Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 606

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 606 (NJ DDR 1965, S. 606); Tragen dev Gesetzgebung HARRY MÜRBE und HELMUT SCHMIDT, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Einige Probleme der Schuld im Strafrecht Lekschas, Loose und Renneberg haben im Zusammenhang mit der Arbeit am neuen Strafgesetzbuch wichtige Gedanken zu Verantwortung und Schuld im sozialistischen Strafrecht dargelegt1 und aufgefordert, darüber zu diskutieren. Das ist bisher leider kaum geschehen, obwohl gerade Staatsanwälte und Richter dazu aus ihrer täglichen Arbeit ihre Meinung sagen müßten. Lediglich Griebe1 2 3 und Lischke / Schröder2 haben zu Fragen des Bewußtseins der Gesellschaftsgefährlichkeit beim vorsätzlichen Verschulden Stellung genommen bzw. kritische Bemerkungen zur Konzeption der unbewußten Fahrlässigkeit vorgetragen, auf die noch einzugehen sein wird. Die Diskussion zu den in der Broschüre geäußerten Ansichten und Vorschlägen ist um so notwendiger, als in der Zwischenzeit auch unter Mitarbeit der Autoren bestimmte Auffassungen weiterentwickelt wurden. In der erwähnten Arbeit wird das Wesen der Schuld in einer subjektiv verantwortungslosen, pflichtwidrigen Entscheidung zu einem objektiv schädlichen und zur Straftat erklärten Verhalten gesehen (S. 70/76). Ausgehend davon sollen einige Probleme behandelt werden,, die noch der Klärung bedürfen. Zum nichtpathologischen (physiologischen) Affekt Nach Auffassung von Lekschas/Loose/Renneberg sind Affekthandlungen zwar vorsätzlichen Taten ähnlich, weisen jedoch eine Reihe von gewichtigen Besonderheiten auf. Typisch für sie sei, daß sie in einem Zustand hochgradiger Erregung begangen werden, der Täter die Entscheidung zur Tat in diesem Zustand treffe und ihm das Ziel seines Handelns nicht in seiner ganzen Tragweite bewußt werde. Dieser Erregungszustand kann so schwerwiegend sein, daß er eine Bewußtseinsstörung hervorruft, die die Zurechnungsfähigkeit vermindert oder ausschließt (§ 51 StGB). Formen des Affekts fanden gesetzliche Erwähnung nur bei Notwehr (§ 53 Abs. 3 StGB) und vorsätzlicher Tötung (§ 213 StGB) als Straf-ausschließungs- bzw. Strafmilderungsgründe. Die Autoren vertreten die Meinung, daß Affekthandlungen nicht uneingeschränkt vorsätzlichen Taten gleichgestellt werden können. Sie sehen im Affekt eine besondere Art des Verschuldens, die darin besteht, daß der Täter man sollte den Begriff „Affekttäter“ vermeiden „die ihm als normalem Menschen gegebene Fähigkeit zur Selbstbeherrschung nicht anwendet und sich zur Tat hinreißen läßt, die er bei überlegter Entscheidung nicht vorgenommen hätte“ (S. 85). Zu dieser Konsequenz, den Affekt als eine selbständige Schuldart zu sehen, kommen die Autoren anscheinend deshalb, weil für sie das grundlegende Kriterium der Schuld die verantwortungslose Entscheidung zu einem Handeln ist, das einen Straftatbestand verwirklicht, und der im Affekt handelnde Täter auf Grund seines Erregungszustandes eine verantwortungslose Entscheidung nicht treffen könne. Affekthandlungen „geschehen oft in Bruchteilen (von) oder auch wenigen Sekunden und sind ebensooft mit keinen weiteren Uber- 1 Lekschas / Loose / Renneberg, Verantwortung und Schuld Im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964. Seitenangaben im Text ohne Quelle beziehen sich auf diese Broschüre. 2 Griebe, „Das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Rechtswidrigkeit beim vorsätzlichen Verschulden“, NJ 1965 S. 103 ff. 3 Lischke / Schröder, „Zur Rechtsprechung ln Verkehrsstrafsachen“, NJ 1965 S. 350. legungen als der Entscheidung zur Tat verbunden“ (S. 99). Deshalb sehen die Autoren die Schuld in der fehlenden Selbstbeherrschung und darin, daß sich der Täter zur Tat hin reißen läßt. Man muß nach dieser Konzeption die Frage stellen, ob Affekthandlungen eine besondere Schuldart zugrunde liegt und das Kriterium „verantwortungslose Entscheidung“ für jede schuldhafte Handlung zutrifft oder die l Affekthandlungen davon ausgenommen werden müssen, j Damit entsteht aber das Problem, ob die verant- I wortungslose Entscheidung als allgemeines Schuld- kriterium überhaupt richtig ist. Wir sind der Auffassung, daß dem sich in strafbaren Handlungen objektivierenden Affekt entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit als Schuldart zugrunde liegt und auch Handlungen im Affekt auf eine verantwortungslose Entscheidung zurückzuführen sind. Die Ausführungen von Lekschas/Loose/Renneberg über den Maßstab der Schuld bei Affekthandlungen (S. 85) und über den allgemeinen Schuldgrundsatz (S. 70) sind widersprüchlich. In dem Gesetzesvorschlag zu den Affekthandlungen ist das Merkmal der „überlegten Entscheidung“ enthalten. Andererseits wird im Vorschlag für den allgemeinen Schuldgrundsatz nur eine solche Tat als schuldhaft begangen charakterisiert, zu der sich der Täter trotz der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten verantwortungslos entschieden hat. Als Schuldarten werden dabei nur Vorsatz und Fahrlässigkeit genannt und dabei für ersteren ausdrücklich die bewußte Entscheidung zur Tat verlangt (S. 82). Später jedoch wird als dritte, „neu erkannte Art des Verschuldens“ der Affekt erläutert (S. 85). Dabei bleibt offen, ob auf den Affekt als „besondere Schuldart“ der allgemeine Schuldgrundsatz zu- j treffen soll oder nicht, weil beim ersteren nur Vorsatz und Fahrlässigkeit als Schuldarten genannt und andererseits beim Affekt im Gegensatz dazu nicht von einer j verantwortungslosen, sondern von einer ( nicht überlegten Entscheidung gesprochen wird. Da die Autoren somit auch bei Affekthandlungen von einer bewußten Entscheidung ausgehen und die Fähigkeit und Möglichkeit nicht ablehnen, daß der Mensch selbst noch im Erregungszustand bewußt entscheidet weil sie ja sonst die im Affekt begangene Handlung der im Zustand der verminderten Zurechnungsfähigkeit oder der vollen Zurechnungsunfähigkeit begangenen v Handlung gleichsetzen müßten , ist unklar, warum * diese bewußte Entscheidung zwar bei Vorsatz und Fahr- j lässigkeit als „verantwortungslos“, beim Affekt jedoch I als „nicht überlegt“ charakterisiert wird. Die bewußte Entscheidung ist das Kriterium dafür, ob Schuld vorliegt oder nicht. Die Nichtanwendung der Fähigkeit zur Selbstbeherrschung ist noch kein strafrechtliches Verschulden, sondern erst die im Erregungszustand getroffene Entscheidung zur Begehung einer Straftat. Daß sich der Täter zur Tat hinreißen läßt, ist ebenfalls kein Schuldmerkmal und charakterisiert auch nicht richtig die Stellung des Täters zu seiner Handlung im Erregungszustand. Dieses Kriterium erweckt den Eindruck, als sei der Täter dem Erregungszustand willenlos ausgeliefert und handele außerhalb jeglicher Willenskontrolle. Damit wird auch die Verantwortung des schuldfähigen Täters verwischt und seine Verantwortung für ein gesellschaftsgemäßes Verhalten geleugnet. Die von den Autoren geäußerte Auffassung, 606;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.