Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 55 (NJ DDR 1961, S. 55); zismus gegen sie erheben. Denn Cyprian setzt beliebig voraus, daß die von ihm aus vielen Gesetzgebungen gewählten und in entsprechende Gruppen systematisierten Tatbestände Wirtschaftsverbrechen darsteilen. Danach erst versucht der Autor und das nicht einmal in jedem Fall zu begründen, worauf der Wirtschaftsschaden der entsprechenden Handlungen beruhen soll. Zum anderen ist das grundsätzlichste und wichtigste Kriterium, mit dem eigentlich die Systematisierung der Wirtschaftsverbrechen begonnen werden müßte, nämlich das Angriffsobjekt dieser Verbrechen, außer acht gelassen worden. Unterdessen wird in der Rechtswissenschaft das rechtlich geschützte Objekt gerade als ein Umstand angesehen, der am besten als Grundlage zur Einteilung aller Verbrechen bei ihrer Systematisierung im Rahmen des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches dienen kann. Wenn Klarheit darüber besteht, welches Objekt wir durch das Strafrecht schützen wollen und worin das Wesen dieses konkreten Objekts liegt, dann ist es möglich festzustellen, weshalb und auf welche Weise dieses bestimmte Objekt angegriffen werden kann, dann können wir die Verbrechensgruppe feststellen, um die es sich im einzelnen Fall handelt. So läßt sich eine möglichst einheitliche und artenmäßig geschlossene Gruppe der Wirtschaftsverbrechen aussondern und eine weitere Klassifizierung in einzelne Untergruppen vornehmen. Jedoch darf die artenmäßige Bestimmung des geschützten Objekts nicht zu weitläufig sein. Denn weitläufige Bestimmungen erschweren eine deutliche und klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Verbrechensgruppen, weil die Gefahr besteht, daß auch solche Tatbestände aufgenommen werden, die in der Hauptsache ein anderes geschütztes Objekt bedrohen und nur in zweiter Linie das in Rede stehende Objekt angreifen. So verhält es sich gerade bei den Wirtschaftsverbrechen, wenn man übermäßig allgemeingehaltene Begriffe für das Objekt, wie z. B. „Volkswirtschaft“ oder „Wirtschaftsinteressen“, verwendet. Es scheint, daß auch Cyprian die negativen Konsequenzen, die sich aus derartigen Bestimmungen ergeben, bemerkt hat, weil er die Auswahl der analysierten Tatbestände vermittels des Kriteriums der unmittelbaren Bedrohung der Volkswirtschaft empfiehlt. Aber dieses Kriterium festigt seine Konzeption nicht. Denn ein und dasselbe Verbrechen kann nicht nur ein Objekt, sondern auch zwei oder mehrere unmittelbar gefährden. So bedroht z. B. die Spekulation nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch den Verbraucher unmittelbar. Deshalb müßte man vielmehr darauf achten, welches Objekt i n erster Linie durch das jeweilige Verbrechen bedroht wird. Erweist es sich, daß ein Verbrechen die Volkswirtschaft und ein anderes Objekt gleichzeitig gefährdet, aber vorwiegend der Volkswirtschaft schadet, dann müßte es zu der Gruppe der Wirtschaftsverbrechen gezählt werden. An dieser Stelle ist es notwendig, genauer zu konkretisieren, was unter dem Begriff der Volkswirtschaft als dem Objekt, das von den Wirtschaftsverbrechen bedroht wird, zu verstehen ist. Es ist hier angebracht, daran zu erinnern, daß N. B j e 1-j a j e w eine derartige Konkretisierung im sowjetischen Strafrecht unternommen hat. In interessanten und sehr eingehenden Erwägungen hat er das prinzipielle Kriterium und eine Reihe anderer Grundsätze formuliert, auf Grund deren man die Wirtschaftsverbrechen aussondern und systematisieren könnte und müßte. Insbesondere müßte man, nach der Meinung Bjeljajews, das sozialistische Wirtschaftssystem einerseits als eine ökonomische Kategorie ansehen, deren Bestandteile die Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse sind, und andererseits als einen rechtlichen Begriff, als Objekt des strafrechtlichen Schutzes, dessen Bestandteile nur die sozialistischen Produktionsverhältnisse sind15. Als Verbrechen, welche die Wirtschaft im zweiten Sinne gefährden, erkennt er nur solche Handlungen an, die gegen die sozialistischen Produktionsverhältnisse gerichtet sind, ihre Entwicklung hemmen und der Durchsetzung der grundsätzlichen Erfordernisse des sozialistischen Wirtschaftsrechts entgegenwirken, welches nach außen in bestimmten Grundsätzen des sozialistischen Wirtschaftssystems in Erscheinung tritt. Hier beruft sich der Verfasser auf solche Grundsätze wie planmäßige Wirtschaftsführung, Realisierung des Außenhandels auf Grund des Staatsmonopols, Verteilung der Verbrauchsgüter im Interesse der maximalen Befriedigung materieller und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft, das Fehlen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen u. a.1G. Er behauptet, daß diese Grundsätze das unmittelbare Objekt der einzelnen Verbrechen darstellen, die gegen das sozialistische Wirtschaftssystem gerichtet sind. Es ist nodi hinzuzufügen, daß Bjeljajew es für richtig hält, den auf Grund seines Vorschlags ausgesonderten und systematisierten Verbrechen im neuen Strafgesetzbuch einen besonderen selbständigen Platz einzuräumen, und zwar unabhängig von den Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum 17. Von Bjeljajew werden also nur solche Handlungen als Wirtschaftsverbrechen angesehen, die gegen die dynamischen Erscheinungs- und Prozeßformen der Wirtschaft gerichtet sind. Seine interessanten Schlußfolgerungen verdienen Anerkennung, um so mehr, da sie ihre Begründung in der Wirtschaftslehre finden. In der Wirtschaftslehre wird die Wirtschaft in statischem Sinne von einer solchen in dynamischem Sinne unterschieden. Die Wirtschaft in der ersten Bedeutung stellt die Wirtschaftsstruktur dar, die durch eine bestimmte * Organisation gekennzeichnet ist (Eigentum an den Produktionsmitteln, das Treffen wirtschaftlicher Anordnungen, wirtschaftliche' Abhängigkeit zwischen den Betrieben, Verknüpfung wirtschaftlicher Interessen, Organisierung des Marktes)l8. Unter Wirtschaft in der zweiten Bedeutung ist ihr Inhalt, d. h. die Wirtschaftsführung, zu verstehen, die auch die Realisierung wirtschaftlicher Konzeptionen umfaßt. In den Bereich der Wirtschaft in dieser Bedeutung gehört auch die Realisierung des Gesamtumfangs von Aufgaben und Vorhaben, und zwar von solchen wie die Analyse der Bedürfnisse, die zu befriedigen sind, die Feststellung ihres Dringlichkeitsgrades und ihrer Reihenfolge in Anbetracht der vorhandenen materiellen Mittel, die Ausarbeitung einer entsprechenden Konzeption für den Wirtschaftsplan und seine Realisierung usw.10, d. h., daß eigentlich der ganze Verlauf der Wirtschaftstätigkeit dazu gehört. Das vor den Wirtschaftsverbrechen zu schützende Objekt St somit nicht die Volkswirtschaft im allgemeinen, auch nicht die Wirtschaftsstruktur als Form derselben, sondern nur der Inhalt der Wirtschaft, der auf ihren dynamischen Erscheinungsformen, auf ihrem Funktionieren beruht. Im Ergebnis einer derartigen Auffassung können wir zu einer entsprechenden Formulierung des Begriffs der Wirtschaftsverbrechen kommen. Meiner Ansicht nach sind als Wirtschaftsverbrechen nur solche Handlungen anzusehen, die die sozialistische Wirtschaftstätigkeit antasten, indem sie das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung der Volkswirtschaft schädigen. * 16 17 18 19 35 n. Bjeljajew, über das System der Wirtschaftsverbrechen, Wissenschaftliche Schriften der Universität Leningrad, 1956, S. 76-77 (russ.). 16 ebenda, S. 82. 17 ebenda, S. 87. 18 vgl. Narski, Probleme des Gegenstandes der Ökonomik, Mjsl Gospodarcza, 195t, Heft 7, S. 129 (polnisch). 19 ebenda, S. 130. 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader verstärkt ihren Erziehungs- und Kontrollpflichten nachkommen und durchsetzen, daß bei operativ notwendigen Telefonaten unbedingt die Regeln der Konspiration eingehalten werden.