Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 17 (NJ DDR 1969, S. 17); Kurzkommentare zum neuen Strafrecht Zur Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen (§ 27 StGB) Bei den Gerichten gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung nur bei Strafen ohne Freiheitsentzug insbesondere bei einer Verurteilung auf Bewährung (§ 33 Abs. 3 Ziff. 4 StGB) oder auch beim Ausspruch einer Freiheitsstrafe möglich ist. So hat das Bezirksgericht Potsdam in einem Urteil vom 29. August 1968 I BSB 64/68 neben einer Freiheitsstrafe auch eine solche Verpflichtung ausgesprochen. Der in dieser Entscheidung vertretenen Rechtsansicht zur Anwendung des § 27 StGB ist zuzustimmen. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen notorischen Trinker, dessen ständiger Alkoholmißbrauch sein gesamtes gesellschaftliches Verhalten prägte. Das Bezirksgericht ist der Überzeugung, daß er ohne ärztliche Hilfe nicht mehr in der Lage ist, eine positive Veränderung seines Zustands herbeizuführen. Da dazu auch die Dauer der Alkoholentziehung während des Strafvollzugs nicht ausreiche, sei eine anschließende Heilbehandlung erforderlich. Das Bezirksgericht geht bei seiner Auffassung, daß die Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung sowohl bei Strafen ohne Freiheitsentzug als auch bei Strafen mit Freiheitsentzug ausgesprochen werden kann, zutreffend davon aus, daß psychische oder physische Einflüsse im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten stehen können, und zwar in. einem solchen Maße, daß eine ärztliche Heilbehandlung unbedingt erforderlich ist. Die Verpflichtung zur fachärztlichen Heilbehandlung ist eine Maßnahme zur Verhütung weiterer Straftaten und hilft dem Angeklagten, sich mit Unterstützung des Arztes von krankhaften Einflüssen frei zu machen bzw. diese so weit zu paralysieren, daß ein den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechendes Verhalten gewährleistet wird. Sie ist daher eine notwendige Maßnahme, die nicht an eine bestimmte Strafart gebunden ist, sondern sowohl bei Strafen ohne Freiheitsentzug als auch bei Freiheitsstrafen ausgesprochen werden kann. Die Entscheidung des Bezirksgerichts gibt aber noch zu weiteren Bemerkungen Anlaß: Das Bezirksgericht setzt sich richtig mit der vom Kreisgericht fehlerhaft vertretenen Auffassung auseinander, daß es genüge, dem Angeklagten die Empfehlung zu geben, sich einer ärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen. Liegen die Voraussetzungen für eine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung gemäß §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 3 StGB nicht vor, dann muß das Gericht der Notwendigkeit, krankhaften Erscheinungen, die die Straftat beeinflußt haben, zu begegnen, durch eine Verpflichtung zur ärztlichen Heilbehandlung gemäß § 27 StGB verbindlichen Ausdruck verleihen, um künftigen Straftaten vorzubeugen. Voraussetzung für die Auferlegung einer solchen Verpflichtung ist jedoch, daß zwischen der krankhaften Erscheinung und der Straftat ein tatsächlicher Zusammenhang besteht. Ein bloßer Verdacht genügt dafür nicht. Andererseits ist es mit den Aufgaben des Strafverfahrens nicht zu vereinbaren, lediglich zum Zweck einer Entscheidung gemäß § 27 StGB ein Sachverständigengutachten einzuholen. Können Zweifel über die Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung in der Hauptverhandlung nicht mit den vorhandenen Beweisen geklärt werden, dann sollte die Hauptverhandlung nicht zwecks Erhebung weiterer Beweise unterbrochen werden. Richtig ist, daß einige Gerichte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, gemäß § 35 StPO sachverständige Zeugen, z. B. den behandelnden Arzt, dann zu vernehmen, wenn bereits Anhaltspunkte oder Hinweise im Ermittlungsverfahren oder vor dem Hauptverhandlungstermin gegeben wurden, die auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung hindeuteten. Die Auffassung, daß kein speziell für diesen Zweck bestimmtes Sachverständigengutachten einzuholen bzw. eine erneute Hauptverhandlung nicht anzuberaumen sei, ist berechtigt, da die Feststellung einer evtl, notwendigen fachärztlichen Heilbehandlung nicht eine Frage der Schuldfeststellung oder der Strafzumessung ist, sondern der Verhütung erneuter Straftaten dient. Insofern ist dieser Umstand zwar von Bedeutung; er rechtfertigt jedoch nicht umfangreiche und aufwendige Maßnahmen zur Klärung etwaiger Zweifel des Gerichts. Wird eine ärztliche Heilbehandlung angeordnet, so ersetzt das nicht die Einwilligung des Angeklagten, die für die Vornahme bestimmter Eingriffe oder auch Behandlungsmethoden erforderlich ist. Verweigert er diese Einwilligung, dann sind auch grundsätzlich keine Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 27 Abs. 2, 35 Abs. 3 Ziff. 6 StGB gegeben. Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Zum Begriff der schweren und der erheblichen Gesundheitsschädigung Wolffs Darlegungen zum Begriff der „schweren“ und der „erheblichen Gesundheitsschädigung" (NJ 1968 S. 595) vermitteln beachtliche Gesichtspunkte für die Bewertung dieser Tatbestandsmerkmale. Insbesondere ist sein grundsätzlicher politisch-ideologischer Aspekt der Betrachtung zu begrüßen. Es zeigt sich allerdings eine gewisse Enge in der Beurteilung einzelner Fragen, und ' zwar dergestalt, daß sie allein aus der Sicht der „körperlichen Verletzung“ erfolgt. . Wolff führt unter den Tatbeständen des StGB, die das Merkmal der schweren bzw. erheblichen Schädigung der Gesundheit enthalten, neben den §§ 118 Abs. 2 Ziff. 1, 155, 193 Abs. 2 und 196 Abs. 1 StGB auch § 148 Abs. 2 (sexueller Mißbrauch von Kindern) an. Will man das Tatbestandsmerkmal der „erheblichen Schädigung des Kindes“ im § 148 Abs. 2 StGB mit zur Diskussion des Begriffs der schweren bzw. erheblichen Gesundheitsschädigung heranziehen, so müßten konsequenterweise auch noch folgende Tatbestände genannt.werden: § 142 Abs. 2 StGB (Verletzung von Erziehungspflichten): „schwere Schädigung des Kindes oder Jugendlichen“ ; § 144 Abs. 2 Ziff. 2 StGB (Entführung von Kindern oder Jugendlichen): „erhebliche Schädigung des Kindes oder Jugendlichen“. Es taucht jedoch die Frage auf, ob das Merkmal 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.