Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 344 (NJ DDR 1964, S. 344); Die materiellen Voraussetzungen für eine Übergabe geringfügiger Strafsachen an die Konfliktkommissionen sind durch die jetzt geltenden Vorschriften Zweiter Abschnitt Ziff. I Abs. 4 des Rechtspflegeerlasses, § 144 Gesetzbuch der Arbeit in der Fassung des Gesetzes vom 17. April 1963 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit, § 174a StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. April 1963 zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Be- stimmungen und Richtlinie des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 30. März 1963 über die Wahl und die Arbeitsweise der Konfliktkommissionen hinreichend geregelt worden. Das Plenum erwartet von den Gerichten, daß sie die Konfliktkommissionen noch besser, als bisher bei der Behandlung der ihnen übergebenen geringfügigen Strafsachen unterstützen. dZechtswvß’CkuH.C) Strafrecht / § 49 StVO; § 1 StEG; Zweiter Teil, Erster Abschnitt, IV, E, 1 und 3 des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates. 1. Infolge vorangegangenen Alkoholgenusses sichtbar gewordene Leistungsmängel, wie Abnahme der Urteilsfähigkeit, Nachlässigkeit u. ä., sind Erscheinungsformen einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahr-tiichtigkeit und werden somit vom Tatbestand des § 49 StVO erfaßt. Sie dürfen deshalb bei der Strafzumessung nicht strafverschärfend bewertet werden. 2. Zur Anwendung der bedingten Verurteilung in Verbindung mit der Bestätigung einer Bürgschaft des Kollektivs des Angeklagten bei Verstößen gegen § 49 StVO. 3. Zur Verpflichtung des Gerichts, dem Kollektiv des Angeklagten zu helfen, die Bürgschaft inhaltlich konkret auszugestalten. OG, Urt. vom 20. März 1964 3 Zst V 4/64. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (§ 49 StVO) zu fünf Monaten Gefängnis. Die dagegen eingelegte Berufung hat. das Bezirksgericht als unbegründet zurückgewiesen. Den Urteilen liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde; Der 54jährige Angeklagte ist Mitglied einer PGH und übt die Funktion des Brigadiers aus. Ihm werden gute Arbeitsleistungen und Einsatzbereitschaft bei der Erfüllung der Produktionspläne bestätigt. Der Angeklagte besitzt seit 1961 eine Fahrerlaubnis. Er fuhr ständig einen Pkw- und verfügt über eine gute Fahrpraxis. Er war Vorsitzender eines Verkehrssicherheitsaktivs und setzte sich in dieser Funktion aktiv ein. Im Jahre 1959 wurde ihm wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß die Fahrerlaubnis auf die Dauer von drei Monaten entzogen; wegen überhöhter Geschv'indigkeit erhielt er außerdem von der Volkspolizei drei Stempelvermerke auf dem Berechtigungssschein. Am 5 September 1963 trank der Angeklagte bis zur Mittagszeit zwei Flaschen Bier und einige Schnäpse, die ihm Arbeitskollegen spendiert hatten. In den Nachmittagsstunden trank er eine weitere Flasche Bier. Gegen 16 Uhr wurde er telefonisch gebeten, von ihm dringend benötigte Steine in S. zu besichtigen. Er fuhr deshalb mit seinem Pkw nach S. Auf der Rückfahrt kehrte er in einer Gaststätte ein und trank einen Kaffee. Gegen 21 Uhr setzte er seine Fahrt fort. Durch Nebel war nunmehr seine Sicht stark behindert Der Angeklagte ließ deshalb das Seitenfenster des Pkw herunter und bemühte sich durch Hinausbeugen, die Fahrbahn zu übersehen. Das Lenkrad bediente er dabei mit einer Hand. Die Fahrgeschwindigkeit betrug zu dieser Zeit bis zu 70 km/h. Hinter der Ortschaft Sch. wurde sein Pkw in einer Linkskurve so weit nach rechts aus der Fahrbahn getragen, daß er einen etwa 12 cm starken Baum umfuhr. 16 Meter nach dem Anprall fuhr er auf die linke Straßenseite, riß noch einen etwa gleichstarken Baum um und kam erst auf einem abgeernteten Getreidefeld zum Halten. Nach dem Unfall ging der Angeklagte nach Sch., um seinen Pkw abschleppen zu lassen Unterwegs trank er in einer Gaststätte einen Kaffee. Die etwa zwei Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe wies beim Angeklagten einen Blutalkoholwert von etwa 1,8 Promille aus. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zugunsten des Angeklagten die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts beantragt und Nichtanwendung des § 1 StEG gerügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht nimmt fehlerhaft an, daß im strafbaren Verhalten des Angeklagten eine „demonstrative Mißachtung“ der Gesetzlichkeit und eine Rücksichtslosigkeit zum Ausdruck komme, die im Zusammenhang mit der „sonstigen Schwere“ seines Vergehens den Ausspruch einer kürzeren Freiheitsstrafe erfordere, um den Angeklagten mit Nachdruck zur gesellschaftlichen Disziplin anzuhalten. Im einzelnen führt es dazu aus, der Angeklagte sei sich völlig darüber im klaren gewesen, daß er die Disziplin im Straßenverkehr verletzte, er sei trotz schlechter Sichtverhältnisse mit 50 70 km/h gefahren und habe das Lenkrad nur mit einer Hand bedient. Hierzu ist zunächst zu sagen, daß das Bezirksgericht zutreffend das Vorliegen des Tatbestandes des § 49 StVO bejaht hat. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Fahr-tiichtigkeit ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer ein Fahrzeug nicht mehr sicher im Straßenverkehr zu führen vermag. Wie Kürzinger (NJ 1962 S. 386ff.) richtig ausführt, werden durch Alkoholgenuß die Grenzen der optimalen Leistungsfähigkeit in allen Qualitäten herabgesetzt und somit, alle Funktionen, welche die Voraussetzung für eine volle Fahrtüchtigkeit darstellen,negativ beeinflußt. Die durch Alkoholgenuß bewirkte Enthemmung des Fahrzeugführers führt u. a. zum Verlust der Selbstkontrolle, zur Selbstüberheblichkeit, Großzügigkeit, übertriebenen Begeisterungsfähigkeit, Abnahme der Urteilsfähigkeit, zum wachsenden Selbstvertrauen, Leichtsinn, zu einer gewissen Rücksichtslosigkeit und Nachlässigkeit. Derartige auch im Verhalten des Angeklagten sichtbar gewordene Leistungsmängel sind Erscheinungsformen der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und somit bereits vom Tatbestand des § 49 StVO erfaßt. Es ist deshalb fehlerhaft, Symptome der erheblichen Beeinträchtigung strafverschärfend zu berücksichtigen, wie es das Bezirksgericht getan hat. In der Entscheidung des Bezirksgerichts drückt sich weiter eine undifferenzierte Einschätzung der Gefährlichkeit einer Handlung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Deliktsgruppe (hier: Vergehen nach § 49 StVO) aus. Ausgangspunkt für die Einschätzung der Schwere der Straftat kann nur das konkrete Geschehen sein. Auf die Verpflichtung zur genauen Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes wozu die gründliche Unter- 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.