Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 456

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 456 (NJ DDR 1957, S. 456); Buchbesprechungen L. M. Asow / S. A. Schazillo: Das Urheberrecht an Werken der Literatur. Eine Sammlung sowjetischer offizieller Materialien. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. 180 S.; Preis: 9,80 DM Es ist erfreulich, daß jetzt in steigendem Maße begonnen wird, dem früher bei uns leider so vernachlässigten Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts auch publizistisch den seiner Bedeutung entsprechenden Platz einzuräumen. Nach der Veröffentlichung der kurzen systematischen Darstellung unseres Urheberrechts durch Prof. Dr. Kaemmel (Das geltende Urheber- und Verlagsrecht in der DDR, Leipzig 1956) folgt nun eine Sammlung sowjetischer urheberrechtlicher Materialien. Die Übersetzung und Herausgabe dieses Werkes durch das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft ist aus verschiedenen Gründen begrüßenswert. Zunächst einmal muß man immer wieder feststellen, daß das sowjetische Urheber- und Verlagsrecht außerhalb der Sowjetunion so weitgehend unbekannt ist, daß aus dem Nichtbestehen internationaler Bindungen mit der Sowjetunion auf diesem Gebiet immer wieder auf das Nichtbestehen oder den nicht ausreichenden Schutz der Urheberrechte in der Sowjetunion gefolgert wird. Aus diesem Grunde ist dem Werk weite Verbreitung auch unter den Theoretikern und Praktikern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere innerhalb der Deutschen Bundesrepublik zu wünschen. Allerdings wäre es für diesen Zweck vorteilhaft gewesen, wenn bei der Redaktion der deutschen Übersetzung noch mehr Wert darauf gelegt worden wäre, die in Deutschland aus umfangreicher Literatur entstandene traditionelle Terminologie in allen Einzelheiten zu verwenden. Sonst entsteht ein fremdartiger Eindruck auch dort, wo dies nicht notwendig wäre. Im Unterschied zu dem Buch von Kaemmel, das neben den Gesetzestexten, Rahmenverträgen usw. auch eine kurze systematische Darstellung des Urheber- und Verlagsrechts enthält, sind hier nur Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen zusammengestellt. Dabei treten wie im Vorwort des Buches hervorgehoben die Grundzüge deutlich hervor, die dem sozialistischen Urheberrecht und insbesondere dem sowjetischen als dem entwickeltsten sozialistischen Urheberrecht eigentümlich sind und es von dem Urheberrecht der kapitalistischen Länder unterscheiden. Im Mittelpunkt steht die schöpferische Tätigkeit des Urhebers, deren Förderung allgemein gesehen das zentrale Anliegen des Urheberrechts darstellt. Dem steht als zweiter Hauptgesichtspunkt die Verbreitung der wertvollen Kulturgüter gegenüber. Beide Interessen die des Urhebers wie die der Gesellschaft , zwischen denen im Sozialismus kein Widerspruch besteht, finden im Urheberrecht ihre sinnvolle Synthese. Dabei umfaßt das Urheberrecht in der Sowjetunion nicht nur die Rechte des Urhebers in bezug auf sein Werk, sondern auch alle Maßnahmen zu seiner sozialen und beruflichen Förderung, wie Vergünstigungen bei der Steuerabführung, im Gerichtsverfahren oder bei der Zwangsvollstreckung, oder aber die Regelung der drei Fonds (Literatur-, Musik- und Kunstfonds). Uns trennt von der Sowjetunion auf dem Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts rechtlich das bei uns unverändert geltende gesamtdeutsche Urheber- und Verlagsrecht und unsere Anerkennung der Berner Übereinkunft. Ferner ist ökonomisch gesehen die Tatsache zu bedenken, daß bei uns nicht alle Verlage gesellschaftliches Eigentum sind. Ferner hat in der Sowjetunion die Notwendigkeit der Entwicklung der nationalen Kultur der einzelnen Völker und Stämme zu speziellen Lösungen insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Behandlung der Übersetzungen geführt. Soviel vörausgeschickt, ergibt sich aus den vorliegenden Materialien, daß in der Sowjetunion der äußere Rahmen der gesetzlichen Regelung des Urheber- und Verlagsrechts ausgefüllt ist durch ein vollständiges System von Einzelbestimmungen in Form von Musterverträgen, Instruktionen der zuständigen Staatsorgane usw., das die Rechtsstellung der Beteiligten und insbesondere des Urhebers von vornherein in jeder Einzelheit festlegt. Hier zeigt sich in der praktischen Anwendung, daß wie wir es auch bei uns sehen die Bedeutung der Gesetzesnorm zurücktritt gegenüber der Einzelfestlegung, welche die Rechte des Urhebers konkretisiert. Wir sehen gleichzeitig, wieviel trotz aller schon erarbeiteten Normalverträge noch zu tun bleibt, wenn das neugegründete Büro für Urheberrechte die Schaffung von Einzelregelungen ebenso eingehender und erschöpfender Art bei uns durch Vereinbarung der Beteiligten oder staatliche Festlegungen herbeiführen will. Neben dieser Vollständigkeit der Regelung beweist das vorgelegte Material vor allem, daß die staatlichen Stellen der UdSSR dem Schutz der Urheberrechte große Aufmerksamkeit widmen. Das zeigt die Bildung von Verwaltungen und Abteilungen zum Schutz der Urheberrechte und deren aktives Vorgehen zum Schutz der Urheber. Das zeigt aber vor allem die umfangreiche Gerichtspraxis mit zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichts der UdSSR. Es ist gerade für uns besonders interessant, eine wie umfangreiche und vielgestaltige Gerichtspraxis in der Sowjetunion auf diesem Gebiet besteht und daß dort einerseits für den Urheber keine Gerichtskosten entstehen und andererseits die sofortige Vollstreckung auch gegenüber staatlicb/en Einrichtungen ausdrücklich sichergestellt ist. Bei der Einzelbetrachtung der vorliegenden Materialien und insbesondere der Gerichtsentscheidungen muß man immer wieder davon ausgehen, daß es sich hier um eine Zusammenstellung für Verlagsmitarbeiter handelt, die gerade deren praktische Probleme enthält. Trotzdem ist es sicher kein Zufall, wenn ebenso wie bei unseren Streitfällen im Mittelpunkt stets die finanziellen Forderungen der Urheber stehen. Die im Interesse der Gesellschaft geschaffene Möglichkeit einer gesetzlichen Lizenz bei voller Honorarzahlung und Fragen der persönlichkeitsrechtlichen Stellung des Urhebers haben offensichtlich in der sowjetischen Praxis kaum Bedeutung, da sie nicht zu Streitigkeiten zu führen scheinen. ' Überblickt man die einzelnen dargestellten Fälle, so zeigt sich, daß in der Sowjetunion die Verpflichtungen des Verlags gegenüber dem Urheber sehr klar sind auch hierin besteht angesichts der in unserer Verlagspraxis vorhandenen Unsicherheit ein wesentlicher Unterschied zu unserer Urheberrechtssituation. So ist z. B. geregelt, daß der Verlag seine Verpflichtungen auch dann voll erfüllen muß, wenn das Werk ohne Verschulden beider Seiten nicht erscheint. Während wir erst dabei sind, in diesem Fall eine Verteilung des Risikos durch Zahlung eines angemessenen Arbeitshonorars durchzusetzen, hat in der Sowjetunion der Verlag allein das Risiko zu tragen, und der Urheber erhält sein volles Honorar. Dies gilt z. B. auch dann, wenn Schwierigkeiten in bezug auf die Papierzuteilung das Erscheinen verzögern oder ganz oder teilweise verhindern. Dabei sichert die sowjetische Regelung bei Verzögerung des Erscheinens eines Werkes einerseits die finanziellen Ansprüche des Urhebers, gibt ihm aber gleichzeitig die Möglichkeit, sein Werk in einem anderen Verlag erscheinen zu lassen. Die Rechte des Urhebers werden aber nicht einseitig wahrgenommen, sondern im Rahmen der Gesamtinteressen der sozialistischen Gesellschaft. Dies kommt am besten da zum Ausdruck, wo übermäßige Honorare vereinbart oder keine Verpflichtungen des Urhebers festgelegt worden sind, die dem vereinbarten Entgelt wirklich entsprechen. Hier setzt das Gericht die Vergütung entsprechend den bestehenden Bestimmungen herab oder prüft das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Auch ein formalistisches Festhalten am Buchstaben der Vorschrift ist der sowjetischen Praxis fremd. Wenn ein Urheber nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist über die Ablehnung seines Werkes wegen Unbrauchbarkeit unterrichtet wird, die Verzögerung aber einen sachlichen Grund hat und er die Unbrauchbarkeit des Manuskripts einsieht, dann kann er nicht die finanziellen Ansprüche stellen, die ihm bei Annahme des Manuskripts (die bei Nichteinhaltung der Frist als erklärt gilt) zustünden. In den abgedruckten Entscheidungen wird eine Fülle interessanter Einzel- und Nebenfragen erörtert, z. B. die Frage des Urheberrechts an der Theateraufführung oder an einem aus Fotografien zusammengesetzten Panorama. Das vorliegende Werk beweist, daß das sozialistische Urheber- und Verlagsrecht der Sowjetunion allen Ländern, insbesondere den sozialistischen, Vorbild sein kann in der Sicherung der persönlichen wie der finanziellen Rechte des Urhebers, verbunden mit der Förderung seiner schöpferischen Tätigkeit und der Verbreitung kultureller Güter. Das Buch zeigt, daß es zum Wesen des sozialistischen Staates gehört, das Schaffen der schöpferischen Persönlichkeit zu fördern und ihre Rechte zu schützen. Deshalb müssen auch bei uns in jedem Einzelfall die Rechte des Urhebers möglichst klar formuliert und in allen Einzelheiten beachtet werden. Dann wird es auch unseren Verlagen gelingen, eine schöpferische Arbeitsgemeinschaft mit den Schriftstellern herzustellen und so noch besser zu einer kulturellen Entwicklung beizutragen, die zum Vorbild für ganz Deutschland werden soll. Dr. Anselm Glücksmann, Direktor des Büros für Urheberrechte 456;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.