Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 689

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 689 (NJ DDR 1965, S. 689); gaben. Art. 2 der Brüsseler Fassung stimmt noch klarer mit dem Wortlaut des URG überein, indem er neben den verschiedenen Bearbeitungen in Abs. 2 die Sammelwerke in Abs. 3 hervorhebt“ und hierbei den Begriff der „geistigen Schöpfung“ einführt, der in dieselbe Richtung wie der Begriff der individuellen schöpferischen Leistung“ des URG weist. Die nichtvermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers In bezug auf die nichtvermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers stimmt der Inhalt der Art. 6 bis Abs. 1 der Rom-Fassung“ ebenso wie der Brüsseler Fassung1 und des Entwurfs der Studiengruppe im wesentlichen mit den ausführlicheren Bestimmungen der §§ 14 bis 17 URG überein. Es fehlt jedoch vor allem die ausdrückliche Hervorhebung des Erstveröffentlichungsrechts, das in den internationalen Abkommen nur in den ausschließlichen Befugnissen zur Genehmigung bestimmter Verwendungen, also praktisch in den vermögensrechtlichen Befugnissen, enthalten ist. Auch kommt nicht klar zum Ausdruck, daß eine verbotene Beeinträchtigung des Werkes, die die Brüsseler Fassung erstmalig erwähnt und der Entwurf der Studiengruppe beibehält, auch in einer das Ansehen des Urhebers schädigenden Verwendung des Werkes gemäß § 17 URG bestehen kann, die mit keinerlei Änderungen des Werkes verbunden ist. Art. 6 bis Abs. 2 der Brüsseler Fassung enthält in bezug auf den Schutz der nichtvermögensrechtlichen Befugnisse nach dem Tode des Urhebers eine Weiterentwicklung gegenüber der Rom-Fassung1“. Er zielt in dieselbe Richtung wie der in § 34 URG vorgesehene gesellschaftliche Schutz, der bei den wertvollen geistigen Gütern der Nation auch nach Ablauf der Schutzfrist die Unverletzlichkeit des Werkes und die Wahrung des Ansehens seines Autors gewährleistet und die zuständigen staatlichen Organe oder Institutionen hierfür Verantwortlich macht. Die Nutzungsbefugnis des Urhebers In Vorbereitung der Stockholmer Revisionskonferenz hat die Studiengruppe vorgeschlagen, allgemein den Schutz des Vervielfältigungsrechts festzu-: “ Art. 2 Abs. 2 und 3 der Brüsseler Fassung lauten: „Den gleichen Schutz wie Originalwerke genießen, unbeschadet der Rechte des Urhebers des Origtnalwerkes, die Übersetzungen, Adaptationen, musikalischen Arrangements und andere Umarbeitungen eines Werkes der Literatur oder der Kunst. Es bleibt jedoch den Gesetzgebungen der Verbandsländer Vorbehalten. den Schutz für Übersetzungen offizieller Texte auf dem Gebiet der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu bestimmen. Sammlungen von Werken der Literatur oder der Kunst, wie z. B. Enzyklopädien und Anthologien, die wegen der Auswahl oder der Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstel-len, sind als solche geschützt, unbeschadet der Rechte der Urheber an jedem einzelnen der Werke, welche Bestandteile dieser Sammlungen sind.“ i“ Art. 6 bis Abs. 1 der Rom-Fassung lautet: „Unabhängig von den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers und selbst nach deren Übertragung verbleibt dem Urheber das Recht, die Urheberschaft am Werke für sich in Anspruch zu nehmen, sowie das Recht, sich jeder Entstellung, Verstümmelung oder sonstigen Änderung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Rufe abträglich sein würde.“ 11 Art. 6 bis Abs. 1 der Brüsseler Fassung lautet: „Unabhängig von seinen vermögensrechtlichen Befugnissen und selbst nach deren Abtretung behält der Urheber während seines ganzen Lebens das Recht, die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung. Verstümmelung oder sonstigen Änderung dieses Werkes oder jeder anderen Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, welche seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig sein könnten.“ 12 Art. 6 bis Abs. 2 der Brüsseler Fassung lautet: „Soweit die Gesetzgebung der Verbandsländer dies gestattet; bleiben die dem Urheber gemäß dem vorhergehenden Absatz 1 gewährten Rechte nach seinem Tod wenigstens bis zum Erlöschen der vermögensrechtlichen Befugnisse in Kraft und werden von den Personen oder Institutionen ausgeübt. die von dieser Gesetzgebung hierzu berufen sind. Es bleibt den Gesetzgebungen der Verbandsländer Vorbehalten, die Voraussetzungen für die Ausübung der im vorliegenden Absatz behandelten Rechte festzusetzen.'! legen unabhängig davon, in welcher Form oder durch welches Verfahren die Vervielfältigung erfolgt. Dieser Vorschlag entspricht § 18 Abs. 1 Buchst, a URG. Das Fehlen einer solchen allgemeinen Bestimmung hat allerdings die RBU bisher vor der Schwierigkeit bewahrt, das umstrittene Problem der freien Vervielfältigung für den persönlichen Gebrauch erörtern zu müssen. Eine Formulierung des Abkommens, in der zwar einzelne Befugnisse aufgezählt werden, aber der allgemeine Grundsatz des Vervielfältigungsrechts fehlt, ist jedoch auf die Dauer nicht haltbar. Einige Fälle der Vervielfältigung, die erhebliche praktische Bedeutung besitzen, sind gesondert geregelt. So sieht Art. 13 der Rom-Fassung und ebenso der Brüsseler Fassung vor, daß die Urheber von Werken der Musik ausschließlich befugt sind, zu gestatten, daß ihre Werke auf Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe, d. h. auf Tonträger, aufgenommen werden. Mit derselben Berechtigung gilt dies aber auch für die Urheber literarischer Werke, ohne daß die RBÜ eine solche Spezialbestimmung enthält. Mit der allgemeinen Anerkennung des Vervielfältigungsrechts würde sich allerdings eine solche Spezialvorschrift erübrigen. Konsequenterweise ist sie deshalb auch im URG nicht enthalten. Eine zweite wichtige Nutzungsbefugnis des Urhebers die Verbreitung zu Erwerbs zwecken (§ 18 Abs. 1 Buchst, b URG) ist weder in der Rom-Fassung noch in der Brüsseler Fassung, noch im Entwurf der Expertengruppe enthalten. Nach dem Prinzip der Inländerbehandlung schützt hier das Recht der DDR und der anderen Verbandsländer weitergehend, als die RBÜ dies vorsieht. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Verbreitung zu Erwerbszwecken nicht doch in den internationalen Schutz einzubeziehen wäre. Das URG räumt dem Urheber die ausschließliche Befugnis ein, darüber zu entscheiden, ob sein Werk öffentlich vorgetragen, aufgeführt oder vorgeführt wird (§ 18 Abs. 1 Buchst, c). Der öffentliche Vortrag, der sich auf Werke der' Literatur und der Wissenschaft bezieht, ist in der Rom-Fassung nicht enthalten (ebensowenig wie früher gemäß § 11 Abs. 3 für erschienene Werke im LUG), sondern erst als Art. 11ter in die Brüsseler Fassung eingefügt worden. Die öffentliche Aufführung, die sich auf Werke der Musik und auf dramatische Werke bezieht, ist sowohl in der Rom-Fassung als auch - in der Brüsseler Fassung in Art. 11 geschützt, der auch in Stockholm nicht verändert werden soll. In diesem Zusammenhang stellen die Bestimmungen der Art. 13 beider Fassungen der RBÜ ausdrücklich klar, daß bei Werken der Musik die Urheber auch Schutz in bezug auf die öffentliche Aufführung ihrer Werke dann genießen, wenn diese von Ton- oder Bildträgern zur Wiedergabe gelangt sind. Das Vorführungsrecht fehlt in den beiden Fassungen und dem Entwurf einer Neufassung der RBÜ als ausschließliche Befugnis des Urhebers; es wird nur z. B. bei Filmen in Zusammenhang mit sonstigen Befugnissen erwähnt. Ebenso fehlt eine Anerkennung des Ausstellungs- rechts, wie es § 18 Abs. 1 Buchst, d URG für die noch nicht veröffentlichten Werke der bildenden Kunst und der Fotografie vorsieht. Das Verfilmungsrecht (§18 Abs. 1 Buchst, e URG) wird in Art. 14 der Rom-Fassung und der Brüsseler Fassung ausdrücklich geschützt. Trotzdem sind hierbei eine Fülle von Problemen aufgetaucht, die zu umfangreichen Diskussionen in der Studiengruppe und den verschiedenen Expertenkommissionen geführt haben. Bei der Neufassung des Art. 14 hat die Studiengruppe zwei gleichgestellte Alternativvorschläge unterbreitet. Es geht um die Rechtsstellung des Filmher- 689;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in besonderen Stellungen und Funktionen ist die Zustimmung einzuholen: bei bevorrechteten Personen und dem Personal ausländischer Vertretungen in der sowie akkreditierten Korrespondenten vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.