Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 376

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 376 (NJ DDR 1958, S. 376); genannten Delikten gegenüber strengere, der Bedeutung ihrer Angriffsobjekte entsprechende Maßstäbe anzulegen. 2. Für die Entscheidung über die Anwendung dieser Strafen spielt, wie schon aus vorstehenden Ausführungen ersichtlich ist, zugleich die Frage eine außerordentlich große Rolle, welche Bedeutung den subjektiven, auf das Verschulden und die Person des Rechtsbrechers bezüglichen Umständen hierbei zukommt. Wenn diese Strafen nicht schon durch die objektive Schwere der Tat, wie sie sich aus deren Angriffsrichtung, ihren gesellschaftsgefährlichen Folgen und den Methoden ihrer Ausführung ergibt, von vornherein ausgeschlossen oder doch in Frage gestellt werden, ist dies praktisch sogar die entscheidende Frage, die vom Staatsanwalt und Gericht im Einzelfall zu beantworten ist. Auch hierfür gibt das StEG eine Anleitung. Nach § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 sind die bedingte Verurteilung bzw. der öffentliche Tadel dann anzuwenden, wenn „die Umstände, unter denen sie (die Tat) begangen wurde, und das Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat“ bzw „das gesamte bisherige Verhalten des Täters“ dies rechtfertigen. Durch die eingehende Prüfung dieser Kriterien im Strafverfahren kann aufgedeckt werden, wie von der Person des Rechtsbrechers her die konkrete Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Tat beeinflußt wird und mit welcher Intensität und in welcher Form mit der Bestrafung auf diesen eingewirkt werden muß. Um darüber im Strafverfahren Klarheit zu gewinnen,, ist eine ganze Fülle exakter Feststellungen erforderlich21. Bei der Prüfung der Umstände der Tat ist z. B. festzustellen, ob der Rechtsbrecher mit einem Verbrechen gegen das sozialistische oder private Eigentum lediglich den Ausweg aus einer womöglich unverschuldeten und unerwarteten wirtschaftlichen Zwangslage gesucht hat oder ob er damit einen unmoralischen oder prahlerischen Lebenswandel bzw. überhaupt seine Lebensbedürfnisse auf Kosten der Gesellschaft und des Eigentums anderer bestreiten wollte. Bei Unzuchtsverbrechen z. B. nach § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB kommt es darauf an zu wissen und zu unterscheiden, ob die Tat den Ausdruck einer beim Täter allgemein vorhandenen sexuellen Zügellosigkeit oder Einstellung zur Frau darstellt, ob der Täter durch sexuelle Lockungen und Versuchungen leicht beeinflußbar und diesem Einfluß unterlegen ist oder ob er entgegen seinem sonst sauberen sexuellen Verhalten unter dem Einfluß außergewöhnlicher Umstände, wie etwa eines systematisch aufreizenden und provokatorischen Verhaltens der Verletzten, eines aufgenötigten Alkoholgenusses u. ä., sich zur Tat hat hinreißen lassen. Ein Arbeitsschutzdelikt kann sowohl das Resultat einer allgemeinen negativen Einstellung und Rücksichtslosigkeit des Täters gegenüber den Arbeitern im [Betrieb und seinen Pflichten ihnen gegenüber als auch nur einer gelegentlichen Pflichtvergessenheit oder Leichtfertigkeit sein. Über diese, vor allem für die Motive und Beweggründe des Täters bestimmenden Momente hinaus wird durch die Prüfung, der Tatumstände zugleich auf gedeckt, inwieweit beim Zustandekommen und der Ausführung der Straftat Faktoren mitgewirkt haben, die außerhalb der Person des Rechtsbrechers liegen und oftmals dessen Verschulden und über dieses die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat selbst mindern können. Es sei z. B. an ungünstige Straßen- und Witterungsverhältnisse, Maschinen- und Materialschäden und das Verschulden dritter Personen erinnert, die insbesondere bei vielen fahrlässigen Delikten, wie z. B. Verkehrs- und Arbeitsschutzdelikten, mitwirken können. Schließlich können in diesem Zusammenhang auch noch andere negative Einflüsse festgestellt werden, die zur Begehung des Verbrechens in dieser oder jener Weise foeigetragen haben und für die Wahl der Strafe von Bedeutung sein können, so die Veranlassung des Täters zur Tatbegehung durch Dritte, „schlechte Gesellschaft“ im Freundes- und Kollegenkreis, verwahrloste oder sonst ungünstige häusliche Verhältnisse und ähnliches mehr. 21 vgl. im folgenden auch Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1957 Heft 19 S. 10 fl. In engstem Zusammenhang damit steht die Er-, forschung des Verhaltens des Täters vor und nach Begehung der Straftat bzw. wie § 5 Abs. 2 StEG sagt des gesamten bisherigen Verhaltens des Täters. Hierbei kommt es zunächst und in erster Linie auf dasjenige Verhalten des Rechtsbrechers an, das uns unmittelbar Aufschluß über die möglichen ideologischen Ursachen der Tat selbst sowie darüber zu geben vermag, wie sich der Täter sonst in den von seiner Tat berührten Lebensbereichen bewegt und bewährt hat. Aber auch seinem positiven oder negativen Verhalten in anderen, mit der Tat nicht unmittelbar in Zusammenhang stehenden Lebensbereichen muß insofern Aufmerksamkeit gewidmet werden, als daraus Rückschlüsse auf die Bewußtseinsbildung beim Täter zu ziehen sind. Folglich sind z. Feststellungen über seine gesellschaftspolitische Entwicklung und Betätigung sowie über sein Verhalten zur Arbeit, zu seinen Kollegen und auch zur Familie stets von Belang und notwendig. Durch die Erforschung des Verhaltens n a c h der Tat müssen vor allem zuverlässige Anhaltspunkte dafür gewonnen werden, wie der Rechtsbrecher zu seiner Straftat steht und welche gesellschaftlich positiven Konsequenzen er eventuell bereits selbst aus ihr gezogen hat, 'beispielsweise in Gestalt einer aktiven Wiedergutmachung durch freiwillige Beseitigung der Verbrechensfolgen oder andere nützliche Taten, in Gestalt einer ehrlichen Selbstanzeige und Mithilfe bei der Aufklärung der Tat. Vor allem hierbei darf nicht vordergründig und schematisch geurteilt werden, um der Gefahr von Täuschungen zu entgehen22. Diese relativ ausführliche Behandlung des Umfangs der Feststellungen, wie sie zur Klärung der subjektiven Voraussetzungen der 'bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels erforderlich sind, ist m. E. deshalb besonders vonnöten, weil dieser Aufgabe in unserer Rechtsprechung nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das betrifft zwar sicherlich in erster Linie die Qualität der Entscheidungsgründe, in denen sich die vom Gericht zur Wahrheitsforschung getroffenen Feststellungen oft nur unvollkommen widerspiegeln. Es dürfte aber keinem Zweifel unterliegen, daß hierin zugleich auch ein Mangel sowohl in der inhaltlichen politischen Perspektive (was das wichtigste ist) als auch in der verfahrensmäßigen Art und Weise der Erforschung des Sachverhalts und der Täterpersönlichkeit in Erscheinung treten. Nach den Gründen einer Vielzahl der gesichteten Entscheidungen muß angenommen werden oder hat es doch den Anschein, als ob die bedingte Verurteilung und auch allerdings 'bedeutend seltener der öffentliche Tadel stets dann Anwendung finden, wenn gegen den Rechtsbrecher nichts Nachteiliges vorliegt oder bekannt ist, während positive, eine derartige Bestrafung rechtspolitisch erst rechtfertigende Umstände noch relativ selten zur Begründung herangezogen werden. Sehr treffend und kaum einer Ergänzung oder Korrektur bedürftig wird hierzu in einem Bericht der Bezirks justizverwaltungsstelle Erfurt ausgeführt: „Wenn auch im Ergebnis die Anwendung des § 1 richtig ist, so muß doch als typischer Mangel festgestellt werden, daß die Voraussetzungen zu seiner Anwendung nicht immer gründlich genug geprüft, zumindest nicht in allen Fällen überzeugend in den Urteilsgründen dargelegt werden. Die Feststellung, daß der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist, in einem Arbeitsverhältnis steht, in einer politischen Partei oder Massenorganisation organisiert ist und in der Hauptverhandlung den Eindruck erweckt hat, daß eine bedingte Verurteilung ausreicht, vermag für sich allein eben noch nicht zu überzeugen. Es müssen ganz allgemein stärker die Umstände herausgearbeitet werden, die den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat bestimmen. Ferner müssen ausführliche Feststellungen darüber getroffen werden, wie sich der Täter vor und nach der Tat verhalten hat. Auch das Verhalten im Ermittlungsverfahren selbst" muß in den Urteilsgründen dargelegt werden.“ Bei all diesen Feststellungen zur Erforschung der subjektiven Voraussetzungen der bedingten Verurteilung wie des öffentlichen Tadels geht es letztlich und 376 22 siehe a. a. O., S. 12.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.