Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 311 (NJ DDR 1958, S. 311); Begriff der „genügenden Reife“. Ähnliches gilt für die Begriffe „sittliche und geistige Entwicklung“. Der Begriff der „Sitte“ ist von marxistische? Warte noch sehr unzureichend behandelt; außerdem gibt er nicht das wieder, worauf es hier ankommt. Gemeint sein dürfte nicht allein die moralische Entwicklung, wie Müller zu einseitig annimmt, sondern die gesellschaftliche Entwicklung in ihrer reichhaltigen Totalität und ihren vielseitigen Einflüssen auf die Persönlichkeit des Jugendlichen. Dafür spricht auch § 5 JGG. Wenn dem aber so ist, dann sollte man es auch so bezeichnen. Dann erübrigt es sich m. E. auch, neben der gesellschaftlichen Entwicklung noch von einer „geistigen“ zu sprechen, da die geistige Entwicklung eines Menschen nur eine Seite der gesellschaftlichen ist; es sei denn, man reduziert das „Geistige“ auf rein biologischpsychische Vorgänge was aber wiederum eine begriffliche Ungenauigkeit wäre. Der Sachlage würde am besten eine Formulierung gerecht werden, die auf die biologische und gesellschaftliche Entwicklung etwa wie folgt Bezug nehmen würde: „ nach seiner körperlichen11 und gesellschaftlichen Entwicklung fähig ist, ' Die Forderung Müllers nach „sittlicher und geistiger Reife“ ist aber nicht nur wegen fehlerhafter logischgrammatikalischer Auslegung des Gesetzes, sondern auch aus anderen Gründen unhaltbar. Sie geht über den Rahmen des Möglichen, über die. Wirklichkeit selbst hinaus. Jeder zurechnungsfähige Mensch, der in einem sozialistischen Staat Verbrechen oder um bei der Gesetzesspräche hinsichtlich Jugendlicher zu bleiben „Verfehlungen“ begeht, beweist dadurch nach den unbestreitbaren Erkenntnissen des dialektischen und historischen Materialismus seine „sittliche und geistige“ Unreife auf einem ganz bestimmten Gebiet unseres sozialistischen Lebens. Wenn man nicht von einer klassenneutralen Ethik an das Problem der sittlichen Reife unter den Bedingungen des Sozialismus herangehen will und darin liegt ein Fehler Müllers , wird man „sittliche Reife“ oder Unreife nicht anders auf fassen dürfen als im obigen Sinne. Wenn bei einem’ Jugendlichen echte „sittliche und geistige Reife“ gegeben ist, wie sie die sozialistische Gesellschaft fordern darf und sie ist hier eher zu erreichen als in allen Ausbeuterordnungen, denn der Sozialismus ist wie Brecht sagte, „das Einfache“, das jeder zu begreifen vermag , dann besitzt der Jugendliche jene Eigenschaften und Erkenntnisse, die das Politbüro des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in dem zitierten Beschluß für Jugendfragen als notwendig erachtet, damit kein Jugendlicher in den Sumpf kapitalistischer Vorstellungen und Gepflogenheiten abgleitet; dann aber ist es ausgeschlossen, daß er „Verfehlungen“ begeht. Eben weil Müller die'Lehren und die- Methode des Marxismus-Leninismus nicht beachtet, weil er nach „herkömmlichem“ Muster an das Problem der Zurechnungsfähigkeit herangeht, verstrickt er sich in Widersprüche mit unserer sozialistischen Realität, verlangt er von der Gerichtspraxis Unmögliches und verwirrt unsere Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte. Würde man Müller dahin folgen, daß nach § 4 JGG notwendig „Verstandes-, sittliche und Willensreife“ festzustellen wäre, dann gäbe es keine Bestrafung Jugendlicher mehr. Müller hat das sicher nicht beabsichtigt, aber er muß es sich gefallen lassen, daß man ihn als Wissenschaftler beim Wort nimmt. Zumindest aber hat er die Problematik der Zurechnungsfähigkeit unnötig kompliziert und vor allem den Kreis der zurechnungsfähigen Jugendlichen entgegen den Forderungen des Gesetzes erheblich eingeengt. Das alles aber ist, mag es noch so schwerwiegend sein, noch nicht der Hauptpunkt der Kritik. Müller geht an die Fragen der Zurechnungsfähigkeit und der Jugendkriminalität von einem grundsätzlich falschen Standpunkt heran. Alle Fragen des Strafrechts, auch die der Jugendkriminalität und der * 12 U Man kann vielleicht auch „psychisch“ sagen, müßte dazu aber wohl am besten einen marxistischen Fachmann dieses Gebietes befragen. 12 Zu diesen Fragen wird jedoch noch eine I ausgiebige Diskussion unter Einbeziehung von Psychiatern und Psychologen nötig sein. Zurechnungsfähigkeit Jugendlicher sind in erster Linie gesellschaftliche Probleme. Sie sind nicht einmal gesellschaftliche Probleme schlechthin, sondern Klassenprobleme, Fragen des Klassenkampfes. Das ist durch allgemeine und spezielle Untersuchungen hinreichend bewiesen. Auch bei der Zurechnungsfähigkeit Jugendlicher rückt nicht der- biologische, sondern der gesellschaftliche Aspekt in den Vordergrund. Die Frage lautet: War der Jugendliche in der Lage, die durch das Strafrecht formulierten Forderungen nach einer der volksdemokratischen Ordnung entsprechenden Verhaltensweise zu befolgen, öder war er es nicht? Konnte er bei gehöriger Anspannung seines Bewußtseins diese Forderungen begreifen und ihnen Folge leisten? Steht sein .Verhalten im Widerspruch zu der bei ihm vorhandenen Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit, oder besaß er gar nicht die Fähigkeit, sein Verhalten nach den im Strafrecht formulierten elementaren Verhaltensweisen der sozialistischen Gesellschaft einzurichten? Es entsteht mithin zunächst die Frage: Welche Erkenntnisse, welche praktisch-gesellschaftlichen Erfahrungen muß ein Jugendlicher in seinem gesellschaftlichen Dasein gemacht haben, um die sich aus unseren gesellschaftlichen Verhältnissen selbst ergebenden Forderungen nach einem bestimmten Verhalten zu erkennen? Welchen notwendigen Inhalt und Umfang müssen diese Erkenntnisse und Erfahrungen haben? Hierbei entstehen neue ideologische Probleme, die es zu klären gilt. So z. B. die Frage: Welches Bewußtsein verlangen wir? Muß der Jugendliche Erkenntnisse von den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen besitzen? Muß sein Bewußtsein von sozialistischem Ideengut getragen sein? Schließt eine durch Erziehungsmängel bedingte und entstandene Verseuchung des Bewußtseins mit bürgerlich-imperialistischen, kleinbürgerlichen oder anarchistischen Auffassungen die Fähigkeit, sich nach den Forderungen der sozialistischen Ordnung zu richten, aus? Man wird diese Frage sicher verneinen müssen, weil sonst die Nichtverantwortung für die verbrecherische Verwirklichung antisozialistischer Auffassungen konstatiert und das Strafrecht bedeutungslos werden würde. Man wircf nur solche Erfahrungen des Jugendlichen mit der Gesellschaft und solche Erkenntnisse über die aus gesellschaftlichen Verhältnissen resultierenden Verhaltensweisen verlangen können, die den Jugendlichen befähigen, sich in unserer Ordnung so zu verhalten, daß er mit ihr nicht in Widerspruch gerät. Es genügt also z. B., wenn der J&gendliche begriffen hat, das es Eigentum gibt. Den speziellen Charakter des Eigentums braucht er nicht zu kennen, um als zurechnungsfähig zu gelten. Er muß die sich aus der Existenz des Eigentums ergebende gesellschaftliche Erfahrung gemacht haben, daß die Aneignung nicht in anarchistischer Weise, nicht auf Grund irgendwelcher individueller Wünsche und Ziele erfolgen darf. Ausgangspunkt der Untersuchung muß im Einzelfall immer der Stand und der Inhalt des bei diesem Jugendlichen gegebenen elementaren gesellschaftlichen Bewußtseins sein. Das Vorhandensein bürgerlicher Vorstellungen schließt die Zurechnungsfähigkeit nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn das Bewußtsein des Jugendlichen durch und durch kapitalistisch verseucht ist. Die Existenz solcher Vorstellungen beseitigt nicht die Fähigkeit, sich nach den bei uns geltenden sozialistischen Forderungen zu richten, sie in ihrer Verbindlichkeit zu begreifen. Denn diese Forderungen sind so einfach, so menschlich, daß sie auch der erfassen kann, der ideologisch auf der Position des Kapitalismus steht. An diesen sich aus dem dialektischen und historischen Materialismus ergebenden einfachen Ausgangspunkt schließt sich die Frage an: War der Jugendliche fähig, seinen Willen diesen durch seine gesellschaftliche Praxis gewonnenen Erkenntnissen unterzuordnen, oder war er es nicht? Hierbei ist von der schon durch Marx formulierten Gesetzmäßigkeit auszugehen, daß sich der Wille dem Zwe,ck unterordnet. Der Wille des Menschen wird in seinem Inhalt durch das Bewußtsein bestimmt. Wenn bei einem Menschen die elementarsten Grundkenntnisse vom Leben in der Gesellschft vorhanden sind, so besitzt er grundsätzlich auch die Fähigkeit, einen dementsprechenden Willen zu bilden. Die Frage 311;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu erfolgen. Durch sie darf keine Gefährdung der Sicherheit eingesetzter und sowie der Konspiration angewandter operativer Mittel und Methoden eintreten.