Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 594

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 594 (NJ DDR 1959, S. 594); Zivilrechts, diese Frage zu untersuchen und gegebenenfalls wenigstens einen entsprechenden Grundsatz in das neue Zivilgesetzbuch aufzunehmen. Besitzt der Staatsanwalt ein allgemeines wenn auch praktisch nur in Ausnahmefällen zu verwirklichendes Klagerecht, so ist damit der Weg vorgezeichnet, den das Gericht zur Erfüllung seiner Leitungsaufgabe im Zusammenhang mit der Einleitung von Verfahren zu gehen hat: erlangt es Kenntnis von einem Sachverhalt, der die Einleitung eines Zivilprozesses aus besonderem gesellschaftlichen Interesse erforderlich macht, und wird der Berechtigte seinerseits nicht tätig, so wird es Pflicht dieses Gerichts sein, beim Staatsanwalt Klageerhebung anzuregen. Selbstverständlich wird eine solche Anregung auch von jedem Bürger und jedem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ ausgehen können, aber es versteht sich, daß der Einsatz der gerichtlichen Autorität für einen derartigen Schritt von besonderem Gewicht begleitet sein wird. 2. Bei allem ist zu betonen, daß nach unserer Meinung die bisher gedachten Fälle nicht den Schwerpunkt der staatlichen Leitungstätigkeit im Bereich des Zivilprozesses darstellen werden. Das spezifische Wirkungsfeld der Gerichte liegt auch insoweit da, wo ihre spezifische Tätigkeit überhaupt liegt: bei der Durchführung von Verfahren, die den Gerichten ohne ihr Zutun vorgelegt werden. Darunter werden sich auch in Zukunft wenn auch, einhergehend mit dem wachsenden Rechtsbewußtsein und den Fortschritten der gesellschaftlichen Erziehung, immer weniger Prozesse befinden, deren Gegenstand und soziale Bewandtnis für die gesellschaftliche, insbesondere die ökonomische Entwicklung verhältnismäßig bedeutungslos sind. Dahinter werden aber stets auch Verfahren sein, die entweder einen allgemeinen gesellschaftlichen Widerspruch von u. U. sehr erheblicher Bedeutung enthüllen oder die sich daraus ergeben, daß über bestimmte Rechtsfragen Unklarheiten bestehen, deren Lösung für die ökonomische und politische Entwicklung von hoher Wichtigkeit ist. Es gilt einmal, die Bedeutung solcher Verfahren zu erkennen die Voraussetzung hierfür ist ein hohes politisches Niveau der Gerichte, Kenntnis der ökonomischen Entwicklung und Aufgaben sowohl im Maßstab des gesamten Staates wie auch vor allem des eigenen Bezirks, schließlich Vertrautheit mit den Partei- und Regierungsbeschlüssen. Und es gilt weiter, solche Verfahren nicht mehr als isolierten „Fall“ zu behandeln, sondern den Konflikt in allen seinen tatsächlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen zu ergründen, ihn aus dieser vertieften Kenntnis der Sachlage mit dem Blick auf die notwendige Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen und zugleich alle möglichen Maßnahmen zur Verallgemeinerung der Konfliktlösung, zur Realisierung der notwendigen Folgerungen zu ergreifen das ist die spezifische Form der Teilnahme der Gerichte an der bewußten und planmäßigen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung! Man überlege sich, welche Unsummen an Geld, welcher kostbare Zeitaufwand, welches Maß an Verärgerung erspart worden wären, wenn das erste Gericht, das mit dem bekannten Fall fehlkonstruierter Kühlschränke in den Jahren 1955/56 befaßt war, diesen nicht als isolierten Prozeß zwischen dem Kläger und der HO oder dem Konsum behandelt hätte, sondern der Sache auf den Grund gegangen wäre und sei es durch entsprechende Einwirkung auf das Werk im Rahmen des Prozesses, sei es durch Mitteilung seiner Ermittlungsergebnisse an das zuständige Organ der staatlichen Wirtschaftsleitung den Anstoß zur sofortigen Einstellung der fehlerhaften Produktion, zur Herstellung mangelfreier Produkte gegeben hätte. Die durch eine solche Prozeßführung bedingte Stellung das ist die Stellung des Gerichts im neuen Zivilprozeß; eine solche Prozeßführung müssen die neuen Normen dem Gericht ermöglichen. Dazu ist es zunächst erforderlich, dem Gericht im Rahmen der Prozeßanträge völlig freie Hand zur Anordnung und Durchführung aller gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu geben, die es im Einzelfall zur schnellsten und rationellsten Erreichung der gekennzeichneten umfassenden Prozeßziele für notwendig hält, also das Gericht von den Fesseln zu befreien, die es nach der geltenden ZPO bei der Ergreifung solcher Maßnahmen an entsprechende Parteianträge binden. Mit Recht wird in diesem Zusammenhang stets in erster Linie gefordert, daß das Gericht bei der Sachverhaltsaufklärung nicht an die Sachvorträge und Beweisangebote der Parteien gebunden sein darf, aber man soll nicht vergessen, daß sich die für den bürgerlichen Prozeß typische Abhängigkeit des Gerichts vom Ermessen der Parteien damit bei weitem nicht erschöpft. Wenn man, um sich nur einiger Beispiele zu erinnern, daran denkt, daß ohne Parteiantrag das Gericht weder die Sache an das zuständige Gericht verweisen kann (§ 276) noch ein nichtkontradiktorisches Urteil erlassen (§§ 306, 307, 330 if.), noch eine öffentliche Zustellung anordnen (§ 204), noch die Kosten festsetzen (§ 103), noch in den Fällen der §§ 151 ff., 246 das Verfahren aussetzen oder ein unterbrochenes oder ausgesetztes Verfahren fortführen (§ 250), noch die Beglaubigung einer zweifelhaften Privatvollmacht anordnen (§ 80 Abs. 2), noch gesetzliche oder richterliche Fristen verlängern oder abkürzen (§ 224 Abs. 2), noch auf Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl Verhandlungstermin anberaumen (§ 696), noch die anderweitige Verwertung eines Pfandgegenstandes anordnen (§ 825) kann usw. usw. dann erst wird klar, was für eine Wende die Forderung nach Gerichtsherrschaft über das Verfahren bedeutet. Eine besonders bedeutsame Problematik ergibt sich aus der Forderung, den im Prozeß zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen Widerspruch in seiner Gesamtheit zu lösen, insofern deren Erfüllung in einer sehr großen Zahl von Fällen die Einschaltung Dritter in den Prozeß erfordert. Nehmen wir etwa das alltägliche Beispiel, daß der Käufer eines Gebrauchsgegenstandes auf Grund eines vermeintlichen Garantieanspruchs wegen bestimmter Mängel den Lieferanten seines Verkäufers verklagt hat; das Gericht gelangt zu der Auffassung, daß z. B. weil ein unmittelbares Garantieversprechen nicht vorliege oder die Voraussetzungen für die Garantieleistung nicht gegeben seien ein Anspruch des Klägers gegen das verklagte Lieferwerk nicht besteht, daß aber mit großer Wahrscheinlichkeit ein Gewährleistungsanspruch gegen den nicht verklagten Verkäufer begründet sein würde. In diesem Fall wird nach der Konzeption der ZPO lediglich die Klage abgewiesen; im besten Fall bringt das Gericht in den Gründen zum Ausdruck, daß dem Kläger möglicherweise ein Anspruch gegen den Verkäufer zustehe, worüber sich jedoch nichts Näheres sagen lasse, da weder diese Frage Gegenstand des Prozesses noch der Verkäufer Prozeßpartei gewesen sei. Es ist klar, daß ein solches Urteil den Konflikt nicht löst, sondern- nur auf ein anderes Gleis verschiebt. Das Ergebnis wird noch unerfreulicher, wenn der Käufer nunmehr, der gerichtlichen Belehrung folgend, den Verkäufer verklagt und dieser, der nun zum erstenmal in Erscheinung tritt, mit Einwendungen kommt, von denen das Gericht im ersten Verfahren noch nichts wissen konnte und die zur Abweisung auch dieser Klage führen müssen. Fälle dieser Natur sind heute an der Tagesordnung (wiewohl das nicht unbedingt so sein müßte: das Gericht hat auch heute schon die verschiedensten, zwar nicht der Konzeption der ZPO entsprechenden, aber auch vom Gesetz nicht verbotenen Mittel und Möglichkeiten, um im Einverständnis mit den Parteien wenigstens den Versuch einer umfassenden Konfliktlösung zu machen). Für den neuen Prozeß kommt es also darauf an, dem Gericht eine Stellung zu geben, kraft deren es unabhängig von den Entschließungen der zunächst vorhandenen Parteien Dritte derart in das Verfahren einbeziehen kann, daß sie mit allen Rechten und Pflichten einer Prozeßpartei ausgestattet sind. Für die Stellung solcher Dritten sind die alten Formen der Streitverkündung und Nebenintervention gänzlich ungeeignet, und man kann daher auch P ü s c h e 1 nicht zustimmen, wenn er sich die gerichtliche Einbeziehung eines Dritten in das Verfahren als „eine von Amts wegen erfolgende Streitverkündung“ vorstellt1. Die Nebenintervention der ZPO beruht auf der starren Zweiparteien- l vgl. Piischel, Aufgaben und Aufbau einer Zivilprozeßordnung, NJ 1959 S. 167. 594;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.