Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 427

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 427 (NJ DDR 1961, S. 427); § 3 JGG. 1. Zur Differenzierung zwischen Strafen und Erziehungsmaßnahmen bei Verfehlungen Jugendlicher. 2. Zur öffentlichen Auswertung von Strafverfahren gegen Jugendliche, die unter dem Einfluß westlicher Schund- und Schmutzerzeugnisse strafbare Handlungen begangen haben. KrG Angermünde, Urt. vom 10. Februar 1961 K II S 4/61. Der 17jährige Hilmar G. ist das nichteheliche Kind einer Landarbeiterin. Schon während seiner Schulzeit bereitete er erhebliche Erziehungsschwierigkeiten, verhielt sich undiszipliniert, störte den Unterricht, fehlte unentschuldigt, log und beging kleinere Diebstähle. Als seine Mutter wegen Tbc in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, kam er in ein Kinderheim. Auch dort gab es anfapgs Schwierigkeiten mit ihm. Das änderte sich jedoch, als er später in ein anderes Heim eingewiesen wurde. Hier gewann der Jugendliche guten Kontakt zu den Erziehern und den übrigen Heiminsassen, war hilfsbereit und arbeitsam. 1958 wurde er aus der 5. Klasse der Schule entlassen und verließ kurze Zeit später das Heim. Er wollte nach der Schulentlassung Traktorist werden; dieser Berufswunsch konnte infolge der ungenügenden schulischen Ausbildung jedoch nicht gleich erfüllt werden. Auf dem VEG G. nahm er daher zunächst eine landwirtschaftliche Lehre auf, die er aber bereits nach wenigen Wochen nicht mehr weiterführte, weil ihm auch hier die schulischen Anforderungen zu schwer wurden. Anschließend kehrte er nach A. zu seiner Mutter zurück und war in verschiedenen Betrieben als Landarbeiter bzw. Hilfsarbeiter tätig. Da es zwischen dem Jugendlichen und dem Lebenskameraden seiner Mutter häufig Auseinandersetzungen gab, die bis zu Prügeleien ausarteten, bei denen die Polizei einschreiten mußte, beschloß der Angeklagte, zu seinem in Westdeutschland wohnhaften Vater zu gehen. Dieser hatte seinem Sohn gegenüber die Verhältnisse in der Westzone verherrlicht und ihm versprochen, daß er ihm eine gute Arbeitsstelle besorgen könne. Der Jugendliche fuhr über Westberlin nach Hannover, wo ihn sein Vater erwartete. Hier merkte er jedoch bald, daß die Versprechungen seines Vaters leeres Gerede gewesen waren. Schon auf der ersten Arbeitsstelle wurde er vom Unternehmer wegen „Arbeitsverweigerung“ entlassen, als man von ihm Arbeiten verlangte, die er als Jugendlicher noch nicht bewältigen konnte. Da ihm auf zwei weiteren Arbeitsstellen der Lohn zu gering war und es auch mit seinem Vater und dessen Ehefrau ständig zu Auseinandersetzungen kam, kehrte der Angeklagte wieder in die DDR zurück. In seiner Heimatstadt A. erhielt er sofort eine Arbeitsstelle mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 350 DM als Hilfsarbeiter in der Molkerei. Die Arbeitsleistungen des Jugendlichen in der Molkerei waren durchschnittlich. Es kam jedoch vor, daß er verschlief oder unentschuldigt der Arbeit fernblieb. Am gesellschaftlichen Leben beteiligte sich der Jugendliche nicht. Es wurde aber auch von seiten des Betriebes, des Rates des Kreises und der Massenorganisationen versäumt, sich mit den Schwierigkeiten dieses jungen Menschen zu befassen. Der 14jährige Georg K. ist noch Schüler. In seiner frühesten Kindheit entwickelte er sich durchaus normal. Nach seiner Einschulung traten jedoch ernsthafte Lernschwierigkeiten auf, so daß er mehrmals sitzenblieb und schließlich in die Sonderschule überwiesen werden mußte. Die Ursachen für das schulische Versagen des Jugendlichen sind intellektueller Natur, liegen zum anderen aber auch darin, daß die Eltern sich nur ungenügend um seine schulische Weiterbildung gekümmert haben. In der Sonderschule bereitet er ebenfalls ernsthafte Erziehungsschwierigkeiten. Bereits vor Begehung der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen war er mit anderen Schülern in kleinere Diebstähle verwickelt. Nach seiner Rückkehr aus Westdeutschland lernte Hilmar G. durch seinen kleineren Bruder Siegfried G. Georg K. und den Zeugen Ko. kennen. Hilmar G., der nach seinen eigenen Angaben in Westdeutschland ein eifriger Kinogänger gewesen war, wobei er sich mit Vorliebe „Wildwestfilme“ angesehen hatte, erzählte den anderen Jugendlichen den Inhalt dieser Filme, den Inhalt von Heften der Schund- und Schmutzerzeugnisse, dieser gelesen hatte, und erweckte so in ihnen den Wunsch, es den „Helden“ dieser Erzählungen gleichzutun. Besonders die Erzählung von einem sogenannten Nachtprinzen hatte auf die Kinder und Jugendlichen großen Eindruck gemacht. Dieser „Nachtprinz“, so erzählte Hilmar G. ihnen, habe immer in der Nacht Einbruchdiebstähle durchgeführt und dabei Kinder mitgenommen, denen er Pistolen gegeben habe und deren Aufgabe es gewesen sei, aufzupassen und ihn vor Überraschungen zu schützen. Er erzählte sogar, daß die Kinder bei Gefahr auch geschossen hätten. Es blieb aber nicht nur bei diesen Erzählungen, sondern Hilmar G. rüstete die Kinder mit aus Holz geschnitzten Maschinenpistolen aus, die einer echten Waffe geschickt nachgebaut waren. Darüber hinaus versprach er, ihnen von Berlin Tränengaspistolen und Knallplätzchenpistolen mitzubringen und sich selbst eine richtige Pistole zu kaufen. Hilmar G: erzählte den Kindern auch zum Teil wahre, zum Teil erlogene eigene Erlebnisse aus Westdeutschland, wie er Geld, Zigaretten und anderes entwendet habe. Nach dieser Vorbereitung fiel der Vorschlag Hilmar G.s, eine Bande zu bilden und zur Aufbewahrung des gestohlenen Gutes einen Erdbunker zu bauen, auf fruchtbaren Boden. Das für den Bau des Bunkers benötigte Werkzeug sollte auf Vorschlag Hilmar G.s durch Laubeneinbrüche beschafft werden. In den Abendstunden des 17. November 1960 begaben sich die beiden jugendlichen Angeklagten und die Kinder Ko. und Siegfried G. zu einem Laubengelände. Hier wurden zunächst die Rollen verteilt, um ungestört die Straftat durchführen zu können. Während Hilmar G. und der Zeuge Ko. acht Lauben mittels eines etwa 20 cm langen Nagels aufbrachen und Werkzeuge und die verschiedensten Gebrauchsgegenstände, die ihnen in die Finger gerieten, entwendeten, sicherten Georg K. und Siegfried G. den Tatort; beim Einpacken und Abtransportieren der Beute beteiligten sie sich dann auch. Das Diebesgut wurde zum Teil vergraben, zum überwiegenden Teil jedoch in das Zimmer des Hilmar G. geschafft. Einige Zeit nach diesem Einbruch machten der Jugendliche Georg K. und der Zeuge Ko. den Jugendlichen Hilmar G. auf „geeignete“ Lauben für Einbruchdiebstähle aufmerksam, und man beschloß, gemeinsam am 25. November 1960 dort einzubrechen. Genau wie beim ersten Male begaben sie sich in den Abendstunden zum Laubengelände und brachen dort ähnlich wie im ersten Fall in vier Lauben ein. Das Diebesgut wurde wiederum zu Hilmar G. gebracht. Georg K. und Siegfried G. gingen danach nach Hause. Hilmar G. und Ko. hingegen begaben sich noch einmal zum Tatort zurück, um dort einen verschlossenen Schreibtisch aufzubrechen, aus dem sie Füllfederhalter sowie andere Gebrauchsgegenstände entwendeten. Besonders wertvoll erschienen ihnen 19 Hefte der Schund- und Schmutzerzeugnisse, die sie sich teilten und dann lesen wollten. Ko. sollte die Hefte nach dem Lesen an Hilmar G. übergeben. Schon am nächsten Tag beriet Hilmar G. mit Georg K. und Ko. den nächsten Einbruchdiebstahl. Hilmar G., der unbedingt einen Radioapparat haben wollte, schlug vor, die Wochenendhäuschen am W.see auszuplündern. Dort angekommen, zerschlugen alle drei gemeinsam die Fensterscheiben der Wochenendhäuschen und raubten diese aus. Beim Rücktransport des- Diebesgutes teilte der Angeklagte Hilmar G. die Marschordnung so ein, daß K. und Ko. ihm in gewissen Abstand folgen sollten. Er, der selbst bei seinen Raubzügen einen Hirschfänger bei sich führte, forderte auch' von den anderen, sich mit Messern zu bewaffnen, um sich wehren zu können, falls sie überrascht würden. Die Diebesbeute wurde wiederum zu Hilmar G. in das Zimmer gebracht. Am nächsten Tag setzte man dann den Raubzug fort. Die Jugendlichen bezeichneten sich mit Decknamen wie „Putenschiunk“, „Katzenwürger“ und „Boß“. Hilmar G. erhielt den Namen „Schwarze Feder“. Weiterhin beschlossen sie, sich schwarze Dreiecktücher vor das Gesicht zu binden, um unerkannt zu bleiben. Da Hilmar G. in der letzten Zeit nicht mehr arbeitete, hatte er auch kein Geld mehr, um sich etwas zu essen zu kaufen. Deshalb beauftragte er die übrigen Jugendlichen, für ihn Hühner oder Kaninchen zu entwenden, was diese auch in mehreren Fällen taten. Hilmar G. hatte während der ganzen Zeit der Begehung der strafbaren Handlungen die Jugendlichen aufgefordert, nichts zu verraten, und jedem, der etwas verraten würde, 427;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern zu nutzen, um dort offonsivo Positionen zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit werden auch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.