Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 724

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 724 (NJ DDR 1963, S. 724); führungen während des Prozesses Beweiskraft besäßen und selbst Beweismittel seien, dann engen sie die Bedeutung dieser neuen Form der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen am Strafverfahren in unzulässiger Weise ein. Mit anderen Worten: Sie versuchen, den Inhalt des Rechtspflegeerlasses in das System der Strafprozeßordnung von 1952 einzugliedern, statt vom Rechtspflegeerlaß als dem grundlegenden Dokument auszugehen. Unverständlich ist die These der Verfasser übrigens auch deshalb, weil sie zugleich erklären, es sei nicht zu vertreten, den gesellschaftlichen Ankläger bzw. Verteidiger im Termin durch Gericht, Staatsanwaltschaft bzw. Rechtsanwalt zu vernehmen, da er gleichberechtigt als Prozeßpartei aufträte. Im Rechtspflegeerlaß ist sowohl dem gesellschaftlichen Ankläger als auch dem gesellschaftlichen Verteidiger die Möglichkeit gegeben worden, Beweisanträge zu stellen und ihre Meinungen darzulegen. Stellt z. B. der gesellschaftliche Verteidiger im Prozeß fest, daß nicht alles getan wurde, um das Persönlichkeitsbild des Angeklagten richtig zu erforschen, dann wird er durch einen Beweisantrag dazu beitragen, daß die Rechtspflegeorgane gründlicher arbeiten und Versäumtes nachholen. Das Gericht muß diesen Antrag entgegennehmen, protokollieren und durch Beschluß darüber entscheiden. Die Ausführungen und Anträge des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers können folglich ebensowenig als Beweismittel angesehen werden, wie die Ausführungen und Anträge des Staatsanwalts oder des Verteidigers. Beyer und Herrmann1 kommen ebenfalls zu der u. E. richtigen Schlußfolgerung, daß die Ausführungen des gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers keine Beweismittel sind. Im folgenden engen sie aber deren Stellung nicht unbedeutend ein, wenn sie erklären: „Weil der Beschluß über die Zulassung oder Ablehnung noch zu Beginn der Hauptverhandlung erlassen werden kann und im gewissen Sinne auch eine prozeßleitende Maßnahme darstellt, ist zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Durchführung von Strafverfahren u. E. dagegen keine Beschwerde zulässig.“5 Wenn es heute eben wegen der noch nicht befriedigenden Vorbereitung der Mitwirkung von gesellschaftlichen Kräften im Strafverfahren noch recht häufig vorkommt, daß das Gericht erst zu Beginn der Hauptverhandlung über die Zulassung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers entscheidet, dann darf man diese Praxis nicht zur Grundlage der künftigen Arbeit machen. Geht man davon aus, daß sowohl die Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren als auch das Gericht bei der Eröffnung des Hauptverfahrens gewissenhaft prüfen, ob diese oder jene Teilnahmeform in Frage kommt, dann gibt es für die Bedenken von Herrmann und Beyer hinsichtlich einer möglichen Verzögerung des Verfahrens keinen Raum. Im Rechtspflegeerlaß ist ausdrücklich festgelegt, daß das Gericht über die Mitwirkung eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers durch Beschluß zu entscheiden hat. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluß ist durch den Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden* * * 5 6. Der Beschluß ist auch nicht als prozeßleitende Maßnahme anzusehen, da es hier um die Zulassung einer Prozeßpartei geht, die durch einen ablehnenden Be- „Die Mitwirkung von Vertretern der Kollektive der Werk- tätigen sowie von gesellschaftlichen Anklägern und Verteidi- gern“, NJ 1963, S. 649. 5 a. a. O., S. 650. e Bekanntlich ist gern. § 296 StPO die Beschwerde gegen alle von den Gerichten in Verfahren erster Instanz erlassenen Beschlüsse zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzogen hat. Schluß beschwert ist. Die Tätigkeit des gesellschaftlichen Anklägers bzw. Verteidigers hat auf das Ergebnis des Verfahrens entscheidenden Einfluß. Infolgedessen ist es nicht zu vertreten, daß ein ablehnender Beschluß des Gerichts nicht beschwerdefähig sein soll. Andererseits vertreten wir die Auffassung,- daß weder der gesellschaftliche Ankläger noch der gesellschaftliche Verteidiger das Recht haben, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen, da beide zum Ergebnis der Hauptverhandlung (hinsichtlich Bestrafung und Strafmaß) zwar ihre Auffassung darlegen, aber im Gegensatz zum Staatsanwalt und zum Angeklagten bzw. zu dessen Verteidiger selbst keine Anträge dazu stellen können. Zur Übernahme der Bürgschaft durch sozialistische Kollektive Bei Strafen ohne Freiheitsentzug und bei bedingter Strafaussetzung nach § 346 StPO können sozialistische Kollektive für straffällig gewordene Bürger die Bürgschaft übernehmen. Damit hat das Kollektiv eine hohe Verantwortung für die weitere Erziehung des Verurteilten. Da der Erziehungsprozeß äußerst kompliziert und langwierig ist, muß bei der Bürgschaft eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen zu ihrer Übernahme erfolgen. Eine wichtige Voraussetzung hierbei ist das Vorhandensein eines sozialistischen Gemeinschaftsgefühls und der Mitverantwortung für die Belange des Kollektivs und der Gesellschaft. Solche Kriterien wie die Einstellung zur Arbeit, zum sozialistischen Eigentum und zu politischen Tagesfragen sind wesentliche Anhaltspunkte dafür. Der Erfolg der Bürgschaft wird wesentlich davon ab-hängen, wie es das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und das Gericht bei der Vorbereitung verstehen, dem Kollektiv die Bedeutung der Verpflichtung zum Bewußtsein zu bringen und zu helfen, der Bürgschaft einen konkreten Inhalt zu geben. Die Unterstützung durch die gesellschaftlichen Organisationen und den Leiter des Betriebes ist dabei mit entscheidend. Die vorliegenden ersten Erfahrungen bei der Übernahme zeigen neben guten Beispielen einige typische Mängel: So erhielt ein Arbeiter wegen Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum fünf Monate Gefängnis bedingt. Das Gewerkschaftskollektiv übernahm für ihn die Bürgschaft. Im Verfahren trat der Abteilungsleiter im Aufträge des Kollektivs als gesellschaftlicher Verteidiger auf. Eine sieben Wochen nach der Hauptverhandlung vorgenommene Überprüfung der Wirksamkeit der Bürgschaft ergab, daß im Kollektiv keine Klarheit darüber bestand, welche Verpflichtung das Kollektiv mit der Bürgschaft übernommen hatte, abgesehen davon, daß in der Bürgschaftserklärung lediglich gesagt war, daß der Verurteilte wieder in das Kollektiv aufgenommen werden sollte. Weder Ermittlungsorgane noch Gericht hatten dem Kollektiv erläutert, daß die Übernahme einer Bürgschaft die Verpflichtung einschließt, sich ständig um den Kollegen zu kümmern und für seine feste Bindung zum Kollektiv Sorge zu tragen. So wurde nach der Hauptverhandlung der Erziehungsprozeß in keiner Weise unterstützt, weil man den Kollegen „nicht wieder an seine Handlung erinnern wollte“. Daß Unklarheiten nicht nur im Kollektiv bestanden, zeigt die Absicht des Kaderleiters, den Verurteilten nach der Verhandlung an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen und damit aus dem früheren Kollektiv zu entfernen. Dieses Beispiel beweist die Notwendigkeit, die Kontrolle und Hilfe der Rechtspflegeorgane bei der Realisierung der Bürgschaft zu verbessern. 721;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit der Linie konzentrierte sich insbesondere darauf, die Untersuchungsarbeit wirksam auf vom Genossen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung zur Auswertung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.