Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 446 (NJ DDR 1962, S. 446); beim Erforschen der Praxis; oft begegnet man sogar einer ungenügenden Tatsachenforschung. Das. führt zwangsläufig dazu, daß Verallgemeinerungen nicht ausreichend bewiesen werden und letztlich nur hypothetischen Charakter tragen. Lenin sagte über die Methode der Tatsachenforschung: „Auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Erscheinungen gibt es ein außerordentlich verbreitetes und ebenso fehlerhaftes Verfahren, nämlich das Herausgreifen einzelner Tatsachen und das Jonglieren mit Beispielen. Beispiele einfach Zusammentragen, macht keine Mühe, hat aber auch keine oder nur rein negative Bedeutung, denn worauf es ankommt, das ist die konkrete historische Situation, auf die sich die einzelnen Fälle beziehen. Tatsachen sind, nimmt man sie in ihrer Gesamtheit, in ihrem Zusammenhang, nicht nur .hartnäckige1, sondern auch unbedingt beweiskräftige Dinge. Nimmt man aber einzelne Tatsachen, losgelöst vom Ganzen, losgelöst aus ihrem Zusammenhang, sind die Daten lückenhaft, sind sie willkürlich herausgegriffen, dann ist das eben nur ein Jonglieren mit Daten oder etwas noch Schlimmeres.“3 Tatsachenforschung, verbunden mit der Analyse der Praxis, kann auf keinen Fall durch eine „Begründung“ der Thesen mit Hilfe einzelner Beispiele ersetzt werden4; und erst recht können rein logische Deduktionen nicht überzeugen und zu wissenschaftlich begründeten Resultaten führen. Wir dürfen auch nicht vor der mitunter sehr mühevollen wissenschaftlichen Kleinarbeit zurückschrecken, die mit der empirischen Methode notwendig verbunden ist. Wichtig ist es auch, von starren Verabsolutierungen wegzukommen, weil sie ein Ignorieren der Vielfalt und Kompliziertheit der konkreten gesellschaftlichen Erscheinungen und ihrer dialektisch bedingten Entwicklung darstellen. So wenden sich Melzer und Klotsch zu Recht gegen die allgemeine These, jedes Verbrechen sei Ausdruck des Klassenkampfes. Im Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, gibt es neben zahlreichen, durchaus richtigen Feststellungen auch Bemerkungen, welche die Differenziertheit der strafrechtlichen Probleme ignorieren und deshalb nicht aufrechterhalten werden können. So heißt es bei der Charakterisierung des Verbrechens als einer gesellschaftlichen Handlung: „Indem der Verbrecher mit seinem Handeln gesellschaftliche Verhältnisse verletzt oder zerstört, stellt er sich außerhalb der gemeinsamen Anstrengungen der Massen für die Verwirklichung der Politik des Friedens und die Schaffung der Einheit Deutschlands.“5 6 Im Lehrbuch wird insgesamt gesehen das Suchen nach Klarheit bei den einzelnen Problemen zu wenig spürbar. Abgesehen von den einleitenden Bemerkungen, in denen auf den erreichten Stand der Strafrechtswissenschaft eingegangen wird, sind die dort vertretenen Thesen vielfach als unumstößliche und absolute Wahrheit formuliert, so als sei alles bereits vollständig geklärt bzw. keinen Veränderungen unterworfen. Das verschleiert die tatsächlichen Probleme und erzieht deshalb auch viel zu wenig zu einem kritischen und schöpferischen Verarbeiten des dargelegten Stoffes. Auch im allgemeinen ist der Meinungsstreit in der Strafrechtswissenschaft noch immer völlig ungenügend entwickelt. Zuweilen begegnet man sogar der Tatsache, daß vorhandene Forschungsergebnisse in wissenschaft- 3 W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin 1957, S. 285. 5 Vgl. Rutkewitsch/Kojan, „Uber konkret soziologische For- schungsmethoden“, Sowjetwissenschaft (Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge) 1961, Heft 8, S. 892 ft. 6 Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1957, S. 266. liehen Arbeiten unbeachtet bleiben. Das gilt im Prinzip auch für die nicht genügend systematische Auswertung der Sowjetwissenschaft und der Wissenschaft der anderen sozialistischen Staaten. Es kommt jetzt darauf an, die dogmatischen Auffassungen zu korrigieren und den Rückstand in der Strafrechtswissenschaft aufzuholen und dabei das Prinzip der Einheit von Theorie und Praxis voll zu verwirklichen. In der Forschungsarbeit muß mehr und mehr die Perspektivplanung angestrebt werden, wobei die Aufgaben mit den zuständigen zentralen Staatsorganen abgestimmt werden müssen, damit die Forschungsarbeit praktischen Erfordernissen Rechnung trägt. Durch eine solche Planung muß jeder Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt werden. Man könnte z. B. daran denken, evtl, beim Ministerium der Justiz zur Lösung der grundsätzlichen Aufgaben der Leitung der Forschungsarbeit einen Wissenschaftlichen Beirat zu schaffen. Es wäre auch wünschenswert, wenn die Vorschläge, die bis zum September 1962 für die Beratung im Staatsrat auszuarbeiten sind, außer zu weiteren Maßnahmen der Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege speziell zu den Aufgaben und der Organisation der Forschungsarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts Stellung nehmen würden. In verstärktem Maße sollte die komplexe Forschung verwirklicht werden. Für die Klärung spezieller Fragen, wie z. B. der Bekämpfung der Jugendkriminalität, der Einschränkung der Rückfallkriminalität und der Verhütung fahrlässiger Straftaten, sollten Forschungsgemeinschaften mit einer konkreten Aufgabenstellung gebildet werden, in denen außer Strafrechtlern auch Ärzte, Psychologen, Pädagogen usw. mitarbeiten könnten. Wichtig ist auch im Interesse der Entwicklung der Gemeinschaftsarbeit die Einbeziehung von interessierten und befähigten Praktikern in die Forschungsarbeit. Die Leitung der gegenwärtig schon bestehenden Forschungsgruppen muß dabei verstärkt werden, um eine größere Planmäßigkeit und Wirksamkeit der dort zu leistenden Arbeit zu erreichen. Die Formen der Verbindung mit der Praxis werden sicher entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung nach Art und Dauer verschieden sein müssen. Unter Umständen könnte man von der Möglichkeit der Vertragsforschung als einer bestimmten Form der Verbindung zwischen Theorie und Praxis Gebrauch machen. Hierzu ■wurden ja gute Erfahrungen in den Gesetzgebungskommissionen gesammelt, die durchaus verallgemeinert werden können. Bei dieser Zusammenarbeit ist es auch möglich, gute Beispiele aus der Praxis für die wissenschaftliche Verallgemeinerung auszuwerten. Es muß angestrebt werden, daß die Forschungsarbeiten nach Möglichkeit zu konkreten Empfehlungen und Vorschlägen für die Praxis gelangen, ohne dabei etwa in Praktizismus zu verfallen und „Rezepte“ zu entwickeln. Denn die Praxis wünscht gar keine Rezepte, sondern eine wissenschaftliche Anleitung zu selbständigem, schöpferischem Handeln. Es ist aber auch eine Verpflichtung für die Wissenschaft, die Wirksamkeit und den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Forschungsresultate in der Praxis systematisch zu überprüfen. Dabei ist die Kriminalstatistik ein wichtiges Hilfsmittel. Die Vertiefung und die damit verbundene Verbesserung des Verhältnisses zwischen Theorie und Praxis wird entscheidend dazu beitragen, dogmatische Erscheinungen in der Strafrechtswissenschaft zu überwinden. 9 Vgl. dazu Hager, „Die Verbindung von Theorie und Praxis und der Kampf gegen den Dogmatismus in den Gesellschafts-wissenschaften1-1, Einheit 1961, Heit 7, S. 1018.0, 446;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.