Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 762

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 762 (NJ DDR 1967, S. 762); Abwehrmöglichkeiten. Schließlich kann in der sozialistischen Gesellschaftsordnung unter den Bedingungen der technischen Revolution nicht schlechthin von besonders gefährlichen Einrichtungen gesprochen werden, weil keine Maschine, kein Aggregat in Dienst genommen wird, ohne daß ein Höchstmaß an Sicherheit gegeben ist. Eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität auf Kosten der Sicherheit ist der sozialistischen Wirtschaftsführung wesensfremd. Deshalb existiert ein ganzes System rechtlicher Vorschriften, das Wissenschaftler und Konstrukteure, Techniker und verantwortliche Leiter zwingt, die Schutzgüte der Produkte und Erzeugnisse ständig zu verbessern, um das erforderliche Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Diese Vorschriften dienen in ihrer Gesamtheit der Schadensvorbeugung. Die zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit hat die Aufgabe, diese Prävention mit ihren spezifischen Mitteln zu unterstützen. In fast allen Rechtszweigen finden sich Bestimmungen, die diesem Ziel dienen. Es sei nur an das Gesetzbuch der Arbeit (besonders § 91), an die Vielzahl von Arbeitsschutzanordnungen oder -Vorschriften, an die Straßenverkehrszulassungsordnung und schließlich an die vielfältigen Dienstanweisungen der Reichsbahn und anderer Verkehrsbetriebe erinnert. Auch das Vertragsgesetz erhebt die Schutzgüte entsprechend den anzuwendenden Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften ausdrücklich zum Qualitätsmerkmal (§ 39 VG), wobei die Schutzgüte grundsätzlich nach dem wissenschaftlich-technischen Höchststand bestimmt wird. Es kann daher unter sozialistischen Bedingungen tatsächlich nicht von „gefährlichen Einrichtungen“ die Rede sein. Trotzdem kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, daß auch Einrichtungen in Betrieb genommen werden müssen, die sich selbst bei Beachtung der bekannten Sicherheitsvorkehrungen unter bestimmten, unbekannten Voraussetzungen und Kausalabläufen der Kontrolle durch den Menschen entziehen und durch bestimmungswidrige Entfaltung ihrer potentiellen Kräfte und Energien zu einem Schadensfall führen können. Es handelt sich also nicht um gefährliche Einrichtungen dabei würde der Akzent auf der Gefährlichkeit liegen , sondern um an sich gefahrfreie Einrichtungen, die Quellen erhöhter Gefahren sein können. Unter bestimmten Voraussetzungen muß bereits die hohe Wahrscheinlichkeit des gefahrfreien Funktionierens einer Einrichtung für ihre Inbetriebnahme genügen, weil der ökonomische und im weitesten' Sinne der gesellschaftliche Fortschritt maßgeblich von der schnellstmöglichen Einführung der neuen Technik und neuer Technologien in den Produktionsprozeß bestimmt werden. Darauf weist Grin-b e r g , der die hier interessierende Problematik unter strafrechtlichen Gesichtspunkten untersucht, zu Recht hin: „Die technische Sicherheit wird bekanntlich ständig weiterentwickelt. Aber audi die Technik entwickelt sich weiter. Sie entwickelt sich rascher als die technische Sicherheit, weil die Erfindung eines wirksamen Mittels zur Gewährleistung der Betriebssicherheit eines bestimmten Mechanismus nicht vor der Erfindung dieses Mechanismus gefordert werden kann. Deshalb kann der Mensch nicht in jedem gegebenen Augenblick den Prozeß und die Ergebnisse seiner Tätigkeit hinsichtlich der Nutzung der jeweiligen Art der Technik in vollem Umfange kontrollieren.“5 Auch unter den Bedingungen der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung in der sozialistischen Gesell- ■ 3 Grinberg, Probleme des Produktionsrisikos im Strafrecht, Berlin 1965, S. 31. Grinberg verweist hierzu auch auf Joffe, Die Verantwortlichkeit nach sowjetischem Zivilrecht, Leningrad 1955, S. 188 (russ.). Schaftsordnung muß also die Existenz potentieller Ge-fahrenträger, die Existenz von möglichen Quellen erhöhter Gefahr anerkannt werden6, ohne daß durch diesen Begriff zum Ausdruck gebracht wird, es handele sich dabei um Einrichtungen, die in erster Linie durch ihre Gefährlichkeit charakterisiert sind, bzw. um erhöhte Gefahren im Sinne von unbekämpfbaren, unausschaltbaren Gefahren. Beides wird aber m. E. dem Begriff „Quelle erhöhter Gefahr“ unterlegt, weil anders das Bemühen, die Verkehrseinrichtungen aus diesem Begriff herauszulösen, nicht verständlich wird. Zum Begriff „Quelle erhöhter Gefahr“ Von diesen Gedanken ausgehend, könnte der Begriff „Quelle erhöhter Gefahr“ etwa wie folgt definiert werden: „Quellen erhöhter Gefahr sind im gesamtgesellschaftlichen Interesse oder mit Billigung der Gesellschaft in Gebrauch genommene Einrichtungen, die besonders im Produktionsprozeß Anwendung finden, gegenwärtig jedoch noch nicht völlig durch den Menschen kontrolliert werden und aus diesem Grunde bestimmte Unsicherheitsfaktoren sog. Betriebsgefahren bzw. betriebstypische Gefahren aufweisen, die bei regelmäßigem Funktionieren der Einrichtung und unter normalen Bedingungen nicht zur Entfaltung gelangen, die sich aber im Zusammenwirken mit anderen, nicht voraussehbaren und in diesem Sinne zufälligen Ereignissen der bestehenden Kontrolle durch den Menschen entziehen und dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Personen- oder Sachschäden führen können.“ In dieser Definition wird verdeutlicht, daß nicht die normale Wirkung einer Einrichtung die erhöhte Gefahr darstellt, sondern die nicht auszuschließende Möglichkeit einer bestimmungswidrigen Entfaltung der von menschlicher Hand in Bewegung gesetzten oder in Dienst genommenen Energien, Energieträger oder sonstiger Naturkräfte. Dabei steht außer Zweifel, daß eine konkrete Einrichtung sowohl durch die Kompliziertheit des Regelsystems und die Verwendung starker Natur-kräfte als auch durch die Primitivität der Vorrichtungen zur Quelle erhöhter Gefahr werden kann. Die Definition bringt ferner zum Ausdruck, daß erst im Zusammenwirken mit anderen, noch nicht erkannten oder bekannten, äußeren oder inneren Umständen eine konkrete Einrichtung sich der Kontrolle durch den Menschen entzieht und damit zur Quelle erhöhter Gefahr wird. Es wird eine Kausalkette, die außerhalb des Betriebskreises der Quelle erhöhter Gefahr ausgelöst wird, begrifflich mit erfaßt. Das ist deshalb von Bedeutung, weil in diesen Fällen der Schaden weder ausschließlich als durch das äußere Ereignis noch als durch die Quelle erhöhter Gefahr verursacht angesehen werden kann. Der konkrete Schaden ist das Ergebnis des Zusammenwirkens beider Komponenten. Vom Zusammenwirken eines äußeren Zufalls mit der Quelle erhöhter Gefahr in bezug auf die Schadensfolge ist sein äußerer Zusammenfall ohne Kausalbeziehung zwischen den Betriebsgefahren einer Quelle erhöhter Gefahr und der Schadensfolge zu unterscheiden. o In einer unveröffentlichten Analyse des ökonomischen Forschungsinstituts wird dargelegt, daß mit der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution zwar in verstärktem Maße Arbeitserleichterungen für die Werktätigen geschaffen sowie Fehler und Gefahrenquellen, die silch aus dem Einsatz der Technik ergeben, eingeschränkt werden, es sich jedoch nicht völlig vermeiden läßt, daß mit dem Übergang zu immer höheren Geschwindigkeiten, Drücken, Temperaturen usw. vorerst und- teilweise auch größere Gefahren für Leben und Gesundheit sowie für persönliche oder gesellschaftliche Sach-oder Vermögenswerte entstehen. 762;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; versteckte Hinweise auf einen ungesetzlichen Grenzübertritt nach der in dem die Bürger an die Botschaft in der verwiesen wurden; Übergabe finanzieller Mittel.