Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 343 (NJ DDR 1962, S. 343); Andererseits ist der Klassenantagonismus innerhalb der DDR nicht mehr die bestimmende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Arbeiterklasse als führende und stärkste Klassenkraft kämpft gemeinsam mit der Klasse der sozialistischen Genossenschaftsbauern und der Intelligenz um die Vollendung des Sieges des Sozialismus. Sie werden dabei unterstützt von der Masse der Handwerker und Kleingewerbetreibenden und der Mehrheit der noch verbliebenen kapitalistischen Kräfte. Auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen, der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Perspektive des Sozialismus entwickelt sich in immer stärkerem Maße die politischmoralische Einheit des gesamten Volkes. Unter den Bedingungen des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus spielen deshalb Antagonismen in der inneren Entwicklung der DDR keine bestimmende Rolle mehr. Selbst der Widerspruch zwischen der sozialistischen Wirtschaft und den Resten der kapitalistischen Wirtschaft und der darauf aufbauende Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse der DDR und den Resten der Ausbeuterklasse, der seiner Natur nach antagonistisch ist, verliert durch die Politik der Überzeugung, Einbeziehung und Gewinnung der kapitalistischen Reste für den sozialistischen Aufbau, den Zusammenschluß mit den Werktätigen zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben diesen Charakter und wird zu einem nichtantagonistischen Widerspruch. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht gibt diesen Kräften die Möglichkeit (z. B. auf dem Wege der staatlichen Beteiligung, durch den Einsatz ihrer ökonomischen und technischen Kenntnisse und Erfahrungen), den Übergang zum Sozialismus zu vollziehen und damit ihre Ausbeuterexistenz zu überwinden. Dieser Widerspruch ist nichtantagonistisch, weil neben den bestehenden Gegensätzen die grundlegenden gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse und der Reste der Bourgeoisie das Entscheidende sind4. Wegen dieser Gemeinsamkeit der Grundinteressen tragen die Widersprüche zwischen der Arbeiterklasse und den Genossenschaftsbauern, zwischen der Arbeiterklasse und den Mittelschichten und der Intelligenz prinzipiell nichtantagonistischen Charakter. Deshalb betonte Walter Ulbricht auf dem V. Parteitag der SED: „In der gegenwärtigen Periode gibt es bei uns nicht wenig Widersprüche. Das sind aber nichtantagonistische Widersprüche, weil sie keine unversöhnlichen Klassengegensätze zum Ausdruck bringen. Auch diese nichtantagonistischen Widersprüche haben objektiven Charakter, ihr Auftreten ist unvermeidlich; sie sind keineswegs einfach Erscheinungsformen von subjektiven Fehlern.“5 Aber auch ein nichtantagonistischer Widerspruch bleibt ein Widerspruch zwischen den Klassen und Schichten der Bevölkerung. So ist der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und den Resten der Bourgeoisie Ausdruck der noch bestehenden Klassenwidersprüche und wurzelt letztlich im Antagonismus der Ausbeutergesellschaft. Diesen Widerspruch darf man trotz der Gemeinsamkeit der Grundinteressen nicht verkleistern und durch Theorien des Klassenfriedens bemänteln. Er muß und kann nur durch Kampf gelöst werden. Wenn wir vom Charakter der gesamten Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus ausgehen, läßt sich nicht bestreiten, daß die Umwandlung der Reste der Ausbeuterklasse in gleichberechtigte sozia- 4 Vgl. W. Ulbricht, Der Siebenjahrplan des Friedens, des Wohlstands und des Glücks des Volkes, Berlin 1959, S. 133 ft.; zum grundsätzlichen Charakter der Widersprüche siehe: Grundlagen des Marxismus-Leninismus, Leh'rbuch, Berlin 1960, S. 90/91. 5 W. Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedlicher, demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 24. listische Werktätige ihrem Wesen nach eine spezifische Form des Klassenkampfes ist, eine Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Revolution. Unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht war und ist es möglich, die Reste der Bourgeoisie friedlich und mil ihrer Unterstützung auf den Weg des Sozialismus zu führen. Unter diesen Bedingungen verschwindet der Antagonismus zwischen den Klassen, nicht aber verschwinden alle Klassenwidersprüche. Auch die kapitalistischen Überreste in Form der alten Denk- und Lebensgewohnheiten, die in gewissem wenn auch unterschiedlichem Umfang noch bei allen Klassen und Schichten der Bevölkerung vorhanden sind, stehen im nichtantagonistischen Widerspruch zum neuen, sozialistischen Leben. Die Differenzierung der Straftaten nach den ihnen zugrunde liegenden Widersprüchen ist wichtig und der prinzipielle Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung des sozialistischen Strafrechts. Wir dürfen aber dabei nicht stehenbleiben. Wir glauben nicht, daß uns bei der Bekämpfung und Überwindung der aus alten Denk-und Lebensgewohnheiten resultierenden Kriminalität geholfen ist, wenn wir sie generell mit dem Etikett „nichtantagonistisch“ versehen. Das grundlegende, gemeinsame Interesse der Klassen und Schichten der Bevölkerung, das die zwischen ihnen bestehenden objektiven Widersprüche zu nichtantagonistischen macht, darf nicht verdunkeln, daß sich in der Straftat gegensätzliche, der Arbeiterklasse und der ganzen Gesellschaft gefährliche Interessen objektivieren, die ihre Ursache in der bürgerlichen Ideologie haben. Bei der Untersuchung einer Straftat darf nicht unbeachtet bleiben, daß der ihr zugrunde liegende Widerspruch auch durch andere Widersprüche begünstigt oder verstärkt werden kann. Obwohl bei den Staatsverbrechen der Antagonismus und bei der allgemeinen Kriminalität der Nichtantagonismus die Qualität des Verbrechens bestimmt, darf man doch das Wirken der nichtantagonistischen Widersprüche bei den Staatsverbrechen und die Wirkung des Grundwiderspruchs bei der allgemeinen Kriminalität nicht außer acht lassen. Das ist wichtig für die Bekämpfung und Überwindung der Straftaten und der ihnen zugrunde liegenden Widersprüche. So ist der mit Hilfe des Strafrechts geführte Kampf zur Erziehung und Selbsterziehung der ganzen Bevölkerung und ihrer Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau Ausdruck des Wesens und der Hauptmethode des Sozialismus zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Überwindung der Widersprüche durch geduldige Überzeugungs- und Erziehungsarbeit. Dieser Kampf wird damit zu einem Mittel der Verwirklichung der politisch-moralischen Einheit des Volkes und immer mehr ihr Ausdruck selbst. Diese Seite der strafrechtlichen Tätigkeit ist nicht mehr Klassenkampf, sondern Ausdruck des Kampfes aller Klassen und Schichten der Bevölkerung zur Überwindung der Überreste des Kapitalismus auch mit den Mitteln des Strafrechts. Andererseits darf man das Wirken der bürgerlichen Ideologie, ihre Manifestation in der Straftat, nicht unabhängig vom Grundwiderspruch in Deutschland, von den herrschenden Ausbeuterverhältnissen in Westdeutschland und im imperialistischen Lager betrachten. Wir führen eihen harten Klassenkampf gegen alle Schattierungen der Ausbeuterideologie in Westdeutschland und im imperialistischen Lager. Zwischen der sozialistischen und der kapitalistischen Ideologie gibt es in der Welt und in Deutschland keine friedliche Koexistenz. Diese Ideologie ist aber als Überbleibsel noch im Verlaufe der ganzen Übergangsperiode und in geringen Resten auch beim Aufbau des Kommunismus noch vorhanden. Die Charakterisierung dieser Uber- 343;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.