Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 270 (NJ DDR 1963, S. 270); Vertreter des zuständigen Kollektivs zu hören, und zwar ich möchte das betonen auch dort, wo es vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. In jedem Falle sind die sachlichen Ausführungen der Prozeßparteien sorgfältig zu prüfen und ist ihnen in einer menschlichen Weise entgegenzukommen. Ich möchte aber betonen: Rein intellektuelle Fähigkeiten für sich allein, so wichtig sie sind, gewährleisten noch keine hochstehende Rechtsprechung. Sie müssen mit Charakterfestigkeit verbunden sein. Gerade die Unabhängigkeit des Richters fordert von ihm den Mut zur Entscheidung. Es genügt nicht, daß er einen Weg findet, die ihm vorgelegten Streitfragen eben gerade noch in einer für das anhängige Verfahren notdürftig ausreichenden Art zu beantworten. Die Entscheidung des Gerichts, insbesondere selbstverständlich die Entscheidung des Obersten Gerichts, soll vielmehr richtungweisend sein und zur endgültigen Bereinigung gesellschaftlicher Streitfragen beitragen. Der Richter soll zwar kollegiale Aussprachen suchen, und er wird auch die Möglichkeit dazu finden. Gerade das jetzige Gerichtsverfassungsgesetz erleichtert ihm das. Niemand kann ihm aber die Verantwortung abnehmen. Eine gewisse Unterstützung gewährt dem Richter die Kritik der Öffentlichkeit und der Fachleute. Der Richter soll also diese Kritik nicht zu vermeiden suchen, insbesondere soll er sie nicht etwa durch ausweichende Entscheidungen zu vermeiden suchen, sondern es ist im Gegenteil seine Pflicht, sich ihr zu stellen und sich erforderlichenfalls mit ihr auseinanderzusetzen. Zusammenfassend darf ich also sagen, daß die neuen Gesetze einen bedeutenden und die Richter erfreuenden Vertrauensbeweis unseres Staates für sie darstellen und daß wir alle hoffen können, daß die Richter sich dessen würdig zeigen und die Rechtsprechung auch auf diese Weise zur Festigung und Förderung des Sozialismus beitragen wird. Zur Diskussion Dr. ERICH BUCHHOLZ, stellv. Direktor des Instituts für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Zum Begriff der Ursachen und Bedingungen der Straftaten in der DDR Seit längerer Zeit wird auch in unserer Republik teils in Publikationen, noch mehr aber in vielen mündlichen Diskussionen der Meinungsstreit über die Ursachen der Kriminalität geführt. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Begriffe Ursachen, begünstigende Bedingungen usw. und demzufolge vielfach eine unterschiedliche terminologische Verwendung. Gemeinsamkeit besteht jedoch in dem praktisch entscheidenden Anliegen, nämlich, daß es darauf ankommt, die jeweiligen ganz konkreten objektiven und subjektiven Umstände aufzuspüren, die unter unseren Verhältnissen Rechtsverletzungen hervorgebracht haben, und diese zu überwinden. Vielfach wird deshalb von praktischen Gesichtspunkten aus vorgetragen, man sollte den terminologischen Streit zurückstellen und erst einmal mehr Tatsachen über die Entstehungsbedingungen der Kriminalität Zusammentragen. Diese Forderung ist in ihrer praktischen Seite unbedingt richtig, und es ist m. E. auch äußerst dringlich, die verschiedenen Bemühungen zur Erforschung der Ursachen der Kriminalität zu koordinieren und die Kräfte rationeller einzusetzen. Aber die keineswegs nur terminologischen Meinungsverschiedenheiten bleiben dabei weiterbestehen, führen zu Mißverständnissen und unterschiedlichen Bewertungen und damit auch zu unterschiedlichem Herangehen in der Praxis. Überdies wäre es eine Illusion zu glauben, die philosophischtheoretische Klärung bestimmter Streitpunkte und Begriffe würde sich von selbst ergeben, wenn man nur genügend Tatsachenmaterial zusammengetragen hätte. Es erscheint daher angebracht, der philosophisch-theoretischen Klärung der Streitpunkte größere Aufmerksamkeit zu widmen. Die philosophischen Kategorien „Ursache“ und „Bedingung“ Die Begriffe „Ursache“, „Bedingung“ und „Anlaß“ sind philosophische Kategorien und als solche Hilfsmittel der wissenschaftlichen Erkenntnis. Die Verwendung dieser Begriffe erfordert es also, sich nach den Gesetzmäßigkeiten der marxistischen Philosophie zu richten und nicht wie das namentlich in mündlichen Diskussionen mitunter der Fall ist „vorurteilslos“, sub-jektivistisch verschiedene Erscheinungen zu etikettieren und die Diskussionspartner nach dem „Mut“ zu werten, was sie alles nicht nur als Bedingung, sondern als Ursache bezeichnen. Zum anderen geht es darum, die philosophischen Kategorien sinnvoll auf den konkret zu untersuchenden jeweiligen Gegenstand mit seinen eigenen Gesetzen anzuwenden und nicht unbeschwert und unabhängig von der konkreten Wirklichkeit spielerisch mit Begriffen zu jonglieren. Es kann hier nicht eine allgemeine Darstellung der philosophischen Kategorien von Ursache und Bedingung gegeben werden. Jedoch sollen einige Thesen in Erinnerung gerufen bzw. besonders hervorgehoben werden: 1. Der Kausalzusammenhang, also die Beziehung zwischen der als Ursache und der als Wirkung bezeichneten Erscheinung, ist nur ein Ausschnitt aus dem wirklichen universellen Zusammenhang, den Wechselwirkungen und Ketten von Kausalzusammenhängen. Innerhalb dieser treffen die Begriffe Ursache und Wirkung je nach dem Standort der Betrachtung, je nach der Fragestellung und je nach der vorgenommenen Isolierung wechselhaft, mal auf diese, mal auf jene Erscheinung zu. Es gibt also niemals d i e Ursache schlechthin, sondern immer nur eine bestimmte Ursache von einer bestimmten (Folge-)Erscheinung, und zwar im Rahmen des Gesamtzusammenhangs. Die Ursache ist konkret stets individuell. Dabei ist in aller Regel nur der unmittelbare Kausalzusammenhang, also nur e i n Glied in der ganzen Kausalkette gemeint. 2. Kein Kausalablauf erfolgt losgelöst von Raum und Zeit; jeder Kausalablauf erfolgt unter ganz konkreten Bedingungen. Es gibt also niemals eine Ursache ohne Bedingung. Diese ist eine begünstigende oder hemmende, je nachdem, ob sie dem Kausalablauf förderlich ist oder nicht. 3. Der Unterschied zwischen Ursache und Bedingung besteht nicht in deren Wichtigkeit oder Wertigkeit, sondern darin, daß nur die als Ursache bezeichnete Ei'scheinung (unter bestimmten Bedingungen) die betreffende Wirkung hervorzubringen vermag; die Bedingung aber vermag das selbst bei noch so günstigen Umständen niemals. Die Wirkung ist notwendig mit der Ursache verbunden. Der Kausalzusammenhang 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft zeigen sowie duroh - die Gewährleistung eines HöohstmaBes von Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen, Transporten und gerichtlichen Haupt Verhandlungen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.