Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 103 (NJ DDR 1959, S. 103); Das Kreisgericht hat weiter ausgeführt, der Angeklagte habe auf Grund seiner Erfahrungen bei der Arbeit mit Azetylengas er stand im dritten Lehrjahr und der eingehenden Belehrungen durch den Meister die Möglichkeit einer Explosion voraussehen können, als er das Ventil an der Gasflasche nicht verschloß und die Zündflamme brennen ließ. Er habe, als er die Werkstatt verließ, diejenige Sorgfalt außer acht gelassen, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande war. Die Voraussetzungen des § 4 JGG seien gegeben. Deshalb sei er der fahrlässigen Brandstiftung (§§ 309, 311 StGB) schuldig. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation dieses Urteils zugunsten des Angeklagten beantragt. Zur Begründung des Antrages wird ausgeführt: Das Kreisgericht habe die Bedeutung der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 und der erlassenen Arbeitsschutzanordnungen nicht erkannt. Deshalb habe es die Prüfung unterlassen, ob diese Bestimmungen verletzt worden sind. Hätte es das getan, dann hätte es erkannt, daß nicht der Angeklagte, sondern dessen Lehrmeister T. zur Verantwortung zu ziehen war. Dieser sei nach § 1 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft als Betriebsinhaber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß ständig für die Sicherung und Erhaltung der Arbeitskraft Sorge getragen ist. Er trage gern. § 2 dieser Verordnung dafür die Verantwortung, daß die Arbeiter während der Arbeit und Anwesenheit im Betrieb vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Diese Pflichten habe T. nicht erfüllt; das ergebe sich aus dem Gutachten des Arbeitsschutzinspektors. Insbesondere habe er § 8 der Arbeitsschutzanordnung (ASAO) Nr. 615 (GBl. 1953 S. 155) verletzt Danach hätte er den Angeklagten als Lehrling nur unter Aufsicht mit Schweißarbeiten beschäftigen dürfen. Das habe er nicht getan, sondern die Werkstatt verlassen, während der Angeklagte noch mit dem Brenner arbeitete. Der Umstand, daß sich der Angeklagte im dritten Lehrjahr befand, könne T. nicht von der Pflicht befreien, dessen Arbeit zu beaufsichtigen. Nach § 14 Abs. 14 der ASAO 615 seien die Ventile am Brenner und die Flaschenventile bei Arbeitsunterbrechungen zu schließen. Diese Tätigkeiten gehörten mit zum Schweißvorgang und seien daher von T. zu beaufsichtigen gewesen, als er den Angeklagten damit beauftragte. T. habe alle sich aus der Verletzung der Beaufsichtigungspflicht ergebenden Folgen allein zu verantworten, da nur er und nicht der Angeklagte für die Einhaltung der ASAO und der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft verantwortlich sei. Das Verhalten des Angeklagten sei unter diesen Umständen strafrechtlich nicht relevant. Er hätte freigesprochen werden müssen. Der Kassationsantrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die dem Kreisgericht vorliegende Anklage ist gegen den Lehrling M. gerichtet, der beschuldigt wird, eine fahrlässige Brandstiftung begangen zu haben. Deshalb mußte das Kreisgericht prüfen, ob dieser Angeklagte für sein Verhalten strafrechtlich verantwortlich war. Dazu gehört die Prüfung der Kausalität zwischen dem Verhalten des Angeklagten und den eingetretenen Folgen und der sonstigen Voraussetzungen der objektiven Seite sowie der subjektiven Seite der in Frage kommenden strafbaren Handlung. ■ Die Explosion, die die Fenster zerstörte, entstand, da infolge des Nichtschließens des Ventils an der Azetylenflasche der Schlauch unter Druck stand, dieser sich daher vom Anschlußstück des Brenners löste, so daß das Gas in den Raum strömen und sich an der noch brennenden Flamme entzünden konnte. Das Nichtschließen des Flaschenventils war somit ursächlich für den eingetretenen Erfolg, wobei jedoch auch weitere Bedingungen mitgewirkt haben, ohne deren Vorhandensein die Explosion nicht eingetreten wäre. Eine dieser Bedingungen ist das Brennen einer Flamme, die das Entzünden des Gases ermöglichte, eine andere ist die ungenügende Festigkeit des Schlauchanschlusses, die das Lösen des Schlauches und das Ausströmen des Gases an dieser Stelle zuließ. Auch das Verhalten des Meisters, der den Angeklagten entgegen der Vorschrift des § 8 ASAO nicht mehr beaufsichtigte und daher das Schließen des Ventils nicht kontrollierte, ist eine mitwirkende Bedingung für das Zustandekommen der Explosion und ihrer Folgen. Bei dem Zusammenwirken all dieser Bedingungen mußte das Verhalten des Angeklagten mit Notwendigkeit den eingetretenen Erfolg herbeiführen. Es steht fest, daß der Angeklagte die Herbeiführung einer Explosion nicht beabsichtigt und nicht gewollt hatte. Deshalb war zu prüfen, ob ihm insoweit Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Kreisgericht hat diese Frage mit Recht bejaht. Dem Angeklagten, der mit einem Azetylenbrenner gearbeitet hatte, oblag die Pflicht, nach Beendigung der Arbeit nicht nur das Ventil am Brenner, sondern auch das an der Gasflasche zu schließen, um eine Brandgefahr soweit als möglich aus-' zuschließen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem vorangegangenen Hantieren mit dem brennbaren Gas im Zusammenhang mit §§ 308, 309, 311 StGB. Das Kreisgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Angeklagte auf Grund seiner Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen in der Lage war, die Explosion durch pflichtgemäßes Handeln durch Schließen des Flaschenventils zu vermeiden. Er stand im dritten Lehrjahr und war vom Meister über den Umgang mit Azetylengas und anderen Gasen eingehend belehrt worden. Deshalb wußte er auch, daß er das Flaschenventil bei Arbeitsunterbrechung zu schließen hatte. Auch in der Berufsschule wurde er hierüber belehrt. Der Angeklagte hatte, als er die Werkstatt verließ, die Schließung des Flaschenventils und das Löschen der kleinen Flamme „vergessen“. Hieraus ergibt sich, daß der Angeklagte die Explosion nicht voraussah, sich deshalb zum Verlassen der Werkstatt entschloß, ohne das Ventil zu schließen und die Flamme zu löschen, obwohl er auf Grund seiner rechtlichen Pflichten, der Umstände des Handelns und seiner Person verpflichtet und in der Lage war, diese vorauszusehen und zu vermeiden. Demzufolge hat der Angeklagte unbewußt fahrlässig die Explosion und die Zerstörung von Sachen verursacht. Er ist zu Recht wegen fahrlässiger Brandstiftung (§§ 308, 309, 311 StGB) verurteilt worden. Nach der im Kassationsantrag vertretenen Ansicht müßte der Angeklagte freigesprochen werden, weil die Explosion nicht entstanden wäre, wenn der Meister den Lehrling beaufsichtigt und die Schließung der Ventile kontrolliert hätte, wie es nach § 8 der ASAO Nr. 615 in Verbindung mit §§ 1, 2 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft seine Pflicht war. Daher sei der Meister allein für die sich aus der Verletzung der Beaufsichtigungspflicht ergebenden Folgen verantwortlich; das Verhalten des Angeklagten dagegen sei unter diesen Umständen „strafrechtlich nicht relevant“. Diese Auffassung läßt sofern damit die Ursächlichkeit des Verhaltens des Angeklagten verneint werden soll außer acht, daß ein strafrechtlicher Erfolg in vielen Fällen nicht allein durch die vom Täter gesetzte Bedingung verursacht wird, sondern der vom Täter in Bewegung gesetzte Geschehensablauf mit anderen Ursachen zusammentrifft und erst durch ihr Zusammenwirken zu bestimmten gesellschaftsgefährlichen Folgen führt. Das schließt keineswegs die Ursächlichkeit des Verhaltens des Täters aus. Falls die im Kassationsantrag vertretene Ansicht als Verneinung der Schuld des Angeklagten betrachtet werden soll, ist sie ebenfalls unzutreffend, da wie oben dargelegt eine fahrlässige Schuld vorliegt. Der Angeklagte wußte genau, daß er beim Verlassen des Arbeitsraumes das Flaschenventil zu schließen und die Gasflamme zu löschen hatte, und er wußte auch, warum er das tun mußte. Er hatte es nur vergessen. Da auch kein Zweifel daran besteht, daß auch ein Lehrling Subjekt einer fahrlässigen Brandstiftung sein kann, und Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe nicht vorliegen, sind keine Umstände vorhanden, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten wegen fahrlässiger Brandstiftung ausschließen. Er kann daher nicht freigesprochen werden. Bei der Festsetzung der Strafhöhe ist jedoch der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit des Verhaltens des Angeklagten zu berücksichtigen, der allerdings dadurch gemindert werden kann, daß den Geschädigten auch ein Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft, wie es in der vorliegenden Sache der Fall ist. Da das Kreisgericht gegen den Angeklagten eine Verwarnung ausgesprochen hat, besteht jedoch keine Möglichkeit, eine noch mildere Erziehungsmaßnahme festzusetzen. Deshalb kann auch der Strafausspruch des kreisgerichtlichen Urteils nicht geändert werden. Zur Aufhebung des angefochtenen Urteils bestand kein Anlaß, da es nicht auf Gesetzesverletzung beruht und der Ausspruch der Erziehungsmaßnahme nicht zu beanstanden ist. Soweit mit dem Kassationsantrag auf die Schuld des Meisters durch Außerachtlassen von Arbeitsschutz- es;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung der Vorgänge? Hier gellt es darum, exakt zu beurteilen, wie die Leiter die Forderung nach, optimaler Übereinstinnung zwischen den sich, aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich. Erst wenn die Gefahr festgestellt sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.