Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 331 (NJ DDR 1958, S. 331); klingende, zu nichts verpflichtende Phrase gelten zu lassen. Natürlich ist es kein Zufall, daß die Schöpfer des Grundgesetzes den Volksentscheid vom Einzelfall des Art. 29 abgesehen nicht ausdrücklich unld generell anerkannt und geregelt haben. Werner Weber hat ihre offenkundigen Motive deutlich gezeigt: „Aus Furcht vor der elementaren Umtoerechen-foarkeit unmittelbarer Volksabstimmung und davor, daß das Volk sich der Kontrolle der Parteiführung entziehen konnte, sieht das Grundgesetz an; keiner Stelle die Möglichkeit vor , das Volk zu einem Gesamtvotum zu mobilisieren und es dadurch als Ganzes zu seiner Staatslfiührung und zu schicksals-vollen Staateführungsakten in Beziehung zu setzen' Das Volk tritt nur an einer Stelle handelnd auf, nämlich, von den Landtags- und Kommunalwahlen abgesehen, in der von vier zu vier Jahren erneuten Bundestagswahl“. Dieses Zugeständnis kennzeichnet die demokratiefeindlichen Ziele der Bonner Machthaber. An dem historischen Recht des Volkes, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, und auch an den zwingenden Rechtsfolgen des im Grundgesetz anerkannten Volfcs-souveränitätsprinzips können sie nichts ändern. Wie tief der Widerspruch zum eigenen bürgerlichen Verfassungssystem ist, in dem sich die Bonner Machthaber hei Verbot und Verfolgung von Volksbefragungen gegen die Atomaufrüstung befinden, zeigt auch die Tatsache, daß Volksbegehren und Volksentscheid in der Mehrzahl der westdeutschen Länderverfassungen ausdrücklich formuliert sind und ihnen dort nach dem Wortlaut dieser Verfassungen eine entscheidende Bedeutung zugemessen wird10. Dadurch wird ein übriges Mal unterstrichen, daß Volksbegehren und Volksentscheid integrierenide Bestandteile des westdeutschen Verfassungssystems sind. Diese offenkundige Tatsache bedarf nur angesichts der imperialistischen, und verfassungswidrigen Bonner Staatspraxis nachdrücklicher Betonung. Die Bundesregierung und die durch sie repräsentierten Kräfte des Monopolkapitals stellen auch hier die Dinge auf den Kopf: Selbst in den westdeutschen Ländern, in denen der Volksentscheid auch ausdrücklich verfassungsrechtlich geregelt ist, soll der Volksentscheid gegen die atomare Aufrüstung und Bedrohung Westdeutschlands unzulässig sein! Die „Begründung“ stellt eine Herausforderung des Volkes dar: Bei der NATO-Politik im allgemeinen und der Atomkriegspolitik der Bundesrepublik im besonderen gehe es um „Bundesangelegenheiten“, die der Länderkompetenz entzogen seien! Das heißt: Die Entscheidung über die Lebensfragen des Volkes wird zur „Bundeskompetenz“ erklärt, die auch nicht dadurch berührt werde, daß überall in westdeutschen Ländern und Städten das Volk z. B. in der Form von Volksentscheiden die verderbliche Politik der imperialistischen Bundesorgane verdammt! Es kann nicht genügen, dieser imperialistischen Staatestreichpolitik das Recht der Volksmassen entgegenzusetzen, in allen geeigneten Formen und insbesondere in. der Form des Volksentscheids seinen Willen zu bekunden und dessen Verwirklichung zu fordern. Denn dieses historische und verfassungsmäßige Recht erwächst zur Pflicht, wenn Regierung und Parlament unter Verhöhnung des Volkswillens den Weg imperialistischer Gewaltpolitik, den Weg der Kriegsvorbereitung gehen. Daß dies der Weg der Adenauer-Regierung und des Bonner Bundestags ist, ist heute für die Massen des Volkes leichter denn je erkennbar: In einer Situation, in der der von der Sowjetunion geführte weltweite Kampf um internationale Entspannung eine Gipfelkonferenz in greifbare Nähe rückt' im einem Zeitpunkt, in dem die Sowjetunion durch einseitige Einstellung der Atombombenversuche dem Kampf der Friedenskräfte um die internationale Ächtung aller Massenvemichtungswaffen neuen Auftrieb verlieh, in dem Augenblick, in dem Volkskammer und Regierung der DDR eine Volksbefragung in ganz Deutschland über 0 W. Weber, Spannungen und Kräfte im westdeutschen Verfassungssystem, Göttingen 1951, S. 47. K vgl. Bayerische Verfassung Art. 72, 74; Hessische Verfassung Art. 116, 124; Verfassung von Nordrhein-Westfalen Art. 68; Verfassung von Rheinland-Pfalz Art. 107, 109 u. a. die Beteiligung beider deutscher Staaten an einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa Vorschlägen in eben dieser Situation betreiben die Militaristen die Atomausrüstung der westdeutschen Wehrmacht. So klar ist der Tatbestand der Atomkriegsvorbereitung, daß es des Geständnisses nicht mehr bedurfte. Doch auch dies ist den Bonner Herren im Haß und Eifer der großen Bundestagsdebatte vom 20. und 21. März 1958 entschlüpft. Die Opposition werde den Krieg nicht verhindern, denn die große „Endauseinandersetzung“ zwischen West und Ost käme auf jeden Fall, hatte der Vizepräsident des Bundestags und „Wehrexperte“ der Adenauer-CDU, Dr. Richard Jaeger, erklärt11. Der Kriegsruf der Bonner Atomritter war auch von den Sprechern der parlamentarischen Opposition verstanden worden. Der SPD-Abgeordnete Fritz Erler zeigte die makabre Parallele zu einer der letzten; Sportpalastreden des Kriegsverbrechers Goebbels („Wollt ihr den totalen Krieg?“)11 12 13, und Rednhold Maier (FDP) kommentierte die Worte des Bonner Kriegsministers Strauß: „Das war nicht mehr die Rede eines Staatsmannes, sondern das war eine Rede von Krieg und Kriegsgeschrei. Heute haben wir hier nicht den Verteidigungsminister , sondern den' Reichskriegsmindster gehört“18. So schlaglichtartig hat die Bonner Atomfcriegspolitik die Situation erhellt, daß nur noch notorische Blindheit und Böswilligkeit leugnen können, was die Parteien der deutschen Arbeiterklasse SED und KPD , was Volkskammer und Regierung unserer DDR seit Jahren warnend verkünden: daß der Weg des Bonner Staates der Weg der Atomkriegsvorbereitung auf deutschem Boden ist. Gegen diese verbrecherische Politik sind der von der Regierung der DDR vorgeschlagene Volksentscheid wie auch alle Volksbefragungsaktionen in westdeutschen Ländern und Großstädten gerichtet. Wiederum stehen dem Volk in diesem Kampf auch Waffen aus dem Arsenal der Bourgeoisie zur Verfügung. Der Kampf der von der Arbeiterklasse geführten Volksmassen gegen die imperialistische Kriegspolitik wird von der westdeutschen Verfassungordnung gestützt. „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Das ist der Wortlaut des Art. 26 Abs. 1 GG. Die ihm von seinen Schöpfern zugewiesene Aufgabe, einen friedfertigen Charakter der Bundesrepublik vorzutäuschen, kann er nicht mehr erfüllen. Einem Bumerang gleich, wendet er sich gegen seine Urheber, bestätigt er den verbrecherischen Charakter der Politik des deutschen Imperialismus. Die verfassungsrechtliche Schlußfolgerung ist zwingend. Friedrich G i e s e 'hat sie zutreffend formuliert, wenn er feststellt, daß jeder Verstoß gegen diesen Rechtssatz „auf allen Rechtsgebieten verpönt, insbesondere als Rechtsgeschäft und als Verwaltungsakt ungültig und unverbindlich, allen öffentlichen und privaten Stellen zu tun verboten, von allen Organen des Bundes und der Länder zu verhindern und zu verfolgen sei“14 * * *. Zugleich wirkt die von den Bonner Machthabern betriebene Politik der Atomaufrüstung und Atomkriegsvorbereitung dem Willen und dem Recht des deutschen Volkes auf demokratische und friedliche Wiedervereinigung in krassester Weise entgegen. Selbst derjenige, der noch nicht sehen will, daß die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands nur auf dem Wege der Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten und der Herbeiführung eines deutschen Staatenbundes realisierbar ist, der sich noch immer der Einsicht verschließt, daß die Mitgliedschaft Westdeutschlands in der aggressiven NATO, das Verbot der KPD und andere Folgen der NATO-Politik Barrieren auf dem Weg zur Wiedervereinigung errichten selbst der muß die Stationie- 11 ,,Das Parlament“ (Bonn) Nr. 12 vom 26. März 1958. 12 a. a. O. S. 12. 13 a. a. O. S. 14. 14 Giese, Erläuterungen n/l zum Art. 26. Daß die Verfassungsbestimmung des Art. 26 GG die Deklaration allgemein anerkannter Prinzipien des Völkerrechts darstellt, die ln Art. 25 GG generell als „Bestandteil des Bundesrechts“ an- erkannt werden und die im übrigen im Potsdamer Abkommen für jede deutsche Staatsmacht verbindlich konkretisiert wur- den, sei nur am Rande vermerkt. 331;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.