Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 213 (NJ DDR 1962, S. 213); liebenden Menschen in Westdeutschland auf der einen Seite und den Kräften des Militarismus und Revanchismus in Westdeutschland auf der anderen Seite“17 *. Daraus ergibt sich vor allem, daß das Strafrecht und die Rechtspflege der DDR als Waffe im Klassenkampf sich mit ihrer politischen Spitze gegen den fluchbedeckten westdeutschen Imperialismus und Militarismus richten. Mit dem Aufbau der Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft in der DDR wurde dem Imperialismus jeder sozialökonomische Boden im Innern der DDR für seine restaurativen Bestrebungen genommen. Das 1'4. Plenum hebt erneut hervor, was bereits die Moskauer Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1960 feststellte, „daß jetzt die sozialökonomischen Möglichkeiten einer Restauration des Kapitalismus bereits nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in allen anderen sozialistischen Ländern beseitigt sind. Die wachsende Macht des neuen Weltsystems garantiert den sozialistischen Ländern die Unantastbarkeit ihrer politischen und sozialökonomischen Errungenschaften. In der Gemeinschaft der wirklich freien Völker ist der volle Sieg des Sozialismus gesichert,“18 Die Behauptung von Lekschas und Renneberg, daß in der DDR eine Restauration des Kapitalismus noch möglich sei, steht also im Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Einschätzung des Klassenkampfes in Deutschland und der Welt, wie sie in den Dokumenten unserer Partei und der internationalen Arbeiterbewegung, gerade auch in den Materialien des XXII. Parteitages der KPdSU, gegeben wurde. An der Begründung ihrer Behauptung wird das undialektische Herangehen der Verfasser überaus deutlich. Einmal übertragen sie eine These Lenins aus dem Jahre 1919 also aus einer Zeit, in der die Sowjetunion gerade erst daran ging, die Grundlagen des Sozialismus aufzubauen, der Klassenkampf in Gestalt des Bürgerkrieges und der ausländischen militärischen Intervention in schärfster Form tobte und in der auch die sozialökonomische Grundlage für die Schwankungen der Mittelschichten in Gestalt der einfachen Warenwirtschaft noch vorhanden war auf eine Gesellschaft, in der die Grundlagen des Sozialismus bereits geschaffen sind. Zum anderen berücksichtigen sie nicht, daß die These Lenins unter den Bedingungen des sozialistischen Aufbaus in einem einzelnen Land aufgestellt wurde, während in der DDR die sozialistische Revolution unter den Bedingungen des sozialistischen Weltsystems, des Übergewichts des Sozialismus im internationalen Kräfteverhältnis zum Siege geführt wird. Auf dem XXII. Parteitag wurde nachdrücklich hervorgehoben, daß die Volksdemokratie als Form der Diktatur des Proletariats die Entwicklung der sozialistischen Revolution unter den Bedingungen der Schwächung des Imperialismus und der Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus widerspiegelt19 20. Im Innern der DDR hat „der Klassenantagonismus aufgehört, bestimmende Kraft der Entwicklung zu sein“29; er hat keine sozialökonomische Basis mehr. In dem Maße jedoch, wie der Imperialismus im Innern der DDR den Boden verlor, verstärkten die westdeutschen Imperialisten und Militaristen ihre Versuche, von außen her in der DDR Einfluß zu gewinnen, eine syste- 17 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staats- rates der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 4. Oktober I960, Berlin I960, S. 14. iS w. Ulbricht, Der xxn. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 6. 9 Vgl. dazu besonders W. UlbriCht, „Das Banner der Volksdemokratie auf deutschem Boden“, Prawda vom 30. Dezember 1961 (russ.). 20 w. Ulbricht, Der Siebenjahrplan des Friedens, des Wohl- standes und des Glücks des Volkes, Berlin 1959, S. 136. matische Störtätigkeit und die ideologische Diversion gegen den sozialistischen Aufbau und die volksdemokratische Ordnung zu organisieren. Dabei bieten das Weiterwirken von Überresten imperialistischer Ideologie, faschistischen und militaristischen Denkens, ständig genährt vom zersetzenden Einfluß des Imperialismus aus Westdeutschland und Westberlin, die Unfähigkeit eines Teils der kapitalistischen Kreise und früherer aktiver Faschisten wie auch einiger anderer Bürger, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, Anknüpfungspunkte für die imperialistische Störtätigkeit und damit die Möglichkeit, solche Menschen als Handlanger im Dienste des Imperialismus zu staatsfeindlichen kriminellen Handlungen zu mißbrauchen. In diesem Sinne sprach bereits das 33. Plenum des Zentralkomitees von noch vorhandenen inneren Ursachen des Klassenkampfes in der DDR. Das berechtigt Lekschas und Renneberg jedoch nicht zu der Feststellung, imperialistische Agenturen und Handlanger sowie das Weiterwirken faschistisch-imperialistischer Anschauungen bei einzelnen Menschen stellten eine „objektive Kriminalitätsursache in der DDR“ dar. Der objektive, soziale Boden dieser Art Kriminalität liegt nicht in der DDR, sondern im imperialistischen System, in der monopolistischen Diktatur in Westdeutschland. Diese Verbrechen, die ihre Quelle in der subversiven Tätigkeit des Imperialismus haben, sind Ausdruck des antagonistischen Grundwiderspruchs, Ausdruck des Klassenkampfes des untergehenden imperialistischen Systems in Westdeutschland und der NATO gegen den siegreichen sozialistischen Aufbau in der DDR. Hier, im imperialistischen System in Westdeutschland, im klerikal-militaristischen Regime des Monopolkapitals, um das sich der ganze reaktionäre und faschistische Abschaum in Deutschland versammelt, liegt eine und zwar objektive Quelle von Verbrechen, die in der DDR begangen werden. Die harte, unnachsichtige Bestrafung solcher Verbrechen ist eine der Aufgaben unseres Strafrechts und unserer Rechtspflege. Doch davon muß ganz deutlich die Mehrzahl der Verbrechen und Vergehen in der DDR unterschieden werden, die ihre Ursachen „nicht in einer Feindseligkeit gegen unsere sozialistische Gesellschaftsordnung (haben), denn die gewalfige Mehrzahl unserer Bürger bejaht aus der Erfahrung der 15 Jahre unserer Aufbauarbeit die Arbeiter-und-Bauern-Macht als die feste Basis für ein gesichertes Leben, für die Bewahrung des Friedens und für die friedliche und schöpferische Arbeit“21. Diese Verbrechen und Vergehen haben ihre Wurzel in den Überresten der alten Denk- und Lebensgewohnheiten der Menschen, dem „geistigen“ Erbe des Kapitalismus. Das heißt, sie gehen auf Ursachen zurück, die im nichtantagonistischen Widerspruch zwischen dem zurückgebliebenen Bewußtsein mancher Menschen und der sozialistischen Wirklichkeit zu suchen sind. In ihnen kommt ebenfalls die Kompliziertheit des geistigen Umwälzungsprozesses, der Umwälzung aller alten Denk-und Lebensgewohnheiten der Menschen zum Ausdruck. Der Hauptwiderspruch in Deutschland, die Entwicklungswidersprüche der sozialistischen Gesellschaft in der DDR und die Kriminalität Lekschas und Renneberg vertreten jedoch den Standpunkt, daß es unter sozialistischen Verhältnissen „noch eine gesellschaftlich bedeutende Anzahl von Menschen gibt, die ihr egoistisches, individualistisches und anarchisches Interesse über das der Gesellschaft stellen und dabei auch vor Gesetzesverletzungen nicht zurückschrecken“ (S. 78). Dies aber lasse erkennen, „daß die 2t w. Ulbricht, „Zum Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege", NJ 1961 S. 114.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.