Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 737

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 737 (NJ DDR 1964, S. 737); NUMMER 24 JAHRGANG 18 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT x . ' BERLIN 1964 2. DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HELMUT RUTSCH und Dr. ROLAND RODIG, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Staatsanwaltschaft - Organ zur Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität Die Erhöhung der Wissenschaftlichkeit in der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane schließt die Aufgabe ein, alle sich aus der etappenweisen Einführung und Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft ergebenden Konsequenzen, neuen Bedingungen und Möglichkeiten für ein optimales gesellschaftliches Wirksamwerden des Rechts und der Rechtspflegeorgane zu erkennen und in praktische Leitungsmaßnahmen umzusetzen. Eine solche wissenschaftliche Führungs- und Leitungstätigkeit in den Rechtspflegeorganen kann nur aus den gleichen objektiven Gesetzmäßigkeiten entstehen, auf denen das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft beruht und auf deren volle Durchsetzung es gerichtet ist. Die sich gegenwärtig vollziehende industriell-technische Umwälzung führt zu tiefgreifenden Veränderungen in den materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Gesellschaft und zur Weiterentwicklung der Beziehungen und Normen des staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens der Werktätigen. Die gründliche Erforschung dieses Prozesses, die Berücksichtigung und Umsetzung seiner Erfordernisse müssen daher auch stets im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit sitehen, die die Lösung der Probleme der Leitungstätigkeit in den Rechtspflegeorganen zum Gegenstand hat. Es ist zu begrüßen, daß Buchholz/Lehmann/ Schindler den Versuch unternommen haben, einen Beitrag zur Klärung einiger „theoretischer Probleme der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege“ zu leisten1. Leider werden dabei jedoch von den Verfassern die echten Fortschritte und das aktive Bemühen vieler Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane bei der Erhöhung des Niveaus ihrer Arbeit weitgehend übersehen, während die noch vorhandenen zum großen Teil entwicklungsbedingten Mängel überbetont und unzulässig verallgemeinert werden. Der Hauptfehler der Verfasser besteht darin, daß sie von einer unrichtigen Position an die Einschätzung des Verhältnisses zwischen Ökonomie und Recht heran-gehen, worauf Etzold/Wittenbeck u. E. zu Recht hingewiesen haben*. Die Verfasser behaupten, daß „die Versuche, im Wege der Bildung volkswirtschaftlicher Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung oder über 1 Buchholz/Lehmann/Schindler, „Theoretische Probleme der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege“, Staat und Recht 1964, Heft 9, S. 1588 ff. Im Text angegebene Seitenzahlen beziehen sich auf diese Arbeit. 2 Vgl. Etzold/Wittenbeck, „Probleme der Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts“, NJ 1964 S. 478 ff., die sich aus der Sicht des Obersten Gerichts kritisch mit dem Artikel von Buchholz/Lehmann/Schindler auseinandersetzen. die Entwicklung ökonomischer Zielsetzungen im einzelnen Verfahren ©ine Orientierung der Strafrechtspflege zu geben“, nicht zum Erfolg führen (S. 1591). Aus dieser im übrigenjiicht begründeten Auffassung könnte u. a. die Schlußfolgerung gezogen werden, daß sich Staatsanwälte und Richter keine Gedanken mehr darüber zu machen brauchten, wie sie eine über die Bedeutung des einzelnen Falles hinausgehende maximale gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Entscheidungen sichern können. Damit würden sie aber der eindeutigen Forderung des Staatsrates zuwiderhandeln, „exakte, dem objektiven Geschehen entsprechende und den subjektiven Besonderheiten Rechnung tragende, richtige, differenzierte, überzeugende und die gesellschaftliche Entwicklung fördernde Entscheidungen“ (Hervorhebung von uns. D. Verf.) zu treffen*. In der Theorie wie auch in der Praxis sind zwar schon einige grundsätzliche, jedoch insgesamt nur erste Teilerkenntnisse über den inhaltlichen, objektiven Zusammenhang und die vielschichtigen Wechselwirkungen zwischen Ökonomie und sozialistischer Rechtspflege gewonnen worden3 4. Das bedeutet jedoch nicht, daß wie man aus der Darstellung von Buchholz/Lehmann/ Schindler schließen könnte bereits alle theoretischen Probleme des Inhalts und der Elemente der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane vom Verhältnis zwischen Ökonomie und Rechtspflege her geklärt sind. Der Klärung bedürfen insbesondere die spezifischen Aufgaben und die Methoden und Mittel der Tätigkeit der einzelnen Rechtspflegeorgane. Buchholz/Lehmann/Schindler beschränken sich auf die Wiedergabe und Erläuterung im wesentlichen schon bekannter, für die Rechtspflegeorgane allgemeingültiger Grundsätze und Elemente wissenschaftlicher Leitungstätigkeit. Wir werden jedoch die für alle staatlichen Rechtspflegeorgane gültigen Grundsätze wissenschaftlicher Leitungs- und Führungstätigkeit nur verwirklichen, wenn die Besonderheiten des jeweiligen Rechtspflegeorgans berücksichtigt werden und untersucht wird, wie jedes Organ maximal gesellschaftlich wirksam werden kann 4a. 3 Vgl. Homann, „Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Durchführung des Erlasses des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege“, Sozialistische Demokratie 1964, Nr. 33, S. 11 (Beilage). 4 Vgl. z. B. den Leitartikel „Wissenschaftliche Führungstätigkeit Kern des neuen ökonomischen Systems“, Staat und Recht 1964, Heft 6, S. 969 ff., insb. S. 980 ff.: H. Benjamin, „Probleme der Beziehungen zwischen Ökonomie und Recht in der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane“, NJ 1964 S. 584 ff., und „Ar-beiter-und-Bauern-Macht und sozialistische Rechtspflege“, Staat und Recht 1964, Heft 10, S. 1706 ff.; Semler, „Alle Vorzüge nutzen!“, Sozialistische Demokratie 1964, Nr. 22 (Beilage); Homann, a. a. O. 4a In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der einzel- 737;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Entscheidungs- r!i. - mau die Durchführung von Werbungen.isüder Plan der Werbung zu erarbeiten. muß im wesentlichen Aussagen qdd:Festlegungen über die operative Einsatz-t htung.