Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 441 (NJ DDR 1966, S. 441); Nach § 1 der AO sind Kleingärten solche Grundstücke, die zum Zwecke der kleingärtnerischen nicht gewerbsmäßigen Nutzung verpachtet werden. Daraus kann nicht der Schluß gezogen werden, es käme allein auf die Zweckbestimmung im Pachtvertrag, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, an. Die AO will all den Pächtern Schutz gewähren, die das Grundstück tatsächlich kleingärtnerisch nutzen. Dieser' Schutz ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil gerade die Aufwendungen und Arbeitsleistungen des Kleingärtners oft erst nach längerer Zeit Erträge bringen. Daraus erklärt sich auch die Zuständigkeit der Landwirtschaftsräte, die für die Lösung der bei eventuellen Streitigkeiten auftretenden Probleme fachlich besonders geeignet sind. Selbst wenn im Pachtvertrag ausdrücklich die kleingärtnerische Nutzung vereinbart ist, eine solche Nutzung aber nicht erfolgt, das Grundstück z. B. nur zum Aufstellen von Garagen oder ähnlichem verwendet wird, sind die Voraussetzungen des § 1 der AO nicht erfüllt. Dagegen muß die AO Anwendung finden, wenn ein Zweck im Vertrag nicht ausdrücklich bestimmt ist, das Grundstück aber tatsächlich nicht gewerbsmäßig kleingärtnerisch genutzt wird. Als kleingärtnerisch muß jede Nutzung des Grundstücks angesehen werden, die der Erzeugung von Obst, Gemüse, Blumen usw. dient. Auf die Größe des Grundstücks kommt es dabei nicht an. Auch der Umfang des gärtnerischen Gebrauchs kann nicht ausschlaggebend sein. Selbst wenn z. B. nur einige Obstbäume genutzt, Blumen zur Verschönerung des Grundstücks gesät bzw. angepflanzt und einige Küchenkräuter o. ä. angebaut werden und das Grundstück im übrigen der Erholung des Pächters dient, ist m. E. die AO anzuwenden. Es wird nicht verlangt, daß das Grundstück ausschließlich oder auch nur überwiegend kleingärtnerisch genutzt wird. Deshalb unterliegen die meisten Wochenendgrundstücke ebenso dem Kündigungsschutz nach der AO wie ständig bewohntes Pachtland, weil in beiden Fällen in der Regel auch eine kleingärtnerische Bewirt- schaftung zumindest in dem dargelegten Umfang gegeben ist. Auch auf die Lage des Grundstücks kommt es nicht an. Dieses muß nicht etwa, wie fälschlich mitunter angenommen wird, in einer geschlossenen Kleingartenanlage liegen. Unerheblich ist auch seine eventuelle zukünftige Zweckbestimmung, wie z. 3. als Bauland oder ähnliches, wenn die oben erwähnten Voraussetzungen gegeben sind. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die AO auch auf Unterpachtverhältnisse Anwendung finden muß. Das ergibt sich daraus, daß sie vor allem demjenigen Schutz gewähren will, der das Grundstück unmittelbar nutzt. Er soll in den Genuß seiner kleingärtnerischen Bemühungen kommen. Beim Obstbau und verschiedenen anderen Kulturen ist das u. U. aber erst nach Jahren der Fall. Deshalb ist auch hier ein Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung erforderlich. HUBERT NEUGAERTNER, Richter am Stadtgericht von Groß-Berlin dZacktsprackuHCj Strafrecht §§ 1, 29 StEG. 1. Bei Straftaten, für die eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren auszusprechen ist, sind in jedem Einzelfall die Voraussetzungen für eine bedingte Verurteilung auf Grund aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat eingehend zu prüfen. 2. Eine bedingte Verurteilung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß im Verhalten des Täters vor oder nach der Tat einzelne negative Momente zu erblicken sind. Das Merkmal „Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat“ darf nicht isoliert von den anderen Voraussetzungen des § 1 StEG betrachtet werden. 3. Bei Angriffen auf das gesellschaftliche Eigentum ist der tatsächlich verursachte Schaden ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung über Art und Höhe der Strafe. OG, Urt. vom 17. Februar 1966 - 2 Zst 3/66. Die 22 Jahre alte Angeklagte war seit 1960 bei der Deutschen Post beschäftigt. Sie hat vom 20. Februar bis zum 28. April 1965 in fünf Fällen aus Handtaschen Geldbeträge in Höhe von 55,30 MDN entwendet. Außerdem hat sie von März bis August 1965 in neun Fällen einzelne Geldbeträge insgesamt 525 MDN aus den Kassen des Postamts an sich genommen. Die Hälfte des entwendeten Betrags hat sie bis zur Hauptverhandlung zurückerstattet. Das Kreisgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzt begangenen Diebstahls zum Nachteil gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums (§ 29 StEG, §§ 242, 74 StGB) zu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufung der Angeklagten wurde vom Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zugunsten der Angeklagten die Kassation des Urteils im Strafausspruch beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Urteil des Kreisgerichts und der Beschluß des Bezirksgerichts verletzen das Gesetz durch Nichtanwendung des § 1 StEG. Das Kreisgericht hat den Sachverhalt, soweit er für die Entscheidung von Bedeutung ist, ausreichend aufgeklärt und in Übereinstimmung mit dem durch das Protokoll über die Hauptverhandlung ausgewiesenen Ergebnis der Beweisaufnahme zutreffend festgestellt. Auch die vom Kreisgericht erkannte Gesamtstrafe und die ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen tragen sowohl der Gesamtheit aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat und der Folgen als auch der Persönlichkeit der Angeklagten Rechnung. Das Kreisgericht hat die Anwendung des § 1 StEG deshalb verneint, weil nach seiner Ansicht die Handlungen der Angeklagten moralisch verwerflich seien, da sie in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte, das ihr von den Kollegen entgegengebrachte Vertrauen mißbraucht habe und sie in der Hauptverhandlung uneinsichtig gewesen sei. Der Rechtpflegeerlaß geht davon aus, daß die sozialistische Gesellschaft immer mehr die Kraft entfaltet, um Erziehung und Überzeugung zur Hauptmethode der gerichtlichen Tätigkeit zu machen. Entsprechend der fortgeschrittenen gesellschaftlichen Entwicklung und der darauf beruhenden Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Erziehung eines Rechtsverletzers gewinnen deshalb die Strafen ohne Freiheitsentzug immer mehr an Bedeutung (vgl. OG, Urteil vom 5. Dezember 1963 - 4 Ust 19/63 - NJ 1964 S. 186). Das bedeutet, daß bei Straftaten, für die eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren auszusprechen ist, in jedem Einzelfall die Voraussetzungen für eine bedingte Verurteilung auf Grund aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat eingehend zu prüfen sind. Der erkennende Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß bei Angriffen auf das gesellschaftliche Eigentum der tatsäch- 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.