Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 403 (NJ DDR 1969, S. 403); Darüber hinaus ist zur Kritik des Urteils des 5. Strafsenats noch festzustellen: Da im Revisionsverfahren neben den formalen Einwendungen auch die sog. allgemeine Sachrüge erhoben worden war, war der Bundesgerichtshof gemäß § 344 westd. StPO zur „Nachprüfung des Urteils in seinem gesamten Umfange“ genötigt6. Er war also verpflichtet, alle materiellrechtlichen Aspekte des Sachverhalts unabhängig davon, ob sie in der Revisionsschrift erwähnt waren von sich aus zu beachten, und durfte seine Entscheidung erst nach Prüfung-aller in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkte fällen. Gegen diese elementare Rechtspflicht hat der 5. Strafsenat im vorliegenden Falle verstoßen. Er hätte sich nämlich in Erfüllung seiner generellen Uberprüfungspflicht nicht nur mit dem Vorliegen „niedriger Beweggründe“ gemäß § 211 westd. StGB auseinandersetzen dürfen. Vielmehr hätte er nachprüfen müssen, inwieweit die Handlungen, zu denen der Angeklagte „Beihilfe“ leistete, andere alternative Merkmale des § 211 verwirklichten und ob ggf. auch diese änderen Mordmerkmale den „besonderen persönlichen Merkmalen“ i. S. des neuen § 50 Abs. 2 zuzurechnen sind. In Frage kommen hier, wie bei allen nazistischen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen, vor allem die Mordmerkmale der Grausamkeit und der Heimtücke. Bezüglich des Merkmals „Grausamkeit“ beschränkt sich das Urteil des 5. Strafsenats auf zwei lapidare Sätze: „Daß den Opfern besondere, über den Tötungszweck hinausgehende Schmerzen oder Qualen zugefügt worden seien, hat das Schwurgericht ersichtlich nicht feststellen können. Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob der mündlich vorgetragenen Auffassung des Generalbundesanwalts beizutreten ist, das Mordmerkmal .grausam“ sei schlechthin .tatbezogen“ und falle auch insoweit nicht unter § 50 Abs. 2 (n. F.) StGB, als es eine gefühllose, unbarmherzige Gesinnung erfordert (BGHSt 3, 180; 3, 264).“ Sachlich ist hierzu festzustellen, daß die im ersten Satz aufgestellte Behauptung den offenkundigen Tatsachen über die Art und'Weise der wie es im Urteil selbst heißt „Vernichtungsmaßnahmen gegen zahlreiche Juden aus Rassenhaß“, zu denen der Angeklagte Beihilfe leistete, widerspricht. Die Grausamkeit, mit der in den nazistischen. Vernichtungslagern getötet wurde, ist in 6 So der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 21. Fe- bruar 1951 (BGHSt Bd. 1 S. 46). Anhang: Ein Briefwechsel I Herrn 29. Mai 1969 Prof. Dr. Sarstedt Präsident des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Sehr geehrter Herr Präsident! Da ich wie Ihnen ja bekannt seit annähernd sechs Jahren fast pausenlos nahe Angehörige von Opfern nazistischer Gewaltverbrechen als Nebenkläger vor den verschiedensten westdeutschen Gerichten vertrete, hat mich unabhängig von dem grundsätzlichen nationalen Anliegen der Sühne der Untaten des nazistischen Verbrechenssystems das Urteil des unter Ihrem Präsidium stehenden 5. Strafsenats des BGH in der Strafsache gegen den ehemaligen SS-Angehörigen Heinrich besonders berührt. Gestatten Sie mir zu diesem Urteil eine grundsätzliche Bemerkung. Diese Bemerkung bezieht sich nicht auf die für mich schlechthin nicht einfühlbare Tatsache, daß in der Bun- ihren schrecklichen Einzelheiten wiederholt in aller Öffentlichkeit dokumentarisch nachgewiesen worden und heute jedem Menschen bekannt, der sich auch nur am Rande mit den Naziverbrechen befaßt hat. Derartige „offenkundige Tatsachen“ hat aber das Revisionsgericht bei seiner Prüfung und Entscheidung zu berücksichtigen. Der 5. Strafsenat war also verpflichtet, den Widerspruch zwischen den Behauptungen des. Schwurgerichts und den offenkundigen Tatsachen entweder selbst zu klären oder aber die Sache zur diesbezüglichen weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Die gleiche Verpflichtung bestand hinsichtlich des Mordmerkmals „Heimtücke“. Auch ihr Vorliegen bei der industriemäßig betriebenen Menschenvernichtung durch die Nazis muß als eine „offenkundige Tatsache“ angesehen werden. Dennoch findet sich im gesamten Urteil gegen Heinrich über dieses Mordmerkmal kein einziges Wort. Das ist um so schwerwiegender, als derselbe 5. Strafsenat erst am 14. Januar 1969 in der Strafsache gegen Schmidt-Schütte Az. 5 StR 689/68 ausdrücklich entschieden hat, daß besondere persönliche Umstände i. S. des neuen § 50 Abs. 2 für das Mordmerkmal der Heimtücke nicht in Betracht kommen. Mit anderen Worten: Der Gehilfe eines heimtückisch begangenen Mordes ist nach wie vor mit der gleichen Strafe wie der Täter bedroht, auch wenn er selbst nicht heimtückisch handelte und deshalb seine Strafverfolgung auch für die westdeutsche Justiz unstreitig noch nicht verjährt ist. Ganz abgesehen davon, daß im Strafverfahren gegen Heinrich das jegliche Strafverfolgungsverjährung ausschließende Völkerstrafrecht angewendet werden mußte7 I oder doch wenigstens im Falle der Anwendung innerstaatlichen Strafrechts der Angeklagte nicht als Gehilfe, sondern als Täter zu betrachten war6, ist aber das Urteil des 5. Strafsenats auch deshalb rechtswidrig, weil es gegen das zwingende gesetzliche Gebot zur umfassenden materiellrechtlichen Überprüfung im Revisionsverfahren verstößt. Eine solche Überprüfung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, daß die Morde, zu denen der Angeklagte „Beihilfe“ leistete, „grausam“ und „heimtückisch“ i. S. des § 211 westd. StGB waren und daß § 50 Abs. 2 auf diese Mordmerkmale nicht anwendbar ist, weil sie tatbezogen und nicht täterbezogen sind. 1 Vgl. Kaul / Noack, a. a. O.; Graetrath, „Naziverbrechen verjähren nicht!“, NJ 1969 S. 321 ff. 9 Vgl. Kaul / Noack, a. a. O., S. 101. desrepublik nicht schon längst auf dem Wege der Gesetzgebung nazistische Kriegs- und, Menschlichkeitsverbrechen generell uneingeschränkt für unverjährbar erklärt worden sind; sie bezieht sich auch nicht auf die ständige Rechtsprechung des BGH, eigenes arbeitsteiliges Zusammenwirken mit anderen als Beihilfe zu fremder Tat „umzufunktionieren“ ; und sie berührt schließlich auch nicht die im Falle Heinrich ausgesprochene Rechtsauffassung, daß der Tatbestandsbegriff der „niedrigen Beweggründe“ in §211 StGB „täterbezogen“ ist, so daß der im Zusammenhang mit der geänderten Verfolgung von Bagatelldelikten neu geschaffene § 50 Abs. 2 StGB hier zum Zuge kommt. Nein, zu dem Urteil des 5. Strafenats des BGH im Falle Heinrich habe ich etwas anderes zu bemerken: Sind die in §211 StGB alternativ genannten Tatbestandsmerkmale „heimtückisch“ bzw. „grausam“ etwa auch „täterbezogen“, oder beziehen sie sich nicht vielmehr auf die objektiven Ausführungsformen der gerade dadurch zum Mord qualifizierten Tötung und sind insofern in des Wortes ureigenster Bedeutung „tatbezogen“ ? 403;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.