Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 581 (NJ DDR 1965, S. 581); stand geben. Sie soll sichtbar machen, ob eine gewerkschaftliche Mitwirkung bereits angekündigt wurde bzw. eine gewerkschaftliche Prozeßvertretung vorliegt. Zur Vorbereitung auf die gewerkschaftliche Mitwirkung sind gleichzeitig Hinweise auf gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Regelungen, Entscheidungen des Obersten Gerichts und einschlägige Literatur nützlich. Von einer Übersendung der Klagschrift sollte jedoch abgesehen werden. Sofern die gewerkschaftliche Mitwirkung erklärt wird, ist auf Wunsch Akteneinsicht zu gewähren. 3. Arbeitsstreitfälle, deren Verhandlung und Entscheidung geeignet ist, maßgebenden Einfluß auf die Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse zu nehmen, sollen gemäß § 25 Abs. 2 AGO unter Teilnahme von Betriebsangehörigen in den Betrieben verhandelt werden. Hier haben die Gewerkschaften ein besonderes Betätigungsfeld zur Wahrnehmung ihrer Rechte auf Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren. Die Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen müssen sich in diesen Fällen besonders um eine wirkungsvolle gewerkschaftliche Mitwirkung bemühen. 4. Die Überprüfung der Verhandlungsprotokolle einiger Kammern für Arbeitsrechtssachen zeigte, daß diese den Inhalt der gewerkschaftlichen Mitwirkung, die Ausführungen der Gewerkschaftsvertreter und ihre Anträge nur unzureichend wiedergeben. Die gewerkschaftliche Mitwirkung gehört aber zum wesentlichen Inhalt der mündlichen Verhandlung und muß aus dem Protokoll ersichtlich sein. Die Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte werden beauftragt, die Einhaltung der Bestimmungen des § 35 AGO durch die Kammer- und Senatsvorsitzenden zu kontrollieren. In den Gründen der Entscheidungen, die das Verfahren beenden, ist auf die Ausführungen der mitwirkenden Gewerkschaftsvertreter einzugehen. 5. Die unterschiedliche Praxis der Gerichte bei der Erfassung der gewerkschaftlichen Mitwirkung ist zu überwinden. Einige Gerichte werten bereits die Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters als Zuhörer an der mündlichen Verhandlung als Mitwirkung, obwohl dieser keine Erklärungen abgab und dazu auch nicht beauftragt war. Eine gewerkschaftliche Mitwirkung oder Prozeßvertretung liegt jedoch nur dann vor, wenn eine Erklärung gemäß § 3 Abs. 3 AGO abgegeben bzw. eine Prozeßvollmacht gemäß § 17 Abs. 1 AGO vorgelegt dZeoktspradiuMf Strafrecht §§ 29, 30 StEG. 1. Bei den nach § 30 Abs. 3 StEG zur Beurteilung der Tatschwere heranzuziehenden Umständen der Tat und zur Person des Täters muß es sich im Verhältnis zu den Qualifizierungsmerkmalen des § 30 Abs. 2 StEG um bedeutsame Faktoren handeln, die solchen Einfluß auf die Schädlichkeit der strafbaren Handlung haben, daß kein schwerer Angriff gegen gesellschaftliches Eigentum vorliegt. Diese Faktoren dürfen nicht aus dem Gesamtbild der Straftat gelöst und durch eine isolierte Betrachtung überbetont werden. 2. Straftatbegünstigende Bedingungen dürfen nicht allein deshalb als genereller Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden, weil sie die Entschlußfassung des Täters maßgeblich beeinflußt hatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch solche Bedingungen eine Straftat nicht nur erleichtert, sondern überhaupt erst wird und in der mündlichen Verhandlung dementsprechende Ausführungen zum Rechtsstreit gemacht oder Schriftsätze eingereicht werden. Eine echte Hilfe für die Verbesserung der Leitungstätigkeit der Gewerkschaften sind Informationen über die gewerkschaftliche Mitwirkung und Prozeßvertretung, untergliedert nach der Organisationsstruktur des FDGB und danach, ob die Mitwirkung von der BGL, AGL bzw. von übergeordneten Vorständen wahrgenommen wurde. Den Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte wird empfohlen, solche Informationen quartalsmäßig dem jeweiligen Vorstand des FDGB zu übermitteln. 6. Eine besondere Form der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften besteht darin, zu den Verhandlungen Konfliktkommissionsmitglieder einzuladen, die zuvor den Rechtsstreit entschieden haben, und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zum Streitfall zu äußern. Diese Praxis sollte von allen Kammern und Senaten für Arbeitsrechtssachen übernommen werden. Die Verhandlungen müssen entsprechend vorbereitet sein und so stattfinden, daß Arbeitszeitausfälle weitgehend vermieden werden. 7. Die Kammern für Arbeitsrechtssachen werden verpflichtet, bei der Erteilung von Rechtsauskünften die Werktätigen auf die Möglichkeit der Prozeßvertretung durch die Gewerkschaft gemäß der Satzung des FDGB hinzuweisen. Gleiches gilt für die Sekretäre der Gerichte bei Einreichung der Klage (Einspruch) oder des Einspruchs (Berufung) zu Protokoll der Geschäftsstelle. 8. Den Kreisgerichten wird empfohlen, die erteilten Rechtsauskünfte in Arbeitsrechtssachen zu analysieren und mit dem zuständigen Vorstand des FDGB sowie mit den staatlichen Organen auszuwerten, um auch auf diese Weise Rechtsverletzungen vorzubeugen und dem FDGB Anregungen für die gewerkschaftliche Mitwirkung im arbeitsrechtlichen Verfahren zu geben. 9. Die Senate für Arbeitsrechtssachen haben die Entwicklung der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren in den einzelnen Kreisen des Bezirks und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu analysieren. Sie haben über das Präsidium des Bezirksgerichts dem Vorstand des FDGB Schlußfolgerungen daraus und Vorschläge für eine bessere gewerkschaftliche Mitwirkung unter Verallgemeinerung der besten Erfahrungen zu unterbreiten. ermöglicht wurde, weil in diesen Fällen der Wille des Täters von vornherein auf die bewußte Ausnutzung dieser Bedingungen zur Erreichung des verbrecherischen Zieles gerichtet war. OG, Urt. vom 2. Juli 1965 - 3 Zst 7/65. Der 21jährige Angeklagte war bei einem Hauptpostamt im Abfertigungsdienst tätig. Hier bemerkte er, daß die in der Abfertigung geübte Praxis nicht in jeder Hinsicht den Dienstvorschriften entsprach. Aus seiner früheren Tätigkeit in einem anderen Hauptpostamt war dem Angeklagten bekannt, daß dort solche Mängel bei der Abfertigung von Angestellten ausgenutzt worden waren, um 50 000 MDN zu entwenden. Bei ihm reifte der Gedanke, sich ebenfalls Geld anzueignen, dabei aber die „Fehler“, die in dem anderen Postamt zur Entdek-kung der Täter geführt hatten, zu vermeiden. Er hatte bemerkt, daß die Postämter in N. und A. Wertbriefbeutel nicht vorschriftsmäßig verplombten, sondern lediglich mit Papiersiegeln versahen. Er wußte, daß aus N. üblicherweise Geldsendungen in Höhe von 5000 MDN bis 10 000 MDN eingingen, und nahm sich vor, Wertbriefbeutel eines dieser Postämter zu entwenden. 581;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.