Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 186

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 186 (NJ DDR 1967, S. 186); (z. B. Stopp der Maschine) erforderlichen Maße deutlich wahrzunehmen. Zieht man hier noch die Erkenntnis in Betracht, daß mit der fortschreitenden Strukturveränderung der Produktion die Rolle der Sehfunktion für die Leistungsfähigkeit des Menschen wesentlich zunimmt, jedoch bei alternden Menschen die Fähigkeit, noch scharf sehen zu können, merklich nachläßt, so wird die Notwendigkeit der stärkeren Beachtung auch dieser Seite der Mensch-Technik-Beziehungen für die Ermittlung und Differenzierung krimineller fahrlässiger Schuld offensichtlich. In den Ermittlungs- und Strafverfahren sind deshalb speziell bei Fehlhandlungen im Umgang mit der Technik mehr als bisher die Ergebnisse anderer Wissenschaften, wie z. B. der Ingenieurpsychologie und der Arbeitspsychologie, die hinsichtlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Technik exakte und allgemeingültige Aussagen enthalten, zu Rate zu ziehen und zu verwerten. Als Faustregel sollte gelten, daß Gutachten zu dieser Problematik im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren dann notwendig sind, wenn die Untersuchungsergebnisse keine bzw. nur eine unklare Aussage zu den Motiven des an sich pflichtwidrigen Verhaltens des Schadenverursachers im Umgang mit der Technik geben, die Fehlhandlung, die schädliche Folgen verursachte, in Ausübung von Tätigkeiten an einer kompliziert zu bedienenden Technik geschah, die schadenauslösende Fehihandlung an einem neu eingerichteten bzw. in der technischen Ausgestaltung veränderten Arbeitsplatz erfolgte oder bei der Bedienung der betreffenden Maschine bzw. Anlage wiederholt Unfälle oder Fehlhandlungen unter gleichen bzw. ähnlichen Bedingungen oder durch die gleichen Schaden verursach er zu verzeichnen waren. Selbstverständlich muß auch hier eine gesellschaftlich vertretbare Relation von Aufwand und Nutzen gewahrt und eine „Psychologisierung“ der Sadie vermieden werden. Monotonie im Arbeitsablauf und strafrechtliche V erantwortlichkeit In der Praxis erhebt sich oft die Frage nach der rechtlichen Beurteilung solcher schadenauslösender Verhaltensweisen, bei denen die Fehlhandlungen auf die durch die Spezialisierung des Menschen bedingte Ausführung gleichförmiger Tätigkeiten im Produktionsprozeß zurückzuführen sind. Zweifelsohne ist die Monotonie des Arbeitsablaufs nicht unmittelbar und auch nicht in erster Linie mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Die Entlastung der Produktion von monotonen Arbeiten ist ein langwieriger, schwieriger und kostspieliger Prozeß, der von der gesamten Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft beeinflußt und in den verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft differenziert ab- laufen wird. Dem sozialistischen Recht obliegt es, mit den ihm eigenen Formen und Methoden diesen Prozeß zu fördern und zu unterstützen, wobei für die Behandlung des Einzelfalles m. E. folgende Aspekte von Bedeutung sind: Entsprechend den mit der Weiteren Durchführung der technischen Revolution objektiv mehr zu gleichförmigen Tätigkeiten determinierenden Arbeitsbedingungen wären solche Rechte und Pflichten zu fixieren bzw. weiter auszubauen, die die Leiter sozialistischer Industriebetriebe zur weitestgehenden Paralysierung der Monotonie anhalten, ohne den gesellschaftlichen Fortschritt, wie z. B. die Entwicklung der komplexen Mechanisierung, die automatische Fließfertigung usw., zu hemmen. Das beträfe vorrangig solche Rechtsdisziplinen, die die Arbeitsorganisation, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Unfallschutz und die Wirtschaftsleitung regeln bzw. maßgeblich beeinflussen können. Bei der Untersuchung und Würdigung des Fehlverhaltens des jeweiligen Schaden Verursachers sollte generell beachtet werden, daß bei Einschränkung des individuellen Steuerungsvermögens durch die Monotonie derartige Umstände grundsätzlich die Einschätzung und Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beeinflussen müssen. Diese Problematik kann hier nicht ausführlich behandelt werden. Auf Grund von Untersuchungen der Praxis lassen sich jedoch folgende Thesen aufstellen: 1. Bei schadenauslösenden Fehlhandlungen des Menschen, denen ursächlich die Monotonie des Arbeitsablaufs zugrunde lag, sollte die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fehlender Schuld ausgeschlossen werden. 2. Bei stark begünstigender Wirkung der Monotonie des Arbeitsablaufs auf das Verhalten des Menschen dürfte die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht zu schwerwiegenden strafrechtlichen Sanktionen, sondern grundsätzlich nur zur Anwendung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung führen. Im Strafverfahren festgestellte Ursachen und begünstigende Bedingungen für das solchermaßen determinierte Fehlverhalten, wie z. B. in der Konstruktion, Installation oder Funktion der betreffenden Technik sowie auch in der Arbeitsorganisation und im Arbeitsablauf, sollten mit den den Rechtspflegeorganen gegebenen Mitteln und Möglichkeiten (Empfehlung, Protest, Gerichtskritik) beseitigt werden. Auch diese Seite der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane charakterisiert den Wirkungszusammenhang von Ökonomie und Recht, werden doch damit günstigere Voraussetzungen für einen störungsfreien Produktionsablauf und somit für eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität der Arbeit geschaffen. Sie sollte deshalb gleichermaßen bei der Anwendung anderer Rechtsdiisziplinen, z. B. Disziplinär-, Arbeitsrecht, usw., stärkere Beachtung finden. Dt. DIETMAR SEIDEL, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin über die gesetzliche Regelung des Produktions-, Forschungsund Entwicklungsrisikos Das sozialistische Strafrecht beschäftigte sich im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten relativ frühzeitig mit den Problemen des Risikos im Produktions-, Ent-wicklungs- und Forschungsbereich. Das ist zweifellos ein Verdienst dieses Rechtszweiges. Die wirklich inhaltlichen Probleme des Risikos müssen aber als integrierendes Element sozialistischer Wirtschaftsleitung be- trachtet werden und dürften demzufolge zuallererst im Staatsrecht, im Wirtschaftsrecht, teilweise im Patentrecht sowie im Neuerer- und Erfinderrecht usw. angesiedelt sein. Dessenungeachtet hat die strafrechtliche Erfassung der Risikoproblematik ihre spezifische Bedeutung: sie ist in erhöhtem Maße Handlungsanleitung und Orientierungsfaktor für die im Produktions-, 186;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.