Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 482 (NJ DDR 1962, S. 482); Hand eine Art Traditionskompanie des alten Reichsgerichts wurde dergestalt, daß sich dort, heim Bundesgerichtshof, viele, zu viele, von der alten Garde wieder zusammenfanden.“ Angesichts der Fülle unwiderlegbarer dokumentarischer Beweise über die Rolle Frankels im Nazi-Reich drängt sich die Frage auf, weshalb gerade er zum obersten Ankläger der Bundesrepublik gemacht wurde, ein Mann, der z. B. -schon Jahre vor dem Krieg Menschen, die nicht einmal unter Globkes verbrecherische Rassengesetze fielen, als Juden verfolgen und einkerkern ließ, der gleiche Mann, der den antifaschistischen Widerstandskämpfer Vracaric verhaften und die Mörder Thälmanns untertauchen ließ. Die wahren Hintergründe zeichnen sich in einem Interview der „Welt am Sonntag“ vom 8. April 1962 mit Fränkel ab, in dem er nolens volens die Grundzüge der von ihm beabsichtigten Justizpolitik andeutete. „Ich bin nicht um jeden Preis liberal , falls eines Tages unserer Konjunktur die Luft knapp werden sollte Wie groß kann unsere Widerstandskraft sein, wenn unser öffentliches Leben nur noch aus Tarifstreitigkeiten zu bestehen scheint “ Bei der Einführung Fränkels wurde nicht versäumt, seine Mitarbeit in der Großen Strafrechtskommission lobend hervorzuheben. Er gehörte zu denen, die bei der Beratung der politischen Tatbestände die sonst oftmals nur notdürftig verhüllte faschistische Tendenz offen zutage treten ließen und wider besseres Wissen eine hemmungslose Hetze gegen die DDR und das ganze sozialistische Lager betrieben10. JO Vgl. S. 26 der Dokumentation „Blutjuristen Hitlers Gesetzgeber Adenauers“. Wenn dieser skrupellose Mörder jetzt aus seinem Amt entfernt werden müßte, dann nur, weil die DDR existiert und nicht tatenlos zusieht, wenn faschistische Verbrecher, die unsere Nation gestern in die Katastrophe führten, heute wieder 50 Millionen Menschen in Westdeutschland die letzten verfassungsmäßig garantierten Grundrechte rauben wollen. Die Wahl eines so exponierten und stark belasteten Blutjuristen der Dritten Reiches wie Fränkel stellte eine neue Demonstration der Bonner Ultras gegen den im Potsdamer Abkommen und im Nürnberger Prozeß zum Ausdruck gekommenen Willen der Völker dar. Sie sollte aber auch eine Absolution für alle noch im Amt befindlichen Blutjuristen des Dritten Reiches sein, die im Verhältnis zu ihm in niedrigeren Funktionen tätig waren. Darin ist auch eine Erklärung dafür zu suchen, daß trotz der Bestimmung des § 116 des westdeutschen Richtergesetzes vom 14. Juni 1961 und des bekannten Appells des Bundestages vom gleichen Tage so wenige von ihnen Veranlassung sahen, von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch zu machen. Die Entfernung Fränkels ist ein Erfolg der DDR und der demokratischen Kräfte in Westdeutschland. Seine Bestrafung aber steht noch immer aus. Das vom Bundesjustizminister gegen Fränkel eingeleitete Disziplinarverfahren kann niemals geeignet sein, einen Massenmörder zur Verantwortung zu ziehen. Der Weg, den Fränkel gehen mußte und der ihm noch bevorsteht, wird auch der Weg der übrigen mehr als 1000 Blutrichter, der Globke, Foertsch und anderen Kriegs- und Naziverbrecher sein. Dafür zu sorgen, sind alle ehrlichen und friedliebenden Menschen in beiden deutschen Staaten aufgerufen und verpflichtet. dlacktsp Packung Strafrecht § 1 StEG; § 223 Abs. 1 StGB. Zur Anwendung der bedingten Verurteilung bei Körperverletzung, wenn die Tat zwar nicht unerhebliche Folgen hat, jedoch nicht Ausfluß eines rowdyhaften Gesamtverhaltcns des Täters ist. BG Gera, Urt. vom 7. Februar 1962 2 BSB 15/62. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Kreisgericht gegen den jetzt 25 Jahre alten Rangierer M. wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB auf eine Gefängnisstrafe von vier Monaten erkannt. Dieser Verurteilung liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte hat den Beruf des Schmelzers erlernt und den Facharbeiterbrief erworben. Danach wurde er Rangierer und qualifizierte sich zum Bezirksrangierer. Seit 1954 ist er verheiratet und Vater dreier Kinder. Im November 1960 wurde der Angeklagte wegen Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe hat er bis Ende September 1961 verbüßt. Nach Verbüßung der Strafe stellte er fest, daß ihm seine Ehefrau in der Zwischenzeit untreu und von einem anderen Mann schwanger geworden war. Diese ehebrecherischen Beziehungen wie überhaupt das unmoralische Verhalten der Ehefrau haben Sich auf den Angeklagten stark deprimierend ausgewirkt. Der Angeklagte nahm seine Tätigkeit im VEB M. nach der Entlassung vom Strafvollzug wieder auf. Er hat seine Arbeit in den letzten Monaten gut verrichtet. Am 29. November 1961 hatte der Angeklagte in der Mitropa-Gaststätte des Bahnhofes U. im Aufträge seiner Werkabteilung eine Aussprache mit einem Bekannten, der als Fotograf an der Kinderweihnachtsfeier des Betriebes des Angeklagten teilnehmen sollte. Der ebenfalls im VEB M. beschäftigte Lokheizer O., der mit anderen Gästen auch an dem Tisch des Angeklagten saß, äußerte plötzlich so laut, daß es der Angeklagte und auch die anderen hören konnten, er habe den Angeklagten „gefressen“, denn dieser hätte ihm seinerzeit eine Uhr „gemaust“. Auf diese beleidigenden Äußerungen des O. hin sprang der Angeklagte auf, zog O. an den Haaren zu sich heran und versetzte ihm mit der Faust einen Schlag gegen den Kopf. Als O. seinerseits zum Schlag ausholte, versetzte ihm der Angeklagte einen weiteren Faustschlag. Ehe weiteres geschehen konnte, ging die Serviererin zwischen die Streitenden und führte den im Gesicht blutenden O. in die Küche. Kurz darauf betrat O. wieder den Gastraum, schimpfte auf den Angeklagten und drohte ihm Prügel an für den Fall, daß er ihn wieder einmal treffe. Der Angeklagte ließ sich auf nichts weiter ein, sondern verließ die Gaststätte. Später stellte sich heraus, daß O. eine leichte Gehirnerschütterung erlitten hatte und bis Ende Dezember 1961 krank geschrieben worden war. Als der Angeklagte dies erfuhr, suchte er sofort den Geschädigten im Krankenhaus auf und entschuldigte sich bei ihm. O. zog seinerseits auch er hatte das Falsche seines Verhaltens eingesehen die gegen den Angeklagten erstattete Strafanzeige zurück. Das Kreisgericht erkannte zwar die ehrliche Reue und das positive Verhalten des Angeklagten nach der Tat an, lehnte aber eine bedingte Verurteilung wegen der nicht unerheblichen Folgen der Tat sowie deshalb ab, 4 82;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.