Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 454 (NJ DDR 1968, S. 454); vergleichenden Gesetze getroffen werden, denn sie stehen nicht im Verhältnis des Allgemeinen zum Speziellen. Die einzelnen konkreten Bestimmungen dieser Gesetze weisen zudem sowohl von den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen als auch von den Strafuntergrenzen bzw. Strafobergrenzen her die vielfältigsten Unterschiede auf. Unter weiterer Berücksichtigung der unterschiedlichen Möglichkeiten, die sich in Verbindung mit dem Allgemeinen Teil des jeweiligen Gesetzes für die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben, wird deutlich, daß auch durch lediglich einen Vergleich von jeweils entsprechenden konkreten Tatbeständen eine dem Sinne des § 81 StGB entsprechende Lösung nicht möglich ist. Es muß außerdem geprüft werden, welches Gesetz durch die konkrete Tat verwirklicht wäre, welchen Strafrahmen es hat und welches unter Berücksichtigung dessen und der im konkreten Fall zutreffenden Möglichkeiten z. B. außergewöhnliche Strafmilderung, Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht oder Absehen von Strafe das mildere ist, weil es das für den Täter günstigste Ergebnis zuläßt. Für die Anwendung des § 81 StGB ist zunächst von Bedeutung, daß eine Straftat dann unter dem zeitlichen Geltungsbereich des neuen StGB begangen ist, wenn sie seit dem 1. Juli 1968 begonnen wurde, aber auch dann, wenn sie zwar vor Inkrafttreten des neuen StGB begonnen, jedoch erst nach diesem Zeitpunkt beendet wurde. Das betrifft z. B. alle Delikte, die durch eine länger anhaltende Vorbereitung, einen länger anhaltenden Versuch oder dadurch gekennzeichnet sind, daß ihre Vollendung sich über eine längere Zeit erstredet. Die zweite Alternative betrifft auch Dauerdelikte. Das ergibt sich aus der Eigenart und Charakteristik dieser Delikte als Straftaten, durch die ein besonderer tatbestandsmäßig näher bezeichneter gesetzwidriger Zustand geschaffen und aufrechterhalten wird, der eine unbestimmte Zeit andauern kann, aber mit dem Abschluß des gesellschaftsgefährlichen oder -widrigen Verhaltens notwendig wieder aufgehoben wird.3 4 Dauerdelikte sind z. B. Unterlassung der Anzeige (§ 225 StGB), unbefugter Waffen- und Sprengmittelbesitz (§ 206 StGB), Entführung von Kindern oder Jugendlichen (§ 144 StGB), aber auch eine große Anzahl anderer Delikte, die von der Ausgestaltung des Tatbestandes her nicht unbedingt, aber durch die Art und Weise der Tatbegehung zu Dauerdelikten werden, wie z. B. bei Spionage (§ 97 StGB), wenn sich jemand als Spion anwerben läßt, oder bei Sammlung von Nachrichten (§ 98 StGB). Eine besondere Problematik entsteht in diesem Zusammenhang bei den vor dem 1. Juli 1968 im Fortsetzungszusammenhang begangenen Straftaten, die sich über diesen Zeitpunkt hinaus erstreckten, weil die „fortgesetzte Handlung“ mit dem Inkrafttreten des StGB als Begriff ihre Existenzberechtigung verloren hat'*. Ergibt die Prüfung im konkreten Einzelfall, daß die Straftat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nach keinem der in Betracht kommenden Gesetze milder zu beurteilen oder für sie die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht aufgehoben ist (oder war), dann ist für die Frage, welches Gesetz anzuwenden ist, der Zeitpunkt der Tatbegehung und das zu dieser Zeit geltende Gesetz ausschlaggebend. Das ergibt sich aus § 81 Abs. 1 StGB in Verbindung mit den in den Abs. 2 und 3 beschriebenen Voraussetzungen. Ergibt die Prüfung hingegen, daß die betreffende Handlung nach dem alten Gesetz nicht strafbar war und strafrechtliche Verantwortlichkeit erst durch das :1 Vgl. Lehrbuch des Strafrechts der DDK, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 421. 4 vgl. dazu den Beitrag von Schlegel / Heilborn in diesem Heft. 454 neue Gesetz begründet wurde, dann kann gemäß § 81 Abs. 2 StGB nur dann eine Verurteilung erfolgen, wenn die Tat nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begonnen oder beendet wurde. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen die strafrechtliche Verantwortlichkeit mit dem neuen Gesetz verschärft wurde. So wird z. B. mit der neu geschaffenen Bestimmung des § 107 StGB (staatsfeindliche Gruppenbildung) der Tatsache Rechnung getragen, daß von subversiven Organisationen und Einrichtungen in Westdeutschland und Westberlin versucht wird, staatsfeindliche Gruppen in der DDR zu organisieren. Da für die Zugehörigkeit zu einer derartigen Gruppe, deren Zielsetzung noch nicht so konkretisiert ist, daß sie den Tatbestand eines Staatsverbrechens im frühesten strafbaren Entwicklungsstadium verwirklicht, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit bisher nicht vorgesehen war, kann der Tatbestand des § 107 StGB, mit dem sie erstmals begründet wurde, entsprechend § 81 Abs. 2 StGB nicht auf entsprechende Handlungen angewandt werden, die vor dem Inkrafttreten begangen wurden. Das trifft auch für den Fall zu, daß durch einen fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall bedeutende Sachwerte beschädigt oder vernichtet werden (§ 196 Abs. 1 und 2 StGB), da die fahrlässige Sachbeschädigung oder -Vernichtung, soweit nicht eine Wirtschaftsstraftat vorlag, bisher nicht unter Strafe gestellt war. Auch § 145 StGB (Verleitung zu asozialer Lebensweise), der Handlungen unter Strafe stellt, die die Entwicklung Jugendlicher in erheblicher, die Vorstufe zu einer kriminellen Entwicklung darstellender Weise zu beeinträchtigen geeignet sind, ist strafbegründend, soweit entsprechende Handlungen bisher nicht von anderen Straftatbeständen, insbesondere denen des § 107d StGB (alt) und des § 6 JGG erfaßt wurden. Andererseits stellt z. B. § 213 Abs. 2 StGB (ungesetzlicher Grenzübertritt) eine Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber § 8 Paßgesetz dar. Auf Handlungen, die vor Inkrafttreten des StGB begangen wurden, aber auch den Tatbestand des § 213 Abs. 2 StGB verwirklichen, ist deshalb § 8 Paßgesetz anzuwenden. Zur Entscheidung bei nachträglicher Aufhebung oder Milderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Für die Anwendung des § 81 Abs. 3 StGB ist im Gegensatz zu Abs. 1 und 2 der Zeitpunkt der Tatbegehung für die Entscheidung über das anzuwendende Gesetz unerheblich. Es ist immer dasjenige Gesetz anzuwenden, das nachträglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit entweder mildert oder völlig auf hebt. Soweit die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich völlig beseitigt oder teilweise eingeschränkt worden ist, wurde durch § 2 EGStGB/StPO sichergestellt, daß bereits vor Inkrafttreten des StGB rechtskräftig ausgesprochene Strafen nicht mehr verwirklicht wurden und eine begonnene Verwirklichung spätestens am Tage des Inkrafttreten des StGB endete. Anhängige Verfahren waren danach einzustellen. Damit wurden für die Zeitspanne zwischen Verkündung und Inkrafttreten des StGB die Verurteilung nach lediglich noch formal existierenden, aber durch die gesellschaftliche Entwicklung überholten Strafbestimmungen und die Verwirklichung auf ihnen beruhender Strafen vermieden5. Handlungen dieser Art, die zwar vor dem Inkrafttreten des StGB begangen, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt werden, sind nunmehr ausschließlich nach § 81 Abs. 3 StGB zu beurteilen. Es entspricht der Verantwortung der Strafverfolgungsorgane, bereits im 5 Vgl. Mürbe Schmidt „Das Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO“, NJ 1968 S. 193.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages wurden vom Minister für Staatssicherheit auch die prinzipiellen Aufgaben der vorbeugenden Arbeit zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs Jugendlicher gestellt.