Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 584

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 584 (NJ DDR 1960, S. 584); lung. Damit die Gerichte jedoch nicht mit zahlreichen unbedeutenden Streitfällen überhäuft werden, sollte in den neuen Musterverträgen vorgesehen werden, daß die Gerichte erst dann tätig werden können, wenn das oben vorgeschlagene Gremium über den Streitfall entschieden hat und einer der Beteiligten mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist. Das Verhältnis zwischen diesem Gremium und dem Gericht könnte etwa dem der Konfliktkommissionen in den Betrieben zu den Arbeitsgerichten entsprechen. Die Zusammensetzung dieses Gremiums könnte etwa der Zusammensetzung der bisherigen Schiedsgerichte gleichen. Zusammenfassend kann man sagen, daß sich ein neues, sozialistisches Urheberrecht wesentlich von den bisherigen Normen unterscheiden muß, obwohl internationale Abmachungen, die von unserem Staat anerkannt werden, einen gewissen Rahmen für das Gesetz stecken. Nur wenn es dazu beiträgt, die sozialistische Entwicklung voranzutreiben, wenn es die sozialistische Kulturrevolution unterstützt und die Lebens- und Schaffensweise der Urheber positiv verändert, ihnen auf ihrem Gebiet den Weg vom Ich zum Wir weist, wird es ein Instrument sein, die Aufgaben zu erfüllen, die die Gesellschaft ihm gestellt hat. Nochmals: Zur Prozeßkostenvorschußpflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten im Eheverfahren i Von KARL-HEINZ EBERHARDT, Richter am Stadtgericht von Groß-Berlin Mit den nachstehenden Beiträgen schließen wir .die Diskussion über die Frage ab, ob vor dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 627 ZPO über die Leistung eines Prozeßkostenvorschusses die Erfolgsaussichten des Prozesses zu prüfen sind. Die Beiträge von Eberhardt und Nathan lagen der Redaktion zur Zeit der Veröffentlichung der Stellungnahme von Gr äf (NJ 1960 S. 438) bereits vor, so daß die Verfasser dessen Ausführungen nicht mehr berücksichtigen konnten. D. Red. Die Anmerkung von Krüger zu dem Beschluß des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 24. April 19591 kann nicht recht überzeugen. Vorweg ist festzustellen, daß Krüger mit dem Ergebnis der Entscheidung, nämlich den Kläger nicht zu verpflichten, bei der im Sachverhalt dargestellten Sachlage ein Berufungsverfahren zu finanzieren, einverstanden ist. Ein anderes Ergebnis wäre auch keinem Bürger verständlich zu machen, wenn man bedenkt, daß für das Gericht bereits bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Anordnung kein Zweifel daran bestand, daß die Berufung sachlich keinen Erfolg haben konnte. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung würde also ein lediglich formales, dem Kläger aber erhebliche Kosten verursachendes Verfahren in Gang setzen, die Rechtskraft der Scheidung für einige Wochen hinauszögem und damit verbunden auch die Unterhaltsansprüche der Verklagten als Ehefrau um die gleiche Zeit verlängern, ohne daß auch nur die geringste Möglichkeit gegeben wäre, angesichts des Wohnsitzes der Verklagten in der Volksrepublik Polen zu einer mündlichen Verhandlung mit beiden persönlich erscheinenden Parteien zu kommen und dadurch neue und evtl, andere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Es würde wie in der ersten Instanz bei schriftsätzlichen und zu Protokoll des ersuchten Richters erklärten Stellungnahmen der Verklagten und einseitigen mündlichen Erklärungen des Klägers bleiben müssen. Wenn Krüger zu dem gleichen Ergebnis wie die von ihm kritisierte Entscheidung kommt, die in der Entscheidung gegebene Begründung aber ablehnt, so muß er seinerseits eine andere Begründung geben. Er versucht dies, wenn auch nur mit dem Satz: „Der Senat hätte die Ablehnung des Antrags damit begründen müssen, daß der Kläger nicht unterhaltsverpflichtet ist, wie sich auch aus der Begründung zur Abweisung des Hilfsantrags richtig ergibt.“2 Diese Begründung kann nicht überzeugen, da sie dem Gesetz widerspricht. In ihr wird nämlich nicht ausein- 1 NJ 1959 S. 751 f. 2 a. a. O., S. 752. andergehalten, daß es sich bei dem hilfsweise beantragten Unterhalt und bei dem mit der einstweiligen Anordnung beantragten Unterhalt um zwei verschiedene Ansprüche handelt. Im ersten Fall ist die Rechtsgrundlage des Anspruchs § 13 EheVO, während im zweiten Fall § 1361 BGB mit dem durch die Gleichberechtigung der Frau veränderten Inhalt die Rechtsgrundlage darstellt, weil die Ehe einschließlich der aus ihr folgenden Unterhaltsansprüche bis zur Rechtskraft der Scheidung weiterbesteht und deshalb die Vorschriften über den Unterhalt nach der Scheidung keine Anwendung finden können. Zum Erlaß der einstweiligen Anordnung käme es also lediglich darauf an, ob die Verklagte nicht unberechtigt getrennt lebte, ob sie unterhaltsbedürftig und ob der Kläger zur Leistung des Unterhalts fähig wäre2. In vorliegendem Fall lebte die Verklagte nicht unberechtigt getrennt, denn die Trennung beider Parteien erfolgte unfreiwillig; sie behauptete Bedürftigkeit und hatte sie in dem der Scheidung vorangegangenen Unterhaltsprozeß auch zur Überzeugung des dort entscheidenden Gerichts bewiesen; und die Fähigkeit des Klägers, auch die Kosten für die zweite Instanz, wenn auch mit finanziellen Opfern verbunden, noch aufzubringen, stand außer Zweifel. Das Argument, die Zahlung von Unterhalt wäre dem Kläger unter Berücksichtigung aller Umstände nicht ziuzumuten gewesen, wie es bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 13 und 14 EheVO beachtlich sein würde, kommt demnach angesichts der Rechtslage gar nicht zum Zuge. Die hier zu entscheidende Frage lautet somit nicht, ob überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht, sondern welchen Umfang sie hat. So hat sie auch das Oberste Gericht in der von Krüger zitierten Entscheidung vom 23. August 1955 gestellt, wenn es ausführt: „Zu diesem Lebensbedarf gehören nicht nur die Ausgaben für die Bedürfnisse des täglichen Lebens der Ehegatten sondern er umfaßt auch die Gewährung von Barmitteln an die nicht berufstätige Frau für die Bestreitung ihrer persönlichen Verbindlichkeiten, zu denen auch die Kosten für notwendige Prozesse zählen“''. Es besteht offenbar Übereinstimmung, daß entsprechend dieser Entscheidung des Obersten Gerichts der Unterhaltsanspruch zwischen Ehegatten sich nicht a'uf die Kosten eines jeden Prozesses, sondern nur auf die Kosten „notwendiger“ Prozesse erstreckt. 3 vgl. Oberstes Gericht, Urteil vom 17. Dezember 1954, NJ 1955 S. 285. 4 NJ 1955 S. 764 f. 584;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.