Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 623

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 623 (NJ DDR 1959, S. 623); Angeklagte einen Teil behielt. Nur wenn eine Person mit der zweiten passenden Hälfte erschien, durfte mit ihr verhandelt werden. Der Angeklagte hatte insgesamt 36 Zusammenkünfte mit den genannten Agenten des amerikanischen Geheimdienstes in Westberliner Wohnungen. Der Angeklagte lieferte auftragsgemäß unter Ausnutzung seiner beruflichen Tätigkeit bis 1958 über den Betrieb „Roter Stern“ umfangreiche und detaillierte Informationen. Er berichtete über die genaue Lage des Betriebsgeländes, dessen Bewachung und Umzäunung und gab durch eine entsprechende Skizze den Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes einen genauen Überblick über die im Objekt vorhandenen Werkhallen, Garagen, Verwaltungsgebäude, Lager und Abstellplätze. Auf der Skizze waren ferner die Unterbringung der Abteilungen sowie die Unterkünfte in den einzelnen Gebäuden ersichtlich. Die Skizze wurde von einer Vorlage, die er im Garten seiner Mutter vergraben hatte, mit Geheimtinte übertragen und über eine Deckadresse an den amerikanischen Geheimdienst geschickt. Er lieferte den Agenten Monatsproduktionspläne des Betriebes sowie Monatspläne der Abteilungen Aggregatebau und Fertigmontage. Aus diesen Angaben konnte der amerikanische Geheimdienst auf die genaue Anzahl und die Typen der Militärfahrzeuge schließen, die monatlich im genannten Betrieb generalüberholt wurden. Zusätzlich teilte er Anzahl und Typen der generalüberholten sowjetischen Fahrzeuge mit. Im Jahre 1957 entwendete der Angeklagte im größeren Umfang Unterlagen des Betriebes, wie Monatspläne und Monatsberichte über die Produktion' in den Abteilungen Aggregatebau sowie Material- und Ersatzteilbestellungen'. Diese Unterlagen waren von sowjetischen Offizieren unterschrieben und wurden sämtlich an den amerikanischen Geheimdienst ausgeliefert. Er erhielt für diesen Verrat eine Sonderprämie von 50 DM der BdL. Darüber hinaus notierte er sich Kennzeichen der sowjetischen Militärfahrzeuge, die in den Betrieb gebracht wurden, und ergänzte damit seine Berichterstattung. Er traf ferner auftragsgemäß Feststellungen über die im Betrieb tätigen sowjetischen Offiziere, nannte ihre Namen, Dienstgrade, Aufgabenbereiche und Wohnungen und berichtete auch über Versetzungen und Beförderungen. Er informierte seine Auftraggeber über die Anzahl der sowjetischen Soldaten und der im Werk tätigen deutschen Arbeiter und gab eine Übersicht über die deutschen Zivilkräfte in den einzelnen Abteilungen. Der Angeklagte bekam von „Claus“ Anfang 1956 Aufträge zur Sammlung von Informationen über den VEB Kombinat Otto Grotewohl in Böhlen und später von „Walther“ über den VEB Kombinat Espenhadn. Den Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes war bekannt, daß der Vater des Angeklagten in Böhlen arbeitete. Er wurde angewiesen, seinen Vater zur Spionagetätigkeit anzuwerben. Die Auftraggeber waren an einer genauen Überwachung der Treibstofftransporte, die das Kombinat Otto Grotewohl verlassen, inter- , essdert. Es sollten Feststellungen getroffen werden über die Anzahl, die Größe, den Inhalt (Sortenbezeichnung) und den Bestimmungsort der Kesselwagen. Der Angeklagte setzte sich mit seinem Vater in Verbindung, der zu bedenken gab, daß er auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit keine Möglichkeit habe, diese Feststellungen zu treffen. Er nannte aber dem Angeklagten dann Einzelheiten über die Produktion und die Struktur des Betriebes und machte geheimzuhaltende Mitteilungen über die Erzeugung und den Export von Treibstoffen und Schwefel sowie über die Benzintransporte. Der Angeklagte übermittelte diese Angaben „Claus“ und teilte gleichzeitig die Anschrift und den Namen einer Reichsbahnangestellten mit, die ihm von seinem Vater als geeignete Person genannt worden war und von der man genauere Mitteilungen erhalten könne. Auch über das Kombinat Espenhain berichtete der Angeklagte nach den Angaben seines Vaters. Im gleichen Zeitraum seit dem Jahre 1956 wurden dem Angeklagten von Agenten des amerikanischen Geheimdienstes Aufträge zur Erkundung und ständigen Überwachung von acht großen militärischen Objekten der Nationalen Volksarmee und der Sowjetarmee in Leipzig erteilt. Der Angeklagte erkundete die genaue Lage dieser militärischen Objekte, der darin befindlichen Verwaltungsgebäude, Unterkunftsgebäude für Mannschaften und Offiziere, Garagen, Lager, überdachten Schuppen und anderen Einrichtungen. Er traf Feststellungen über die Belegungsstärke der einzelnen Objekte und über die in den Kasernen befindlichen schweren Waffen und Kraftfahrzeuge. Er stellte die einzelnen Waffengattungen fest sowie die Bewachung der Objekte, wie Lage der Wachtürme mit ihrer Besatzung, Standort der Posten, Lage der offenen, zeitweise offenen und verschlossenen' Tore. Er überwachte auf drei Übungsplätzen' der NVA und der Sowjetarmee deren Ubungstättgkeit. Er traf Feststellungen über die Anzahl der an der Übung beteiligten Offiziere und Mannschaften, deren' Bewaffnung sowie Typen und Anzahl der schweren Waffen' und Fahrzeuge. Der Angeklagte lieferte im Aufträge von „Claus“ darüber hinaus die Ergebnisse seiner Erkundungen über die Elbebrücken bei Roßlau und Wittenberg. Er machte ihnen Angaben über Länge der Brücken, ihre Bewachung sowie die Beschaffenheit der Ufer. Auch über zwei Brücken in Leipzig berichtete der Angeklagte und gab Art und Beschaffenheit, ihre Tragfähigkeit sowie Anzahl der Pfosten und ihre Länge bekannt. Außerdem stellte er durch Befragung seines Vaters fest, wieviel Versorgungsleitungen von der Brücke getragen werden' sowie ihre Art und Stärke. Alle Spionageberichte und Skizzen insgesamt etwa 150 wurden mit Geheimtinte angefertigt und über zehn Deckadressen an die Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes geschickt. Diese Berichte ergänzte der Angeklagte in 36 Zusammenkünften. Im Aufträge des amerikanischen Geheimdienstes legte der Angeklagte in Leipzig und an der Autobahn Nürnberg Berlin insgesamt elf „tote Briefkästen“ an. Er kennzeichnete die Orte und schuf Sicherungszeichen für ihre Benutzung. Darüber hinaus machte er von ihnen Aufnahmen sowie Skizzen über ihre Lage und überbrachte beides seinen Auftraggebern. Der Angeklagte benutzte einen' Teil davon zur Übermittlung von Spionagematerial. Er wurde auch mehrfach als Kurier zur Ablage von Gegenständen und Unterlagen in weiteren „toten Briefkästen“ eingesetzt. Während einer Zusammenkunft des Angeklagten mit dem Agenten „Walther“ im März 1958 teilte ihm dieser mit, daß man ihn für eine besondere Aufgabe vorgesehen habe. Bei der nächsten Zusammenkunft im April 1958 wurde der Angeklagte zu einer Wohnung des amerikanischen Geheimdienstes, die sich in einer Villa in Berlin-Nikolassee, Krottnaurerstraße 67, befindet, gebracht und dem Agenten „Mann“ vorgestellt. Dem Angeklagten wurde mitgeteilt, daß er als Funker ausgebildet werden solle. Er erklärte sich dazu bereit, um auch in Kriegszeiten Spionagenachrichten übermitteln zu können. Er wurde mit Hilfe eines „Lügendetektors“ auf seine Zuverlässigkeit geprüft und fuhr nunmehr monatlich an einem Wochenende nach Westberlin, um sich zwei Tage an verschiedenen Orten im Funken unterrichten zu lassen. Die Ausbildung fand in der Krottnaurerstraße, in Berlin-Oharlottenburg, Eschenallee Ecke Platanenallee, sowie in der Pension Ramme, Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollemdamm 122, statt. Verantwortlich war der Agent „Mann“, der mehrere Funklehrer zur Ausbildung des Angeklagten einsetzte, darunter die Amerikaner „Fitzgerald“ und „Hudson“. Der Angeklagte bekam Unterricht im Geben und Hören von Morsezeichen sowie im Verschlüsseln und Entschlüsseln. Er wurde ferner in der Handhabung eines Funkgerätes mit gekoppeltem Tonbandgerät geschult. Er war bestrebt, recht schnell die nötigen Fertigkeiten zu erlangen, und führte deshalb sowohl in seiner Wohnung, bei Spaziergängen als auch auf dem Wege zur Arbeit Lockerungsübungen der Handgelenke und der Finger durch. Er übte mit einer Funktaste in seiner Wohnung. Ende September 1958 hielt sich der Angeklagte eine ganze Woche zur Ausbildung in Westberlin' auf. Unter Anleitung des Funklehrers funkte er zu Übungszwecken fünf Sendungen an die Funkzentrale des amerikanischen Geheimdienstes in Westdeutschland. Jede Sendung wurde von der Zentrale beantwortet. Auch am 22. März 1959 sendete der Angeklagte drei verschlüsselte Texte von Westberlin nach Westdeutschland 623;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.