Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 62

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 62 (NJ DDR 1963, S. 62); Dr. HEINZ PÜSCHEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium, der Justiz Zum Charakter und Schutz des Rechts am eigenen Bild Das in NJ 1962 S. 751 f. veröffentlichte Urteil des Kreisgerichts Leipzig und die Bemerküngen von Tegetmeyer zu dieser Entscheidung (NJ 1962 S. 733 ff.) lenken die Aufmerksamkeit auf eine Seite unseres Zivilrechts, die bei den Diskussionen um seine Neugestaltung bisher ungenügend beachtet worden ist: den Beitrag des Zivilrechts zum Schutz der sozialistischen Persönlichkeit. Auch am Beispiel des Rechts am eigenen Bild werden Aufgaben und spezifische Wirkungsweise des Zivilrechts beim Schutz verletzter Persönlichkeitsrechte deutlich. Die Bemerkungen Teget-meyers sind nicht nur für die Anwendung des geltenden Rechts, sondern auch für die Gesetzgebung aufschlußreich. Sie bedürfen aber gerade in dieser Hinsicht einer kritischen Überprüfung. Mit Recht fordert Tegetmeyer, daß das Recht am eigenen Bild als zivilrechtliches Persönlichkeitsrecht, genauer als persönliches Nichtvermögensrecht, seine eigene, in sich geschlossene Regelung findet. Es darf aber nicht, wie das bei Tegetmeyer wiederholt zum Ausdrude kommt, dem Urheberrecht des Bildautors schematisch gleichgestellt werden. Das gilt insbesondere für Tegetmeyers Betonung, daß das Recht am eigenen Bild „im wesentlichen wie ein Urheberrecht“ wirke. Damit werden die wesentlichsten Unterschiede beider Rechte verwischt. Charakter des Rechts am eigenen Bild Während das Urheberrecht sowohl die vermögensrechtlichen als auch die nichtvermögensrechtlichen Belange des Autors schützt, ist das Recht am eigenen Bild in seiner Gesamtheit ein ausgesprochenes Nichtvermögensrecht. Von einem streng rechtssystematischen Standpunkt aus gehört es nicht in das Urheberrecht, sondern in den Teil des ZGB, der die wichtigsten persönlichen Nichtvermögensrechte zusammenfaßt und ihre Verletzung einheitlichen, für sie charakteristischen Sanktionen unterwirft1. Es fragt sich aber, ob diese rechtssystematischen Gesichtspunkte nicht wegen des praktischen Zusammenhangs beider Rechte zurücktreten müssen, denn in der Hauptsache ist es das Interesse des Bildautors, insbesondere das des Fotografen, mit seinem Werk an die Öffentlichkeit zu treten, das die zivilrechtliche Stellung des Abgebildeten berührt, dessen Recht darauf, daß die Abbildung nicht ohne seine Zustimmung verbreitet oder öffentlich ausgestellt wird. Die Dinge liegen hier fast wie bei dem Recht an Briefen und ähnlichen Aufzeichnungen vertraulichen Charakters, die unabhängig vom Bestehen eines Urheberrechts an diesen Materialien schon zur Wahrung der nichtvermögensrechtlichen Interessen des Verfassers oder des Adressaten gegen eine unbefugte Veröffentlichung geschützt werden müssen. Jedoch muß es der weiteren Abstimmung der Arbeiten am ZGB mit der Urheberrechtsgesetzgebung Vorbehalten bleiben, ob in das ZGB die vollständige Regelung dieser Nichtvermögensrechte oder nur der Grundsatz ihres Schutzes aufgenommen wird, dessen nähere Ausgestaltung dann Sache des Urheberrechtsgesetzes wäre. Die formale Gleichstellung des Rechts am eigenen Bild mit dem Urheberrecht fällt 1 Vgl. §§ 81 ft. ungarisches ZGB. Ähnliche Bestrebungen zeichnen sich in unseren bisherigen Thesen zur allgemeinen zivil-rechtlichen Stellung der Bürger ab. wo den persönlichen Niehtvermögensrechten, wie dem Recht auf Schutz der Ehre oder dem Recht auf Unverletzlichkeit des Körpers und der Gesundheit, ein besonderer Platz eingeräumt werden soll. bei Tegetmeyer besonders in der Behandlung des Rechts auf Namensnennung auf. Wenn der Anspruch auf Nennung des Namens des Verfassers eines wissenschaftlichen oder künstlerischen Werkes als ein Persönlichkeitsrecht des Urhebers betrachtet wird, so steht dies im engsten Zusammenhang mit dem Urheberrecht als Ganzem, das die vermögensrechtlichen und die nichtvermögensrecht-lichen Interessen des Autors an der Nutzbarmachung seines Werkes für die Gesellschaft gleichermaßen und weitgehend voneinander untrennbar schützt. Bei dem Recht am eigenen Bild liegen die Dinge wesentlich anders. Wer hierbei in analoger Anwendung urheberrechtlicher Grundsätze ein Recht auf Namensnennung für den Abgebildeten fordert, übersieht, daß es bei dem Abgebildeten nicht um einen Anspruch auf Veröffentlichung seines Namens geht, der ihm etwa auf Grund der Veröffentlichung seines Bildnisses zustehe, sondern um den Schutz vor willkürlicher und unkontrollierter Verwendung seines Bildes in der Öffentlichkeit. Es gehört zu den elementarsten Grundsätzen des sozialistischen Gemeinschaftslebens, zur Achtung der Persönlichkeit eines jeden Bürgers, daß zur öffentlichen Wiedergabe seiner Abbildung seine Zustimmung eingeholt wird. Es wäre eine fehlerhafte, bekannten anti-kommunistischen Hetzparolen über die Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft entgegenkommende Auffassung, wollte man eine beliebige Veröffentlichung von Personenbildnissen zulassen. Der Bürger hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Abbildung in der Öffentlichkeit erscheint. Daß auch dieses persönliche Nichtvermögensrecht des Bürgers nicht schrankenlos gilt, daß auch hierbei die persönlichen Interessen des einzelnen Bürgers mit denen der gesamten Gesellschaft richtig verbunden werden müssen, zeigen die Bemerkungen Tegetmeyers über den Katalog der Abbildungen, die auch ohne die Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden dürfen. Seine Bedenken dagegen, daß nach dem zweiten Entwurf des Urheberrechtsgesetzes Bilder von „Personen des öffentlichen Lebens“ und von „Personen der Zeitgeschichte“ unterschieden und nebeneinandergestellt werden sollen, sind berechtigt. Veröffentlichung von Bildern zur Information über das Zeitgeschehen Man muß aber mit der Kritik noch tiefer ansetzen und die Frage aufwerfen, ob der alte Katalog des § 23 KUG, der doch selbst in dem neuesten Entwurf unseres Urheberrechtsgesetzes im wesentlichen aufrechterhalten bleiben soll, überhaupt noch unseren sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht. Ob man von Personen der Zeitgeschichte, Personen des öffentlichen Lebens oder wie Tegetmeyer von Personen „aller Bereiche des öffentlichen Lebens der Gegenwart“ spricht, stets klingt gewollt oder ungewollt aus solchen Abgrenzungsversuchen noch die der marxistisch-leninistischen Auffassung von der Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte zutiefst entgegengesetzte Aufspaltung der Menschen hindurch in eine kleine Gruppe von Personen des öffentlichen Lebens und eine große Gruppe aller derer, die nicht in der Öffentlichkeit hervortreten, in eine kleine Gruppe von Menschen, die die Zeitgeschichte macht, und die große Gruppe von Menschen, mit denen 62;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.