Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 753

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 753 (NJ DDR 1968, S. 753); Notwendigkeit und Zufall im Verhältnis von Ursache und Bedingungen Das beim einzelnen Strafrechtsfall zu untersuchende und zu beurteilende Verhältnis von Ursache und Bedingungen, das engstens mit der konkreten strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Schuld verbunden ist, verdient aus der Sicht sozialistischer Rechtspflege unsere besondere Aufmerksamkeit. Um bei der Klärung strittiger Fragen voranizukommen, ist es notwendig, die Bedingungen zu differenzieren und vor allem ihr Verhältnis zur Ursache und im Zusammenhang damit zur Wirkung exakt zu bestimmen14. Die Bedeutung dieser Fragestellung in Verbindung mit der nach dem Verhältnis von Notwendigkeit und Zufall, Möglichkeit und Wirklichkeit, den verschiedenen Formen des Zufalls und der Verantwortlichkeit des einzelnen für seine spezielle Handlung ist durch die Diskussion über den Aufsatz von Hörz und die Urteile des Obersten Gerichts nicht aufgehoben, sondern nur noch bekräftigt worden. Eine befriedigende Lösung dieser strittigen Fragen ist nur möglich, wenn der innere Zusammenhang der Fragestellungen berücksichtigt wird. Würden wir z. B. die Dialektik von Notwendigkeit und Zufall ausklammem und die Rolle des Zufalls in seinen verschiedenen Erscheinungsformen ignorieren, bliebe ein wichtiges Glied unbeachtet. So ist es auch mit der Verantwortlichkeit des einzelnen für sein Tun oder-Unterlassen. Ohne die Berücksichtigung dieses inneren Zusammenhangs ist das entscheidende Bezugssystem, das wir immer wieder zu beachten haben, wenn Strafrechtsverletzungen untersucht und nach. Aufdeckung der Wahrheit entsprechend den geltenden Gesetzen geahndet werden sollen, nicht zu erfassen. Wir meinen das Bezugssystem „sozial determinierte Persönlichkeit strafbare Handlung Wirkung bzw. Folgen, die nach dem Gesetz individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen“. Wir müssen also jene Bedingungen aufdecken, die einmal als selbständige Ursathe-Wirkung-Relationen die soziale Determination der Täterpersönlichkeit und dadurch über einen mehr oder weniger langen Prozeß innere Bedingungen bildeten, die Möglichkeiten für das Straffälligwerden darstellen. Die nachträglich ermittelten negativen Einwirkungen auf die Persönlichkeit im Elternhaus, in der Schule, im Verwandten- und Bekanntenkreis, auf der Arbeitsstelle, im Wohngebiet; durch Schund- und Schmutzliteratur, westliche Rundfunk- und Fernsehsendungen, Alkoholmißbrauch usw. sind zu einer bestimmten Zeit Ursache-Wirkung-Rela.-tionen im Determinationsprozeß der im Strafrechtsfall zu beurteilenden Täterpersönlichkeit, die mit ihrem Tun oder Unterlassen wiederum eine Ursache-Wirkung-Relation erzeugt hat, die wir wie die anderen als aus dem universellen Zusammenhang und aus der universellen WefchselWirkung künstlich zu isolierendes Verhältnis nach objektiven Kriterien zu untersuchen und nach einem- durch das Gesetz bestimmten Rahmen hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Schuld einzuschätzen haben. In der Strafrechtswissenschaft und .der Kriminologie werden sie unbestritten als Bedingungen in bezug auf die mit dem jeweiligen Strafrechtsfall zu prüfende Ursache-Wirkung-Relation angesehen. Hier sind wir uns einig, daß die negativen Einflüsse, die zur Fehlentwicklung des Täters führten und damit Möglichkeiten schufen, daß er Straftaten begeht, in bezug darauf Bedingungen sind. Was im Bezugssystem „Fehlentwicklung des Täters“ einmal als Ursache wirkte, wird im Bezugssystem „Täter Tat 14 Vgl. Hörz, „Zur Anwendung der marxistischen Kausalitäts- auffassung ln der Rechtspraxis“, NJ 1966 S. 140 fl. strafrechtliche Verantwortlichkeit“ Bedingung, weil sie nur über den Täter vermittelt zu dieser Wirkung beitragen kann. Im Bezugssystem „sozial determinierte Persönlichkeit Ursachen und Bedingungen ihrer Fehlentwicklung Begehen einer strafbaren Handlung“ wirkt in der Ursache-Wirkung-Verkettung der Zufall. Wir gehen davon aus, daß z. B. Lesen von Schmutz- Und Schundliteratur, Alkoholmißbrauch, negativer Einfluß im Elternhaus, im Verwandten- und Bekanntenkreis usw. ' nicht unvermeidlich zu einer strafbaren Handlung führen müssen. Das hängt davon ab, wie der Täter diese Einwirkungen auf ihn auf Grund, der inneren Bedingungen bzw. auf Grund der unmittelbar auf ihn einwirkenden äußeren Bedingungen verarbeitet. Die Determination der Täterpersönlichkedt ist ein Vorgang, in dem sich einzelne zufällige Ereignisse, Einwirkungen zu einem Gesamtprozeß verbinden, dem bestimmte Notwendigkeiten zugrunde liegen und innewohnen. Gerade diese Tatsache führt zu der Konsequenz, Ursache-Wirkung-Relationen dieses Prozesses in bezug auf das Begehen einer Straftat durch einen Täter als Bedingungen dafür zu qualifizieren. Anerkannt ist auch, daß derjenige, der dabei zum Teil sogar wesentliche Bedingungen setzt, nicht für die Folgen dieser Tat strafrechtlich verantwortlich gemacht wird. Wird es für erforderlich gehalten, auch denjenigen zur Verantwortung zu ziehen, der wesentliche Bedingungen für das Straffälligwerden ' eines anderen setzt, so geschieht das auf Grund spezieller Gesetze. Es sei nur auf das Verbreiten von Schund- und Schmutzliteratur oder auf die Verletzung von Erziehungspflichten (§§ 146, 142 Abs. 1-Ziff. 3 StGB) verwiesen. Damit wird der wichtige Grundsatz eingehal-ten, daß ein Täter X. nur für die von ihm begangene Rechtspflichtverletzung, nicht aber für die von anderen Personen herbedgeführten Folgen, die mit seiner Handlung im Zusammenhang stehen, verantwortlich gemacht werden kann. Das ist deshalb so, weil die Handlung des X. nicht unvermeidlich dazu führen mußte, daß die Person Y., der er z. B. die Schund- und Schmutzliteratur übergab, einen Diebstahl, eine Körperverletzung oder gar einen Totschlag begeht, obwohl die Handlung des X. zweifellos eine Ursache neben vielen anderen für die Fehlentwicklung der Person Y. ist. Dieser Zusammenhang hat aber als entscheidendes vermittelndes Glied die Entscheidung und Handlung der Person Y., für die sie allein die Verantwortung trägt. Insofern muß eben die konkrete Verantwortung für die Entscheidung und Handlung in die Beurteilung des Ganzen einbezogen werden. Dabei müssen wir berücksichtigen, ob die das Schadensereignis herbeiführende und die Strafgesetze verletzende Handlung auf einer bewußten Entscheidung zur Straftat (Vorsatz) oder auf Fahrlässigkeit beruht. Während wir bei vorsätzlich begangenen Straftaten denjenigen, der 'bestimmte kausale Beziehungen für das Zustandekommen dieser Straftat gesetzt hat, nicht wegen der Straftat, wie z. B. wegen vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Tötung, vorsätzlicher Brandstiftung usw., zur Verantwortung ziehen15, sieht dies bei fahrlässigen Handlungen anders aus. Werden z. B. in einem Betrieb die Bestimmungen über den Brandschutz nicht eingehalten, so werden dadurch bestimmte Bedingungen dafür gesetzt, daß ein Brand entstehen kann. Es hängt oft von Zufälligkeiten ab, ob es zu diesem Schadensereignis kommt oder nicht. Nutzt ein Täter diese günstige Gelegenheit und führt vorsätzlich den Brand herbei, so können wir nicht die vorangegangenen, unabhängig vom Handeln des Brandts zu prüfen wäre ggf. Anstiftung oder Beihilfe gemäß § 22 StGB. 753;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.