Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 391 (NJ DDR 1962, S. 391); klaren Fällen dazu einen Sachverständigen zuzuziehen, der über eine genügende Erfahrung verfügt und nicht, wie es immer noch viel zu häufig erfolgt, selbst mehr oder weniger gewagte und anfechtbare Rückrechnungen zu tätigen. Ich bin überhaupt der Meinung, daß in den letzten Jahren viel zu wenig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, einen Sachverständigen zu laden. Eigentlich sollte, auch wenn die entscheidenden Schlüsse zur Beurteilung einer Fahrtüchtigkeit aus den Begleitumständen gezogen werden müssen, im Zweifelsfall dies der Sachverständige tun. Bezüglich der Bewertung der Blutalkoholkonzentration vertrete ich folgende Meinung: In unserer ständigen Rechtsprechung wurde bis jetzt nie ein sog. Grenzwert anerkannt und schematisch danach verfahren. Dies sollte auch in Zukunft so gehandhabt werden, noch dazu, weil unsere unabdingbare Forderung die sein muß, jeglichen Alkoholgenuß entsprechend § 5 StVO bereits als verkehrsschädigende Einwirkung zu betrachten. Solange diese reale und einzig richtige Forderung aber noch nicht endgültig auch im Bewußtsein unserer Menschen Platz gegriffen hat, sollte man unter Berücksichtigung der international anerkannten theoretischen und praktischen Erkenntnisse folgendermaßen verfahren: Wird bei einem Kraftfahrer zur Tatzeit ein Promillespiegel von 1,0 % und mehr festgestellt, so sollte man, unabhängig von der Phase, in der sich die Blutalkoholkurve befindet, und unabhängig von der Fahrzeugart, Verkehrsdichte bzw. Verkehrslage, entsprechend § 49 StVO eine alkoholisch bedingte erheblich beeinträchtigte Fahrtüchtigkeit annehmen. Diese Annahme dürfte nur dann als entkräftet angesehen werden, wenn außer- gewöhnliche Tatsachen der übrigen Beweisaufnahme ausnahmsweise eindeutige Hinweise dafür liefern würden, daß die Fahrtüchtigkeit in diesem speziellen Fall nicht erheblich beeinträchtigt war. In einem solchen Fall sollte aber obligatorisch ein erfahrener Sachverständiger zugezogen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß nach allgemeiner Erfahrung praktisch nie bei einem derartigen Wert die notwendige volle Fahrtüchtigkeit, die unsere heutigen Verkehrsverhältnisse erfordern, gegeben sein kann und eigentlich immer eine erheblich beeinträchtigte Fahrtüchtigkeit, welche die Bedingungen des § 49 StVO erfüllt, vorliegt. Bei Werten zwischen 0,6 bis 1,0 %o sollte ebenfalls sehr eingehend und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten geprüft werden, ob nicht bereits eine erheblich beeinträchtigte Fahrtüchtigkeit bestand. Hier sollte ganz besonders der medizinische Sachverständige gehört werden, da bei diesen Promillewerten die Phasenwirkung des Alkohols eine integrierende Rolle spielen kann. Ohne Zweifel wurde immer gegen § 5 StVO verstoßen. Bei Werten zwischen 0,3 bis 0,6 %o besteht sicher ein Verstoß gegen § 5 StVO. Prinzipiell ist noch einmal folgendes klar herauszustellen: Es gibt keinen Blutalkoholwert, der noch ungefährlich sein muß. Jeder Wert ab 0,3 % kann Fahruntüchtigkeit bedeuten. Deshalb kann und soll es nicht unser Bestreben sein, bestimmte, absolut geltende Blutalkoholgrenzwerte zu postulieren. Wir können nur ein unverrückbares Ziel haben: Prinzipielles Verbot jeglichen Alkoholgenusses für den Kraftfahrer! Dies muß unsere vordringliche Erziehungsaufgabe der Zukunft sein. dZ&dxtS}3*&6ku.tA6l Strafrecht § 49 StVO. Zum Begriff der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. KrG Halle-West, Urt. vom 14. März 1962 - S 38/62. Der Angeklagte ist Omnibusfahrer im VEB B. Am 13. Januar 1962 trat er um 5.00 Uhr früh seinen Schichtdienst an. Bis um 9.30 Uhr hatte er mehrere Fahrten im Berufsverkehr. Nach einer Pause von l*/2 Stunden setzte er die Fahrten fort. Gegen 14.00 Uhr hatte er das Endziel seiner letzten Tour in D. erreicht. Dort trank der Angeklagte eine Flasche Bier und aus einer Halbliterflasche mit 38prozentigem Weinbrand-Spezial mehr als die Hälfte. Um 16.00 Uhr trat der Angeklagte die Rückfahrt an. Bis H. verlief die Fahrt ohne Zwischenfälle. In H. mußte er aber in eine Kreuzung einbiegen, die mit einem solchen Fahrzeug (14,30 m lang, 2,35 m breit) nur dann mühelos genommen werden kann, wenn der Kraftfahrer in jeder Weise umsichtig handelt. Obwohl der Angeklagte die Kurve sonst stets mühelos bewältigt haben will, ohne den auf der linken Seite befindlichen Fußweg zu berühren, kam er diesmal mit dem linken Vorderteil des Omnibusses einschließlich des Vorderrades derartig weit auf den etwa 2 m breiten Fußweg, daß er einen unmittelbar an der Hauswand stehenden Telefonkasten rammte und eindrückte. Der linke Kotflügel seines Fahrzeuges wurde gleichfalls beschädigt. Ohne den Unfall zu melden, setzte der Angeklagte seine Fahrt fort. Bei der Einfahrt in das Werksgelände erkannten die Angehörigen des Betriebsschutzes die deutlich sichtbare Beschädigung des linken Kotflügels und stellten den Angeklagten zur Rede. Der Angeklagte ge- stand seine Tat ein. Der Betriebsschutz verständigte die Verkehrspolizei, die den Angeklagten unverzüglich der Blutentnahme zuführte. Die Blutentnahme wurde um 18.35 Uhr, etwa eine Stunde nach dem Unfall, vorgenommen und ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,04 %0. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (§ 49 StVO). Aus den Gründen: Bei der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts kam das Gericht entgegen der rechtlichen Qualifizierung in der Anklage zu der Überzeugung, daß der Angeklagte bei Fahrtantritt von D. und während der Fahrt über H. nach B. nicht schlechthin unter der Einwirkung von Alkohol stand (§ 5 Abs. 1 StVO), sondern durch die genossenen Mengen Alkohol in seiner Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt war (§ 49 Abs. 1 StVO). Der eine Stunde nach der Tat festgestellte Blutalkoholwert von I, 04 %0 schließt diese rechtliche Qualifizierung nicht aus. Die Kammer stützt ihre Auffassungen sowohl auf das Tatgeschehen als auch auf den gegenwärtigen Stand der Blutalkoholforschung. Der Angeklagte nahm den Alkohol auf, nachdem er bereits etwa zehn Stunden ununterbrochen auf den Beinen war. Eine physische und psychische Erschöpfung hat bis zu einem gewissen Grad ohne Zweifel Vorgelegen ein Umstand, der die Alkoholtoleranz des Angeklagten nicht unwesentlich herabsetzte. Hinzu kommt noch, daß der Angeklagte innerhalb dieser Zeit wenig Nahrung zu sich genommen hat, was die obige Feststellung nur noch bekräftigen kann. Der Alkoholkonsum erstreckte sich auf einen relativ 391;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.