Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 693

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 693 (NJ DDR 1958, S. 693); In mehreren Aufsätzen der „Neuen Justiz“ wurde die Rechtsprechung zu den Waffendelikten einer scharfen Kritik unterzogen19. Viele Richter haben auf Grund der ungenügenden Beachtung und Auswertung der von der Partei gegebenen Hinweise die Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen nicht richtig erkannt und liberalisierend und rechtsformalistisch ungerechtfertigt milde Urteile gefällt. Als Beispiel für viele solcher Entscheidungen sei nochmals der von Sprangier zitierte Fall erwähnt: ein früheres Mitglied des Stahlhelms, der SA und der NSDAP, das in seiner Wohnung die schwarzweißrote Fahne aufbewahrt, wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu zwei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Die Anwendung des § 1 StEG wird vom Gericht mit dem Alter des Angeklagten (74 Jahre) und damit begründet, daß auf Grund seiner politischen Vergangenheit eine erzieherische Wirkung durch den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht mehr erreicht werden könne. Die Erziehungsfähigkeit des Angeklagten darf doch aber nicht allein die Einschätzung der Straftat und das Strafmaß bei solchen Delikten bestimmen. In einer anderen Sache 511 S. 94/58 I Li 92/58 wurde der Angeklagte, ein früherer Kompanieführer des sog. Volkssturms, wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte eine Strafe von IV2 Jahren Zuchthaus beantragt). Das Gericht begründete die Annahme eines minderschweren Falles damit, daß der Angeklagte die Waffe, eine schußfertige Armeepistole mit Munition, lediglich als Mittel der Drohung bei Familienstreitigkeiten verwende, sie dagegen in den Junitagen 1953 und im Oktober/November 1956 nicht hervorgeholt haben soll. Spranger stellt fest, daß z. B. in der Rechtsprechung des Bezirksgerichts Magdeburg „in 60 Prozent aller Waffensachen minderschwerer Fall angenommen (wurde), obwohl eine Reihe von Tätern zu jenen Kräften gehört, die unsere Arbei-ter-und-Bauern-Maeht seit jeher bekämpften“20. Die milde Anklagepolitik und die milden Entscheidungen in Waffensachen entsprechen nicht der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Delikte und bedeuten ein Zurückweichen im Klassenkampf. In zahlreichen Veröffentlichungen der „Neuen Justiz“ finden sich weitere Beispiele für die formale und damit im Wesen revisionistische Anwendung der Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht21. Sie sollen hier nicht wiederholt werden22. 4. Die ganze Gefährlichkeit des Rechtsdogmatismus und Rechtsformalismus, deren Unvereinbarkeit mit den den sozialistischen Staat und das sozialistische Recht der DDR beherrschenden sozialistischen Prinzipien wird erst dann richtig deutlich, wenn man sich die gesellschaftliche Funktion des Dogmatismus und Formalismus im bürgerlichen Staat vor Augen führt. In dem bürgerlichen Dogmatismus und Formalismus spiegelt sich die Parteilichkeit der bürgerlichen Justiz wider. Formalismus und Dogmatismus sind für die Vertuschung der bürgerlichen Klassenverhältnisse, für die Tarnung der Parteilichkeit der westdeutschen Rechtsprechung sehr geeignete Mittel. Durch die buchstabengetreue Anwen-wendung der im Interesse und zum Schutze der Bourgeoisie erlassenen Gesetze die durch die im kapitalistischen Staat wirkenden ökonomischen Gesetze hervorgerufene unterschiedliche soziale Lage und Stellung der Mitglieder der Gesellschaft wird völlig negiert wendet die bürgerliche Justiz das Recht im Interesse der Bourgeoisie zum Schutze des kapitalistischen Wirtschaftssystems, also parteilich an und erweckt darüber hinaus den Anschein einer gerechten und für alle Bürger gleichen Anwendung eines „klassenneutralen“ Rechts. Reichen diese Mittel jedoch im Einzelfall nicht aus, so durchbrechen die bürgerlichen Gerichte bedenkenlos die bürgerliche Gesetzlichkeit und damit die Prinzipien ihrer eigenen Formaljurisprudenz. Talmudi-stische Anwendung der Normen einerseits und eklatanter Bruch der bürgerlichen Gesetzlichkeit, Justizwillkür andererseits das ist nichts Gegensätzliches, sind einander ergänzende Formen parteilicher, kapitalisti- 20 NJ 1958 S. 267 ff. 21 vgl. z. B. Streit, Die Zukunft gehört dem Sozialismus, NJ 1958 S. 150 ff. 22 NJ 1958 S. 267 ff.; S. 368 ff.; S. Off.; S. 461 ff. scher Rechtsanwendung, das sind die Methoden der Reaktion im Klassenkampf. Darüber muß sich jeder Justizfunktionär im klaren sein: formalistische Anwendung des sozialistischen Rechts der DDR ist nicht irgendein fachlicher Mangel, sondern . ein Ausdruck ideologischer Unklarheiten23. Rechtsformalismus heißt dm Arbeiter-und-Bauern-Staat der DDR, zugunsten der Stärkung der kapitalistischen Elemente und ihrer bürgerlichen Ideologie zu handeln. Vom sozialistischen Wesen des Rechts der DDR bleibt da nichts übrig: das Recht ist nicht mehr ein wichtiges Instrument zur Organisierung des sozialistischen Aufbaus, sondern allein ein Mittel zur Entscheidung von Konflikten; der Richter ist nicht Agitator und Propagandist des sozialistischen Aufbaus, Organisator der Massen im gesellschaftlichen Prozeß der Rechtsbildung und Rechtsverwirklichung, sondern Schiedsmann zwischen streitenden Parteien; die eine Partei ist der Staat schlechthin, die andere der Angeklagte. Im Zivilprozeß stehen nur Kläger und Verklagte, Gläubiger und Schuldner vor dem Gericht, anonym, die gesellschaftliche Stellung der Prozeßpartei ist „irrelevant“. Wichtiger ist der geltend gemachte Anspruch; allein der ist maßgebend und bestimmt den Gang der Verhandlung und der Untersuchung der streitigen Verhältnisse. Die wirkliche Problematik, die im Leben der am gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß beteiligten Menschen bedeutsam ist, bleibt unberücksichtigt24. Das ist keine sozialistische Rechtsprechung, das ist bürgerliche Formaljurisprudenz ! Die bürgerliche Ideologie ist äußerst zählebig. In „Was tun?“ nennt Lenin dafür den Grund; weil sie „ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische, weil sie vielseitiger ausgebaut ist, weil sie über unvergleichlich mehr Mittel der Verbreitung verfügt“25. Ständig wird diese bürgerliche Ideologie neu von Westdeutschland und Westberlin in die DDR hineingeschleust und findet einen Nährboden in den hier noch vorhandenen privatkapitalistischen Eigentumsverhältnissen und den Verhältnissen der kleinen Warenproduktion. Mit Eifer bemüht sich der Klassengegner, die Reste der bürgerlichen Ideologie im Bewußtsein der Bürger der Republik zu erhalten. Die Loslösung der Massen von dieser Ideologie, ihre Erziehung zu bewußter Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus ist gegenwärtig die wichtigste Aufgabe. Das Weiterwirken der bürgerlichen Ideologie in der Rechtspraxis der DDR wird vor allem durch die weitere Verwendung der im vorigen Jahrhundert geschaffenen Gesetze wie des BGB und der ZPO begünstigt. Beide Gesetze sind zwar infolge ihrer Sanktion durch den Staat der Arbeiter und Bauern Bestandteil der sozialistischen Rechtsordnung der DDR, können aber seit langem die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse nur noch sehr unvollkommen oder gar nicht mehr erfassen26. Die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist aber nicht nur eine Frage der Ablösung überalterter Gesetze durch neue, den sozialistischen Verhältnissen der DDR angepaßten Normen. Daß der Erlaß neuer Gesetze zwar eine wesentliche Hilfe zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie in der Rechtspraxis, aber eben kein selbsttätiges Allheilmittel ist, beweist die Rechtsprechung zum StEG27. Es bedarf vielmehr noch zahlreicher ideologischer Auseinandersetzungen, um die Reste der bürgerlichen Ideologie, um das Denken in BGB-Kategorien aus den Köpfen der Juristen zu vertreiben. Dabei muß auch das Bewußtsein dafür geweckt werden, daß die den gerichtlichen Maßnahmen und Entscheidungen zugrunde liegenden Normen nicht 23 vgl. Suvley, Die ideologischen Ursachen von Mängeln in der Arbeit der Justizorgane in Magdeburg, NJ 1958 S. 444/445. 24 Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des OG in NJ 1957 S. 61 sowie die Besprechung des Verfahrens durch Feiler in NJ 1957 S. 45 ff. 25 Lenin, Was tun?, Berlin 1951, S. 79. 26 vgl. UlbriCht, Referat auf dem V. Parteitag, Berlin 1958, S. 33. 27 vgl. Renneberg, Die neuen Strafarten in der Praxis der Gerichte, NJ 1958 S. 372 ff.; Bericht über eine Arbeitstagung im Ministerium der Justiz, NJ 1958 S. 266; Biebl/Hiller, Zur Anwendung der neuen Strafarten in der Rechtsprechung, NJ 1958 S. 235 ff. 693;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.