Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 771

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 771 (NJ DDR 1967, S. 771); den dürfen, sondern da auch die übrigen, ein Tötungsverbrechen als Mord qualifizierenden Umstände auf der objektiven und subjektiven Seite des Tatgeschehens nicht vorliegen wegen Totschlags nach § 212 StGB. Im Ergebnis dieser anderen rechtlichen Beurteilung der Handlung des Angeklagten ist die vom Bezirksgericht erkannte lebenslange Zuchthausstrafe nicht mehr richtig. Insoweit ist nunmehr zu berücksichtigen, daß er sich zu der in ihrer objektiven Schwere vom Vordergericht zutreffend eingeschätzten Tat aus anderen, nicht so außerordentlich verwerflichen Motiven entschloß. Der bereits in zwei Ehen gescheiterte Angeklagte wollte Frau L. nicht wieder verlieren. Die Verärgerung, in die er durch ihr abweisendes Verhalten geriet, und ihre während seiner bereits bestehenden Erregung erfolgte Äußerung, sie liebe ihn nicht mehr, müssen bei der Schuldbewertung des Angeklagten mit berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Tatgeschehens, der Tatsituation, des Anlasses, der Beweggründe, der vollen Zurechnungsfähigkeit und der Person des Angeklagten ist im Interesse des Schutzes aller Bürger vor derart schweren Verbrechen der Ausspruch der höchsten zeitigen Zuchthausstrafe notwendig und gerechtfertigt; sie entspricht den Prinzipien der soziali-schen Gerechtigkeit. Anmerkung: Die Aufklärung der Tatmotivation ist im Strafverfahren sowohl für die rechtliche Qualifizierung der Straftat als auch für die richtige Schuldbewertung von sehr großer Bedeutung. Die sich aus der forensischen Psychiatrie und der Motivationspsychologie für die Aufhellung von Motiven bzw. deren Bewertung aus psychiatrisch-psychologischer Sicht ergebenden Möglichkeiten helfen den Gerichten, die sich im Motiv offenbarenden subjektiven Beziehungen des Täters zur Tat bei der Schuldfeststellung richtig zu beurteilen. Deshalb darf in den erforderlichen Fällen keinesfalls auf die Sachkunde der Gutachter verzichtet werden, da sie vielfach vorwiegend bei der psychopathologisch mitbedingten Kriminalität erst eine richtige Entscheidung ermöglicht. Die Aufgaben- und Problemstellung an den Sachverständigen muß auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts erfolgen. Die Beiziehung eines Gutachters ist dann berechtigt, wenn begründete Zweifel an der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten, ggf. im Zusammenhang mit einer abwegigen bzw. völlig ungeklärten Tatmotivation oder mit anderen subjektiven Bedingungen der Tat oder der Täterpersönlichkeit, aufkommen, zu deren Klärung es der Mitarbeit des Sachverständigen bedarf. Ist eine Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit erforderlich, so ist auch die Aufhellung der gesamten Tatmotivation durch den Sachverständigen in Verbindung mit der physischen und psychischen Verfassung des Täters notwendig*, weil sich in ihr das unmittelbar zur Straftat führende subjektive Erleben des Straffälligen, sein innerer, auf bestimmte Bedürfnisse, Interessen und schließlich auf das Tatziel gerichteter Antrieb, der Grund für sein strafbares Handeln und damit seine Einstellung zu den gesellschaftlichen Belangen offenbart. Daraus können sich auch wertvolle Hinweise für die Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit des Täters ergeben. So ist für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit doch beachtlich, ob der Tat ein von bewußten, zielgerichteten Denkvoilzügen zeugendes Motiv zugrunde liegt oder ein Motiv, das auf eine ein- Vgl. hierzu OG, Urteil vom 26. April 1966 - 5 Ust 13/66 - (NJ 1966 S. 443). geschränkte Einsichts- und Handlungsfähigkeit schließen läßt. Das vorstehende Urteil , wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob und in welchem Umfang dec Sachverständige befugt ist, eine im Verfahren bisher nicht bzw. nicht vollständig aufgeklärte Tatmotivation von sich aus zu klären und die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Begutachtung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters einzubeziehen. Eng verbunden damit ist auch die Frage, wie die Gerichte ein solches Gutachten zu würdigen haben. Dazu ist zu sagen, daß der Sachverständige grundsätzlich von den bereits festgestellten Motiven ausgehen muß, da es Aufgabe der Rechtspflegeorgane ist, alle objektiven und subjektiven Umstände einer Tat aufzuklären und festzustellen. Das Gericht muß sich jedoch ggf. der Hilfe der Sachverständigen nicht nur bedienen, soweit es die psychiatrisch-psychologische Bewertung bereits festgestellter Motive im Rahmen der Beurteilung der. strafrechtlichen Verantwortlichkeit betrifft, sondern auch, wenn es um die Aufhellung der gesamten, noch nicht oder noch nicht vollständig erkannten Tatmotivation geht. Während bei einer sich zunächst motivlos darstellenden Tat die Einbeziehung eines Sachverständigen (Motivationspsychologe) schon aus diesem Grunde geboten sein kann, sind aber auch Hinweise in den Gutachten auf weitere, bisher nicht festgestellte Motive vom Gericht zu beachten und in die Beweiswürdigung einzubeziehen. Gerade weil bei der schweren Kriminalität die auch für die Aufklärung des Motivgeschehens oftmals notwendige Zergliederung der inneren Struktur einer Straftat, so auch der psychischen Beziehungen des Straffälligen zur Tat, seiner psychischen Gesamtverfassung, seiner konstitutionsbiologischen Beschaffenheit und insbesondere auch seiner sozialen Determiniertheit, schwierig ist, können derartige Hinweise des Gutachters für die Findung der Wahrheit durch das Gericht sehr wertvoll sein. Es ist deshalb wichtig, daß der Sachverständige bei seiner Begutachtung nicht nur die im Verfahren bereits festgestellten Motive berücksichtigt, sondern dem Gericht auch jene Erkenntnisse vermittelt, die er im Verlaufe seiner Exploration gewonnen hat und die, weil im psychischen oder psycho-pathologischen Bereich der Täterperson liegend, für die Gerichte nicht bzw. nur sehr schwer erkennbar sind. Die Notwendigkeit der Mitwirkung des Sachverständigen bei der Aufklärung des Motivationsprozesses einer Straftat ergibt sich aus der Problematik des möglichen Zusammenwirkens, Einwirkens oder der gegenseitigen Bedingtheit z. B. psychischer Besonderheiten, affektiver Erregungszustände oder psychopathologischer Veränderungen für das Zustandekommen eines oder mehrerer auf die Straftat gerichteter Handlungsmotive. Mitunter ist es dem Gericht erst durch die Untersuchung dieses Persönlichkeitsbereichs beim Täter durch den Sachverständigen möglich, die gesamte Tatmotivation zu finden oder sich eine bereits bekannte zu erklären. Viel schwieriger ist es, die Aufgaben des Gutachters auch soweit es die Motivproblematik betrifft inhaltlich näher zu bestimmen und von ihrem Umfang her für das Strafverfahren abzugrenzen. Das kann dadurch erschwert werden, daß unter dem Motivbegriff aus juristischer Sicht etwas anderes verstanden wird als aus der Sicht des Sachverständigen, d. h., wenn unterschiedlich abgegrenzte sowie inhaltlich anders bestimmte innere Beziehungen des Täters zur Tat und damit einhergehende psychische Vorgänge mit dem Terminus ,.Motiv" erfaßt werden und deshalb auch verschiedene Bezüge zur Tat hergestellt werden können. Da eine verschiedenartige inhaltliche Bedeutung des Motivbegriffs 77:;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.