Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 737

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 737 (NJ DDR 1964, S. 737); NUMMER 24 JAHRGANG 18 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT x . ' BERLIN 1964 2. DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HELMUT RUTSCH und Dr. ROLAND RODIG, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Staatsanwaltschaft - Organ zur Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität Die Erhöhung der Wissenschaftlichkeit in der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane schließt die Aufgabe ein, alle sich aus der etappenweisen Einführung und Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft ergebenden Konsequenzen, neuen Bedingungen und Möglichkeiten für ein optimales gesellschaftliches Wirksamwerden des Rechts und der Rechtspflegeorgane zu erkennen und in praktische Leitungsmaßnahmen umzusetzen. Eine solche wissenschaftliche Führungs- und Leitungstätigkeit in den Rechtspflegeorganen kann nur aus den gleichen objektiven Gesetzmäßigkeiten entstehen, auf denen das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft beruht und auf deren volle Durchsetzung es gerichtet ist. Die sich gegenwärtig vollziehende industriell-technische Umwälzung führt zu tiefgreifenden Veränderungen in den materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Gesellschaft und zur Weiterentwicklung der Beziehungen und Normen des staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens der Werktätigen. Die gründliche Erforschung dieses Prozesses, die Berücksichtigung und Umsetzung seiner Erfordernisse müssen daher auch stets im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit sitehen, die die Lösung der Probleme der Leitungstätigkeit in den Rechtspflegeorganen zum Gegenstand hat. Es ist zu begrüßen, daß Buchholz/Lehmann/ Schindler den Versuch unternommen haben, einen Beitrag zur Klärung einiger „theoretischer Probleme der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege“ zu leisten1. Leider werden dabei jedoch von den Verfassern die echten Fortschritte und das aktive Bemühen vieler Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane bei der Erhöhung des Niveaus ihrer Arbeit weitgehend übersehen, während die noch vorhandenen zum großen Teil entwicklungsbedingten Mängel überbetont und unzulässig verallgemeinert werden. Der Hauptfehler der Verfasser besteht darin, daß sie von einer unrichtigen Position an die Einschätzung des Verhältnisses zwischen Ökonomie und Recht heran-gehen, worauf Etzold/Wittenbeck u. E. zu Recht hingewiesen haben*. Die Verfasser behaupten, daß „die Versuche, im Wege der Bildung volkswirtschaftlicher Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung oder über 1 Buchholz/Lehmann/Schindler, „Theoretische Probleme der Leitung der sozialistischen Strafrechtspflege“, Staat und Recht 1964, Heft 9, S. 1588 ff. Im Text angegebene Seitenzahlen beziehen sich auf diese Arbeit. 2 Vgl. Etzold/Wittenbeck, „Probleme der Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts“, NJ 1964 S. 478 ff., die sich aus der Sicht des Obersten Gerichts kritisch mit dem Artikel von Buchholz/Lehmann/Schindler auseinandersetzen. die Entwicklung ökonomischer Zielsetzungen im einzelnen Verfahren ©ine Orientierung der Strafrechtspflege zu geben“, nicht zum Erfolg führen (S. 1591). Aus dieser im übrigenjiicht begründeten Auffassung könnte u. a. die Schlußfolgerung gezogen werden, daß sich Staatsanwälte und Richter keine Gedanken mehr darüber zu machen brauchten, wie sie eine über die Bedeutung des einzelnen Falles hinausgehende maximale gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Entscheidungen sichern können. Damit würden sie aber der eindeutigen Forderung des Staatsrates zuwiderhandeln, „exakte, dem objektiven Geschehen entsprechende und den subjektiven Besonderheiten Rechnung tragende, richtige, differenzierte, überzeugende und die gesellschaftliche Entwicklung fördernde Entscheidungen“ (Hervorhebung von uns. D. Verf.) zu treffen*. In der Theorie wie auch in der Praxis sind zwar schon einige grundsätzliche, jedoch insgesamt nur erste Teilerkenntnisse über den inhaltlichen, objektiven Zusammenhang und die vielschichtigen Wechselwirkungen zwischen Ökonomie und sozialistischer Rechtspflege gewonnen worden3 4. Das bedeutet jedoch nicht, daß wie man aus der Darstellung von Buchholz/Lehmann/ Schindler schließen könnte bereits alle theoretischen Probleme des Inhalts und der Elemente der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane vom Verhältnis zwischen Ökonomie und Rechtspflege her geklärt sind. Der Klärung bedürfen insbesondere die spezifischen Aufgaben und die Methoden und Mittel der Tätigkeit der einzelnen Rechtspflegeorgane. Buchholz/Lehmann/Schindler beschränken sich auf die Wiedergabe und Erläuterung im wesentlichen schon bekannter, für die Rechtspflegeorgane allgemeingültiger Grundsätze und Elemente wissenschaftlicher Leitungstätigkeit. Wir werden jedoch die für alle staatlichen Rechtspflegeorgane gültigen Grundsätze wissenschaftlicher Leitungs- und Führungstätigkeit nur verwirklichen, wenn die Besonderheiten des jeweiligen Rechtspflegeorgans berücksichtigt werden und untersucht wird, wie jedes Organ maximal gesellschaftlich wirksam werden kann 4a. 3 Vgl. Homann, „Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Durchführung des Erlasses des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege“, Sozialistische Demokratie 1964, Nr. 33, S. 11 (Beilage). 4 Vgl. z. B. den Leitartikel „Wissenschaftliche Führungstätigkeit Kern des neuen ökonomischen Systems“, Staat und Recht 1964, Heft 6, S. 969 ff., insb. S. 980 ff.: H. Benjamin, „Probleme der Beziehungen zwischen Ökonomie und Recht in der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane“, NJ 1964 S. 584 ff., und „Ar-beiter-und-Bauern-Macht und sozialistische Rechtspflege“, Staat und Recht 1964, Heft 10, S. 1706 ff.; Semler, „Alle Vorzüge nutzen!“, Sozialistische Demokratie 1964, Nr. 22 (Beilage); Homann, a. a. O. 4a In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der einzel- 737;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.