Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 528

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 528 (NJ DDR 1966, S. 528); ihrem Betrieb die Treue halten, was durch zielgerichtete Qualifizierung und ein gutes Betriebsklima wesentlich unterstützt wird. Die anzustrebende Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses wird auch dadurch gefördert, daß der Werktätige gemäß § 31 Abs. 4 GBA zu unterstützen ist, damit er in einem anderen Betrieb zumutbare Arbeit erhält. Wenn die Betriebe dieser Verpflichtung gewissenhaft nachkommen, dann werden die Werktätigen, die auf Grund der Maßnahmen sozialistischer Rationalisierung in einem Betrieb nicht benötigt werden, dafür Verständnis haben, daß sie künftig in einem anderen Betrieb arbeiten sollen. Sie können dann sicher sein, daß sie an ariderer Stelle entsprechend ihren Fähigkeiten weiter am sozialistischen Aufbau mitwir-ken können. Vereinzelt gibt es Fälle, daß Werktätige unter Berufung auf notwendige Veränderungen im Betrieb durch Kündigung aus dem Betrieb ausscheiden sollen, während die angegebenen Gründe in Wahrheit nur einen Vorwand darstellen. Betriebsleiter, die in dieser nicht zu billigenden Weise handeln, bringen das Anliegen der sozialistischen Rationalisierung in Mißkredit. Die objektiv notwendige Lenkung des Arbeitskräfteüberhangs zu den Schwerpunkten des Arbeitskräftebedarfs dient nicht dazu, ungeeignete oder disziplinlose Werktätige unter Umgehung der hierfür vorgesehenen rechtlichen Bestimmungen aus dem Betrieb zu entfernen. Ebenso sind die Versuche abzulehnen, durch Einwirkung auf den Werktätigen mit unzutreffenden Argumenten zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages zu kommen. Zur Beurteilung von Werktätigen nach § 38 GBA Schließlich spielen Streitfälle über Abschlußbeurteilungen von Werktätigen gemäß § 33 GBA eine große Rolle bei der Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse. Eine sachliche und objektive Beurteilung der Tätigkeit, der Leistungen und des Verhaltens des Werktätigen ist eine wesentliche Grundlage für die Unterstützung und Hilfe bei der Überwindung seiner Schwächen. Sie dient zugleich aber auch dazu, alle schöpferischen Fähigkeiten und besonderen Fertigkeiten des Werktätigen im neuen Kollektiv zielbewußt zu fördern, um ihn an ständig besseren Arbeitsergebnissen zu interessieren. Beurteilt der Betrieb die bei ihm beschäftigten Werktätigen schon während ihrer Tätigkeit zutreffend, so verschafft er sich damit ein Instrument für die Gestaltung der Leitungstätigkeit, für die politisch-ideologische Arbeit und für die Qualifizierung. Dann gibt es auch keinen Streit, wenn eine Abschlußbeurteilung anzufertigen ist. Demgegenüber zeigt sich jedoch, daß vielfach Beurteilungen ungenau sind, Einzelerscheinungen in der Arbeit des Werktätigen aus dem Zusammenhang lösen und überbetonen, während positive Züge kaum angedeutet werden. Die mit der Anfertigung von Beurteilungen betrauten Mitarbeiter stützen sich auch noch nicht immer auf die Mitwirkung des Arbeitskollektivs des betreffenden Werktätigen und der Gewerkschaftsleitung. So angefertigte Beurteilungen sind oft subjektiv beeinflußt und führen zu berechtigten Beanstandungen der Werktätigen. Deshalb sollten die Leiter und leitenden Mitarbeiter der Betriebe diesem wichtigen Gebiet mehr Aufmerksamkeit widmen. Andernfalls begeben sie sich guter Möglichkeiten zur Herstellung und Erhaltung eines gesunden Betriebsklimas und zur richtigen Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung. * Es ist selbstverständlich, daß die ungenügende Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen beim Abschluß, bei der Änderung und bei der Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen sowie bei Beurteilungen in den Betrieben zur Fluktuation führt. Wenn das Oberste Gericht sich auf seiner 11. Plenartagung diesen Fragen zuwendet, so auch, um einer solchen Fluktuation, die der Volkswirtschaft alljährlich große Verluste zufügt, in geeigneter Weise entgegenzuwirken. Das Bemühen der Gerichte und der Konfliktkommissionen kann jedoch nicht ausreichen, um die noch vorhandenen Widersprüche zwischen gesetzlichen Regelungen und betrieblicher Praxis zu überwinden. Dazu ist das progressive Wirken all derer erforderlich, die Menschen im Arbeitsprozeß zu leiten haben. RUDI KRANKE, Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesvorstand des FDGB Die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht Das Mitbestimniungsrecht der Gewerkschaften in der DDR Seit seiner Gründung ist der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund an der Ausarbeitung, Weiterentwicklung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts, insbesondere des Arbeitsrechts, aktiv beteiligt; ohne Zustimmung der Gewerkschaften wird kein Gesetz und keine Verordnung auf arbeitsrechtlichem Gebiet erlassen. Für die Gewerkschaften ist es nicht nur ein gesetzlich garantiertes Recht (§ 4 Abs. 3 GBA), sondern auch eine selbstverständliche Pflicht, im Interesse der Werktätigen und der sozialistischen Gesellschaft ihren Beitrag zur Gestaltung des Arbeitsrechts zu leisten. Bei der Ausarbeitung des Gesetzbuchs der Arbeit wurde besonders sichtbar, wie die Arbeiterklasse in dem Staat, in dem sie die Macht ausübt, an den Gesetzen, die unmittelbar ihre Arbeits- und Lebensbedingungen berühren, mitarbeitet. Die Gewerkschaftsvertrauensleute und die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind Interessenvertreter aller Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb (§ 11 Abs. 2 GBA). Interessenvertretung im Sozialismus bedeutet, die Ergebnisse der wis- senschaftlich-technischen Revolution auf der Grundlage des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ständig mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbinden. Das ist die Grundaufgabe, die zwei untrennbar miteinander verbundene Seilen aufweist: In dem Staat, in dem die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern und den anderen werktätigen Schichten die Macht ausübt, sind die Gewerkschaften die größte Klassenorganisation als eine staatstragende Kraft unmittelbar an der Lenkung und Leitung des gesamten gesellschaftlichen Geschehens beteiligt. Als Schulen des Sozialismus haben sie die Aufgabe, die gesamte Arbeiterklasse zu befähigen, ihrer Verantwortung für die Lenkung und Leitung von Staat und Wirtschaft mit höchstmöglichem Ergebnis für die Gesellschaft und damit auch für den einzelnen gerecht zu werden. Erstmals in Deutschland obliegt den Gewerkschaften die hohe Verantwortung, Staat und Wirtschaft unmittelbar mitzugestalten. Gestützt auf die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, leisten sie ihren eigenen Beitrag bei der Entfaltung aller schöpferischen Kräfte der Arbeiterklasse, nutzen 528;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die reohtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.