Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 683

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 683 (NJ DDR 1966, S. 683); schädlichem, strafrechtlich zu Verbrechen und Vergehen erklärtem Verhalten“ bestehe.2 Das Wesentliche ist danach „die gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung zur Tat“3. Der Begriff der Entscheidung wird damit zu einem Zentralbegriff der Schuld. Auch die Vorschläge zur Neuregelung der Zurechnungsfähigkeit und Schuld im künftigen Strafgesetzbuch gehen von diesem Begriff aus4. Im prinzipiellen Ausgangspunkt, das Wesen der Schuld von der Verantwortung des Menschen in der Gesellschaft her zu untersuchen und zu interpretieren, besteht Übereinstimmung. Der Begriff der gesellschaftlich verantwortungslosen Entscheidung zur Tat kann auch dazu dienen, bestimmte Modalitäten des vorsätzlichen Verschuldens richtig zu erfassen und die Schuld zu differenzieren. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dieser Begriff geeignet ist, den gemeinsamen materiellen Inhalt, das soziale Wesen aller Schuldformen richtig zu erfassen. Weiter erhebt sich die Frage, ob die neue Definition des direkten Vorsatzes wirklich einen Fortschritt darstellt, insbesondere ob der Begriff der bewußten Entscheidung zur Tat juristisch exakt ist und die erforderliche Anleitung der Rechtspflegeorgane gewährleistet. Der Begriff der „Entscheidung zur Tat“ und die fahrlässige Schuld Der Begriff der „gesellschaftlich verantwortungslosen Entscheidung zur Tat“ ist nicht geeignet, die fahrlässige Schuld voll zu erfassen. Die fahrlässigen Straftaten werden gerade dadurch charakterisiert, daß der Täter die im gesetzlichen Tatbestand beschriebenen schädlichen Folgen usw. unbeabsichtigt verwirklicht. Bei dec unbewußten Fahrlässigkeit hat er nicht einmal die Möglichkeit des Eintritts dieser Folgen in sein Bewußtsein aufgenommen. Eine Entscheidung zur Tat (zur Tötung, Körperverletzung, Inbrandsetzung usw.) liegt nicht vor. Gewöhnlich wird eingewendet, daß auch bei der fahrlässigen Schuld eine gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung vorliegt, wenn auch nicht in bezug auf die Tat (bzw. die sie berührenden elementaren strafrechtlichen Handlungspflichten der Achtung von Leben und Gesundheit usw.), so doch in bezug „auf bestimmte Ordnungs- und Sicherheitsregeln, die zum Zwecke der Gewährleistung eines reibungslosen und störfreien Ablaufs bestimmter elementarer Lebensprozesse gesetzt worden sind“5. Dadurch wird jedoch die oben angeführte Schulddefinition wesentlich modifiziert: aus der gesellschaftlich verantwortungslosen Entscheidung zur Tat wird eine gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung schlechthin, die in dieser generalisierenden Weise alle Verschuldenskategorien umfaßt (auch die moralische und disziplinarische Schuld). Ist die erste Fassung zu eng und stellt sie im wesentlichen auf die vorsätzliche Schuld ab, so verwischt die zweite alle Unterschiede zwischen der strafrechtlichen Schuld und anderen Verschuldenskategorien. Selbst in dieser allgemeinen Form ist die Definition der Schuld als gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung nicht unbedenklich, und zwar aus folgenden Gründen: 2 Lekschas / Loose / Renneberg, a. a. O., S. 70. 3 Lekschas, „Die Grundzüge von Verantwortung und Schuld“ in: Die Begutachtung und Behandlung erwachsener und. jugendlicher Täter. Jena 1966, S. 22. 4 So z. B. bei der Regelung der Zurechnungsfähigkeit: „ wenn der Täter unfähig ist, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den hierfür geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen“; bei der Regelung des Schuldgrundsatzes: ,, wenn der Täter sich zu diesem Handeln entgegen der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten in verantwortungsloser Weise entschieden hat“; bei der Regelung des direkten Vorsatzes: „Vorsätzlich handelt, wer sich zu der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat bewußt entscheidet“. 5 Lekschas / Loose / Renneberg, a. a. O., S. 125. 1. Sie bezieht sich nur auf die bewußte Pflichtverletzung und schließt die unbewußten Pflichtverletzungen ganz aus. Bei diesen fahrlässigen Handlungen ist dem Täter zum Zeitpunkt der pflichtwidrigen Handlung überhaupt nicht bewußt, daß er seine Pflichten z. B. als Arbeitsschutzverantwortlicher, Verkehrsteilnehmer usw. verletzt; deshalb liegt hier auch keine Entscheidung zur Pflichtverletzung vor. Eine Entscheidung liegt nur in bezug auf die eigentliche, von ihm ausgeübte Tätigkeit vor (eine elektrische Anlage zu installieren, Reparaturarbeiten durchzuführen usw.), die in der Regel sogar zur gesellschaftlichen Pflicht des Handelnden gehört. Diese Entscheidung ist fehlerhaft, weil der Handelnde dabei nicht die gebotene Sorgfalt beachtet. Aber es liegt bei der unbewußten Pflichtverletzung keine Entscheidung zur Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Bei unbewußten Pflichtverletzungen durch Unterlassen fehlt es selbst an der Entscheidung zu einer solchen sozialrelevanten Handlung. Auch im künftigen Strafgesetzbuch werden einige Fälle des unbewußt pflichtwidrigen fahrlässigen Verhaltens unter Strafe gestellt (Gewöhnung an ein pflichtwidriges Verhalten; Handeln in einer Situation, die erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit erfordert); deshalb dürfen diese Fälle nicht unberücksichtigt bleiben. 2. Nicht jede bewußte Pflichtverletzung hat den Charakter einer Entscheidung, weil es an dem dafür erforderlichen Minimum an Überlegung fehlt. Die Arbeitsschutz-und Straßenverkehrsdelikte zeigen, daß die bewußte Pflichtverletzung häufig nicht den Charakter einer bewußten Wahl der normwidrigen Verhaltensvariante hat (gewohnheitsmäßiger, weitgehend automatisierter Handlungsvorgang, Anpassung an bzw. Kopie von negativen Gewohnheiten, nicht zu entschuldigendes Versagen in schwierigen Situationen usw.). Der Begriff der Entscheidung erfaßt nicht die ganze Variationsbreite der Pflichtverletzungen. 3. Die eventuell gegebene gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung zur Verletzung der Ordnungsund Sicherheitsregeln ist nur die „halbe Schuld“. Das Strafredit ist kein Disziplinarrecht. Die Straftat ist kein Disziplinarvergehen, und die Schuld reduziert sich nicht auf die bloße Negation der Sorgfaltspflichten. Die Handlung erhält in objektiver Hinsicht erst dadurch die Qualität einer Straftat, daß die Negierung der Sorgfaltspflichten schädliche Folgen verursacht oder die konkrete Gefahr ihres Eintritts begründet (wenn man von den wenigen Begehungsdelikten absieht). Die Schuld muß sich demzufolge auf das gesamte objektive Tatgeschehen erstrecken, sowohl auf das objektiv pflichtwidrige Verhalten als auch auf dessen Folgen. Die Entscheidung zur Pflichtverletzung hat nur dann den Charakter einer Negierung elementarer sozialer Anforderungen und nicht nur eines bloßen Disziplinbruchs, wenn der Täter die dadurch verursachten Folgen voraussehen und vermeiden, also erkennen konnte, daß daraus Folgen entstehen können, deren Vermeidung das Strafrecht fordert. Der Passus „Entscheidung zur Verletzung der Sorgfaltspflichten“ umfaßt diese über die unmittelbare Pflichtverletzung hinausgehende Seite der fahrlässigen Schuld nicht. Der Begriff der „Entscheidung zur Tat“ und die direkte vorsätzliche Schuld Das Hauptproblem besteht jedoch darin, ob der Begriff der bewußten Entscheidung zur Tat wirklich geeignet ist, alle Variationen des vorsätzlichen Handelns zu erfassen. Der Begriff „Entscheidung“ verlangt ein Minimum an Überlegung, Abwägung, Vorausbedenken und Auswählen zwischen mehreren Alternativen. Die Entscheidung setzt voraus, daß der Handelnde zwischen mehreren 683;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.