Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 110

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 110 (NJ DDR 1958, S. 110); §§ 1601, 1602 Abs. 2, 1630, 1631 BGB; § 9 EheVO. Derjenige Elternteil, dem das Sorgereeht für das Kind zusteht, ist allein gesetzlicher Vertreter des Kindes und bestimmt sowohl dessen Aufenthalt als auch die Form der Unterhaltsgewährung. BG Dresden, Urt. vom 8. November 1957 2 S 118/57. Die minderjährige Klägerin ist das eheliche Kind des Verklagten. Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden worden. Im Ehescheidungsverfahren wurde das Sorgerecht für die Klägerin dem Verklagten übertragen. Ungeachtet dieser Sorgerechtsregelung blieb die Klägerin bei ihrer Mutter, die zunächst auch weiterhin die frühere eheliche Wohnung mit dem Verklagten teilte. Während dieser Zeit hat sich die Klägerin abwechselnd jeweils eine Woche beim Verklagten und eine Woche bei ihrer Mutter aufgehalten. Als dann die Mutter der Klägerin aus der ehelichen Wohnung auszog, nahm sie entgegen der getroffenen Sorgerechtsregelung die Klägerin mit. Der Verklagte hat dieser Aufenthaltsregelung widersprochen und sowohl die Mutter der Klägerin als auch später das zuständige Referat Jugendhilfe/Heimerziehung gebeten, die Klägerin gemäß der Sorgerechteregelung ihm zuzuführen. Das ist trotz wiederholter Vorstellungen des Verklagten nicht geschehen. Auf Antrag der Mutter der Klägerin hat der Rat des Kreises die Sorgerechteregelung geändert und der Mutter das Sorgerecht für die Klägerin übertragen. Die vom Verklagten hiergegen erhobene Beschwerde ist zurückgewiesen worden. Die Mutter der Klägerin hat Klage auf Zahlung des laufenden und rückständigen Unterhalte erhoben. Die Zahlung des rückständigen Unterhalte hat der Verklagte abgelehnt und insoweit Klageabweisung beantragt. Das Kreisgericht hat den Verklagten antragsgemäß verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat übersehen und bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, daß derjenige Eltemteil, dem das Sorgerecht zusteht, den Aufenthalt des Kindes und damit die Form seiner Unterhaltsgewährung bestimmen kann und daß er, und zwar nur er, auch gesetzlicher Vertreter des Kindes ist §§ 1630 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB). Da die zwischen den Parteien getroffene und vom Gericht bestätigte Sorgerechtsregelung erst durch die Entscheidung des Rates des Kreises abgeändert worden ist, stand bis zu diesem Zeitpunkt dem Verklagten das Sorgerecht für die Klägerin zu. Er konnte also Aufenthalt und Form der Unterhaltsgewährung für die Klägerin bestimmen. Wenn die Klägerin sich beim Verklagten aufgehalten hätte, hätte dieser den.Unterhalt voraussichtlich in natura gewährt, d. h. der Verklagte hätte im wesentlichen für die gesamten Lebensbedürfnisse der Klägerin gesorgt. Da jedoch die Mutter entgegen der getroffenen Sorgerechtsregelung die Klägerin mit sich genommen hat, war der Verklagte tatsächlich gehindert, den Unterhalt in dieser Form zu leisten. Die Mutter der Klägerin war zu diesem Verhalten keineswegs berechtigt. Sie war vielmehr an ihre eigene, von ihr mit dem Verklagten getroffene und vom Gericht auch bestätigte Vereinbarung gebunden und hätte die späteren Aufforderungen des Rates des Kreises, die Klägerin dem Verklagten zu übergeben, achten müssen. Sie hat sich diesen Verfügungen der zuständigen Staatsorgane widersetzt. Das kann zwar nicht zu Lasten der minderjährigen Klägerin gehen, die ja für das Verhalten ihrer Mutter nicht einzustehen braucht. Zu prüfen bleibt jedoch, ob während dieser Zeit eine Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin überhaupt noch bestand. Diese Frage ist zu verneinen. Nach der ursprünglich getroffenen Sorgerechtsregelung hatte der Verklagte den Unterhalt für die Klägerin, die ihm ja zugesprochen war, in natjura zu erbringen. Die Erfüllung dieser Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin ist ihm durch das Verhalten der Mutter der Klägerin unmöglich gemacht worden. Diese hat freiwllig, d. h. ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein, die Klägerin zu sich geinommen und ihren Unterhalt während dieser Zeit bestritten. Durch diese tatsächliche Unterhaltsgewährung, die an Stelle des Verklagten von der Mutter geleistet worden ist, ist der Unterhaltsi- anspruch der Klägerin erloschen. Sie ist auch dadurch, daß sie nicht von ihrem Vater, sondern von ihrer Mutter unterhalten worden ist, nicht schlechter gestellt worden. Die Mutter der Klägerin hat auch gegen den Verklagten keinen Erstattungsanspruch; denn sie hat durch die Unterhaltsgewährung eine Leistung erbracht, zu der sie nicht verpflichtet war und die auch keineswegs etwa im Interesse des Verklagten gelegen hat. Da der Anspruch der Klägerin auf Unterhaltsgewährung somit erfüllt worden ist, hat die Klägerin keinen weiteren Anspruch gegenüber dem Verklagten. Bei dieser Beurteilung der Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob die Mutter der Klägerin den Verklagten nach der Scheidung zur Unterhaltsgewährung gegenüber der Klägerin aufgefordert hat. Eine solche Aufforderung ist auch deshalb unbeachtlich, weil die Mutter der Klägerin den Verklagten nicht in Verzug setzen konnte. Für die minderjährige Klägerin konnte nur ihr gesetzlicher Vertreter wirksame Erklärungen abgeben. Das aber war während dieser Zeit der Verklagte. Wäre er als Sorgeberechtigter seinen Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich nicht nachgekommen, so hätte es zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen einer Pflegerbestellung bedurft. Die Mutter der Klägerin war jedenfalls hierzu nicht berechtigt. §§ 535, 550, 1004 BGB; Art. 24 der Verfassung. Der dem Mieter eingeräumte Gebrauch einer Mietswohnung erstreckt sich auch auf die Benutzung des Dachs zum Anbringen von Außenantennen, und zwar auch dann, wenn der Mietvertrag keine ausdrücklichen Vorschriften hierüber enthält. Der Vermieter (Grundstückseigentümer) ist verpflichtet, die sachgemäße Anbringung einer Antenne zu dulden, wenn hierdurch keine Gefahr für das Haus, insbesondere das Dach oder den Schornstein, eintritt. BG Schwerin, Urt. vom 18. April 1957 S 106/56*. Der Verklagte wohnt in dem dem Kläger gehörigen Haus zur Miete. Im Frühjahr 1955 ließ er durch den Rumdfunkmechaniker- und Elektromeister K. an einem zweirohrigen Schornstein (Rauch- und Abgasrohr) des Hauses eine abgestufte Stabantenne nehst Faltdipol und Reflektor (UKW-Antenne) anbringen, deren Träger (Mast) mittels zweier Schomsteinbänder an einer Schmalseite des Schornsteins befestigt ist. Der Schornstein, der rund anderthalb Meter über das Dach ragt, hat einen halben Stein starke Wangen und eine ebenso starke Zunge. Die Antennenspitze ragt etwa drei Meter über die Schornsteinmündung hinaus. Der Antennenhalter. endet oberhalb der Dachhaut etwa beim unteren Schomsteinband. Der Kläger behauptete, die UKW-Antenne sei unvorschriftsmäßig angebracht worden und stelle eine Blitzgefahr für das Haus dar. Durch die Anbringung sei der Schornstein beschädigt worden. Dies mache sich besonders durch vorhandene Risse bemerkbar. Von Bedeutung sei hierbei auch, daß der Schornstein und die Antenne den starken Nordostwinden ausgesetzt seien. Die Standfestigkeit des Schornsteins sei durch die Anbringung der Antenne nicht mehr gewährleistet. Der Kläger beantragt daher, den Verklagten zu verurteilen, unverzüglich die an dem Schornstein des Hauses des Klägers angebrachte UKW-Antenne zu entfernen und Dach und Schornstein in den früheren Zustand vor Anlegung der Antenne zu versetzen. Der Verklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Er behauptete, er habe im Jahre 1950 mit ausdrücklicher Zustimmung des Klägers auf dessen Haus eine Dachantenne angelegt, die an zwei Schornsteinen befestigt gewesen sei. Diese Antennenanlage habe er im Frühjahr 1955 in der jetzigen Form ändern lassen, und zwar wegen der vom Kläger damals geplanten Dachteerung nach zuvoriger zeitlicher Abstimmung mit der Ehefrau des Klägers. Dieser seihst habe während der Anbringung der Antenne irgendwelche Einwände nicht erhoben. Da sie mit einer ordnungsgemäßen Erdung versehen sei, stelle sie keine erhöhte Blitzgefahr dar. Irgendwelche Schäden seien bei der Anbringung nicht verursacht worden. Ein rechteschutzwürdiges Interesse bestehe für die Klageansprüche nicht. Das Kreisgericht hat nach Einholung eines Gutachtens des Architekten W. dem Antrag auf Entfernung der Antenne stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichte dahin abgeändert, daß die Klage kostenpflichtig abgewiesen wird. 110 vgl. NJ 1955 S. 605 und NJ 1956 S. 474.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.