergangene, momentane und zu erwartende Bedingungen der Verhaltensdetermination umfassen. Der Kraftfahrer muß alle Verkehrsbedingungen und -abläufe voraussehen, die seine Fortbewegung zu beeinflussen oder zu stören vermögen, vor allem aber, die zu Unfällen mit entsprechenden Folgen führen können. Bei der Fahrlässigkeit gemäß § 7 StGB (bewußte Leichtfertigkeit) sieht der Täter die Folgen voraus, indem er die entsprechenden Handlungsanforderungen und -bedingungen erkennt. Die Bedingungen, die zu Folgen führen können und die hinsichtlich dieser Winkungsmöglichkeit vom Täter er-kann werden, sind sehr vielgestaltig. Sie lassen sich jedoch, wie unsere Analysen ergaben, zu einigen charakteristischen Gruppen zusammenfassen, wobei besonders der Gesichtspunkt der Voraussicht bzw. Voraussehbarkeit dm Mittelpunkt steht. Von den objektiven, konkreten Verkehrsanforderungen her wurden Folgen vorausgesehen unter realen Verkehrsabläufen (z. B. Überholen bei Gegenverkehr, Befahren von Kreuzungen mit momentanem Verkehr, Befahren von belebten Fußgängerüberwegen öder Linksabbiegen bei Gegenverkehr), unter möglichen Verkehrsabläufen (z. B. Überholen oder Kurvenschneiden an unübersichtlichen Stellen, Ausfahrt aus Toren), unter technisch-physikalischen Grenzbedingungen (z. B. bei Schnee- und Eisglätte, bei Vorliegen technischer Mängel am Fahrzeug). Zahlenmäßig überwiegen in unserem Material die beiden ersten Gruppen erheblich. Sie dominieren auch gegenüber einer weiteren Kategorie, bei der mögliche Folgen unter ungünstigen subjektiven Voraussetzungen (z. B. Übermüdung, Alkoholeinfluß, gesundheitliche oder starke psychische Beeinträchtigung) erkannt werden. Die letzte Gruppe unterscheidet sich von den übrigen dadurch, daß die Voraussicht von Folgen weniger konkret ist. Es fehlt die besondere örtliche Beziehung; dafür besteht aber gewöhnlich eine wiederholte oder sogar dauerhafte Erkenntnis der möglichen Folgen. Unabhängig von den konkreten Bedingungen des Verkehrs, die als folgenträchtig erkannt werden, weist die Voraussicht der Folgen bestimmte allgemeine Besonderheiten auf. Sie können zugleich als Orientierungshilfe für den Nachweis der Voraussicht dienen. An 104;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.