Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 847

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 847 (NJ DDR 1959, S. 847); es als Ziel seiner Ausführungen, die gewaltige einheitliche ökonomische und politisch-moralische Kraft der Arbeiter-und-Bauern-Macht, des um die Arbeiterklasse und ihre Partei im sozialistischen Staat zusammengeschlossenen Kollektivs aller Werktätigen, bewußt zu machen, um damit die verborgenen und zu mobilisierenden Kräfte zu zeigen, die es ermöglichen, einen Sprung in der Steigerung der Arbeitsproduktivität zu tun und die Überlegenheit der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung für jeden voll sichtbar zu machen. * In der Diskussion kamen 19 Redner aus verschiedenen Bereichen der Staatspraxis und Wissenschaft zu Wort; vier Diskussionsbeiträge konnten nicht mehr vorgetragen werden. Die Diskussion wurde mit einem Beitrag von Prof. Dr. Petrow, Dekan der Juristischen Fakultät der Staatlichen Shdanow-Unlversität Leningrad, eröffnet. Petrow sprach über die Entwicklung der sowjetischen Demokratie beim Übergang zum Kommunismus, die sich gegenwärtig in der Sowjetunion vollzieht. Hier wurde deutlich, wie sich unter der Leitung der Sowjets mit ihren fast zwei Millionen Abgeordneten die sowjetische Demokratie in der Richtung entwickelt, daß die Werktätigen mit Hüfe ihrer großen Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, immer tiefer in die Probleme der Leitung von Staat und Wirtschaft ein-dringen und wie diese Organisationen heute schon eine Vielzahl von Funktionen ausüben, die noch vor einiger Zeit Funktionen von Staatsorganen waren. Petrow betonte, daß dadurch der Staat keineswegs überflüssig geworden sei, andererseits aber auch nicht etwa die Gewerkschaften zu Staatsorganen würden. Die interessanten und anschaulichen Diskussionsbeiträge der Gäste aus den volksdemokratischen Ländern zeigten deutlich, daß die grundlegenden Probleme der Staatsarbeit in den sozialistischen Ländern heute prinzipiell die gleichen sind, und lieferten so an Hand von Spezialfragen eine erneute Bestätigung der marxistisch-leninistischen These, daß die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten überall gelten. Prof. Dr. Koshucharoff (Sofia) trug den von Prof. Dr. Wassileff (Sofia) und ihm ausgearbeiteten Diskussionsbeitrag über die Rolle des Staates und des Rechts bei der Leitung der Industrie in Bulgarien vor. Prof. Dr. Beer (Budapest) sprach über Probleme der Entwicklung der Ungarischen Volksrepublik und Prof. Dr. Dr. Knapp (Prag) über die bedeutsamen Maßnahmen, die auf Grund der Vorschläge des XI. Parteitags der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei in der Organisation und Leitung der Volkswirtschaft durchgeführt wurden, und ging hierbei ausführlicher auf die neue Regelung der Vertragsabschlußpflicht im Vertragsgesetz sowie auf die Bewährung der Kapazitätsverträge ein. Alle diese Ausführungen waren Schläge gegen den Revisionismus, der nationale Besonderheiten in den Vordergrund schiebt und die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus negiert. Von großer Bedeutung für die Konferenz war der Diskussionsbeitrag von Volkskammerpräsident Dr. Dieckmann. Er hob hervor, daß unser Staat sich bei der Organisierung des Sieges des Sozialismus auf die zusammengefaßte Kraft aller demokratischen Bürger unserer Republik stützen kann, und betonte die große wegweisende Bedeutung unserer Politik der Einbeziehung aller Schichten unserer Bevölkerung in die Leitung von Staat und Wirtschaft. Er führte aus, daß das Spezifikum unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht die Zusammenfassung aller demokratischen Kräfte ist. In diesem Zusammenhang könne dann auch die Rolle der örtlichen Volksvertretungen für die ökonomische Entwicklung gär nicht genug betont werden. Bei der Heranführung aller Schichten unserer Bevölkerung an die Lösung unserer großen Aufgaben spielten solche Einrichtungen wie die staatliche Beteiligung an privaten Betrieben und die PGH keine geringe Rolle und dürften bei der wissenschaftlichen Untersuchung nicht vernachlässigt werden. Dozent Dr. Dornberger (Halle) ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die ideologischen Grundfragen der Steigerung der Arbeitsproduktivität ein. Er betonte, daß ein enger, dialektischer Zusammenhang zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und. der maximalen Entfaltung der sozialistischen Demokratie besteht. Nur wenn die sozialistische Demokratie in den volkseigenen Betrieben konsequent verwirklicht wird, d. h. die schöpferischen Kräfte der Werktätigen durch die Entfaltung ihres sozialistischen Bewußtseins entwickelt werden, kann eine größtmögliche Steigerung der Arbeitsproduktivität erzielt werden. Als eine der Hauptfragen, die dabei gelöst werden muß, bezeichnet Dornberger die Überwindung des Betriebsegoismus. Er kritisierte, daß die Behandlung der Fragen des Vertragssystems sich bisher vor allem auf die Beziehungen zwischen den zwei Betrieben orientiert hat und dabei zu sehr die gesamte Wirtschaft in den Hintergrund treten ließ. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Arbeitsweise der Justitiare in der volkseigenen Wirtschaft ein, deren Aufgabe nicht darin besteht, einen Streitfall zugunsten des von ihnen vertretenen Betriebes zu lösen leider fassen viele Justitiare ihre Funktion noch so auf und unterscheiden sich in dieser Hinsicht wenig von einem Syndikus eines kapitalistischen Betriebes , sondern zur Entfaltung der sozialistischen Bewußtheit im Betrieb beizutragen. Die Auseinandersetzung mit Fragen der Leitung der Wirtschaft durch den sozialistischen Staat und sein Recht ist darum besonders notwendig, weil es darum geht, die Vorzüge unserer Ordnung zur vollen Geltung zu bringen und dabei vor allem die in vielen Köpfen noch nachwirkenden sozialdemokratischen, revisionistischen Auffassungen vom sozialistischen Staat zu verdrängen. Dozent Dr. Krüger (Leipzig) ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte bei der Leitung der Industrie ein und setzte sich dabei mit dem Grundsatzprogramm der SPD auseinander. Es muß die Erkenntnis durchgesetzt werden, daß Grundlage auch der Leitungstätigkeit im Betrieb die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Räte ist, daß die Wirtschaftsfunktionäre um so qualifizierter leiten können, je aktiver die Volksvertretungen und ihre Räte sind. Auch wird das sozialistische Recht in seinem Wesen und Wirken noch vielfach verkannt; es habe nicht den äußerlich glatten, reibungslosen Ablauf des Wirtschaftsgeschehens zu organisieren, sondern sei Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten für den Kampf des Neuen gegen das Alte. Prof. Dr. P f 1 i c k e (Hochschule für Ökonomie, Berlin) sprach über die Bedeutung des vorbereitenden Vertrages als Mittel zur Entfaltung der Initiative der Werktätigen bei der Organisierung der zwischenbetrieblichen Beziehungen. Er wies auf die große Bedeutung hin, die der Sicherung der rhythmischen Produktion für den Kampf um die Steigerung der Arbeitsproduktivität und um die größte Sparsamkeit zukommt. Aus der Fülle der Faktoren, die diese Kontinuität der Produktion gewährleisten, griff er den vorbereitenden Vertrag heraus, um an diesem Beispiel die Bedeutung der staatlichen Leitungstätigkeit, ihre Mängel und ihre Aufgaben zu zeigen. Nachdem Pflicke das Wesen des vorbereitenden Vertrages, der der frühzeitigen konkreten Festlegung des Produktionsprofils und des Produktionsprogramms dient, dargestellt hatte, bewies er, daß der vorbereitende Vertrag bisher noch nicht genügend zur sozialistischen Bewußtseinsbildung und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgenutzt worden ist und daß die zentrale und staatliche Leitung des ökonomischen Prozesses noch nicht bis in den letzten Bereich der Produktion auf den Boden der Gesetzmäßigkeit gestellt worden ist. Pflicke sprach dann über die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. Nur das richtige Ineinandergreifen der durch die Befreiung der Arbeit freigesetzten Schöpferkräfte der Werktätigen und der staatlichen Leitung bietet Gewähr dafür, daß der vorbereitende Vertrag mithilft, die höhere Form der gesellschaftlichen Produktion der Arbeit zu realisieren. Prof. Dr. Bönninger (Leipzig) beschäftigte sich mit der Weiterentwicklung des demokratischen Zentralismus bei der Leitung der örtlichen Industrie. Er wies darauf hin, daß sich diese Weiterentwicklung hauptsächlich in ihrer qualifizierten konkreten ökonomischen Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen und Räte und davon abgeleitet ihrer Leitung durch den;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.