Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 428 (NJ DDR 1957, S. 428); erforderliche Hemmungsvermögen gegen den Anreiz zur Tat aufbringen kann. Diese Widerstandskraft, die zur Tat drängenden Triebe und Wünsche erfolgreich beherrschen zu können, fehlt dem Jugendlichen häufig. Das gilt selbst dann, wenn er weiß, daß er bei Entdeckung der Tat zur Verantwortung gezogen und „bestraft“ wird. So hatte eine 15jährige Hausgehilfin zwei goldene Ringe mit Steinen entwendet. Sie konnte wegen ihres plumpen Vorgehens von der Bestohlenen sofort überführt werden. Obgleich das Mädchen sehr eindringlich verwarnt worden war, nahm es wenige Tage später in der gleichen durchsichtigen Art und Weise dieselben Ringe erneut weg. Gleichwohl hat das Gericht in diesem zweifelhaften Fall die Willensbestimmungsfähigkeit ohne nähere Prüfung bejaht. Ähnliches konnte auch bei Waffendelikten festgestellt werden. Besonders bei Eigentums- und Sexualdelikten kann der Besitz- oder Geschlechtstrieb so stark sein, daß er noch mangelhaft entwickelte Gegenkräfte überrennt. Das kann selbst dann der Fall sein, wenn der Jugendliche die Gefährlichkeit und Verwerflichkeit seiner Verfehlung tatsächlich eingesehen hat, also nicht nur die Einsichts fähigkeit besaß. Lassen nämlich beispielsweise die Tatmotive (wie kindliche Neugier, Spieltrieb), die Tatziele (wie Streben nach für Erwachsene bedeutungslosen Gegenständen, Entwendung von Geldmitteln für Näschereien, Spielzeug, Lesematerial) oder die Tatumstände (wie sinnlose Zerstörungen oder Quälereien, Primitivität und Einfallslosigkeit der Tatausführung), die für die Stufe einer noch mangelnden Entwicklungsreife charakteristisch sind, erkennen, daß das Verhalten des Jugendlichen vornehmlich noch affektiv, trieb- und gefühlsbetont ist und weniger durch verstandesmäßige und sittliche Hemmungen gesteuert wird, dann wird ihm die Willensbestimmungsfähigkeit meist noch fehlen. Das trifft vor allem zu bei infantilem Triebverhalten wie den „Greif handlungen“ jugendlicher Eigentums Verletzer, explosiven Ausbrüchen in Form sinnloser Zerstörungs- oder Gewaltakte . oder unbegreiflicher Quälereien von Menschen und Tieren, insbesondere Primitivreaktionen und schließlich sexuellen Drangzuständen, bei denen der erwachende Geschlechtstrieb übermächtig wird und nicht selten zu sexuellem Mißbrauch von Kindern, sogar zur Notzucht, führt. Derartige Verhaltensweisen sind vielfach völlig unverständlich und nicht einfühlbar. Sie sind oft nur aus Entwicklungsrückständen oder aus der bisweilen geradezu krisenartig verlaufenden Pubertätsentwicklung zu erklären13. Der „Kampf der Motive“, insbesondere in welcher Intensität Impulse des Trieb- und Gefühlslebens noch im Verhalten des Jugendlichen gegenüber rationalen und sittlichen Momenten vorherrschen, gibt für die Beurteilung der Willensreife deshalb entscheidende Anhaltspunkte14. Die Prüfung, ob der Täter das erforderliche Hemmungsvermögen besitzt, ist außerordentlich schwierig und kann nicht vom „gesunden Menschenverstand“ her geführt werden. Der Sachverständige aber darf dem Gericht nur Hilfestellung leisten; verantwortlich für die Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit ist und bleibt stets allein das Gericht. Daß es bei nicht behebbaren Zweifeln zugunsten des Angeklagten zu entscheiden hat, ist eine andere, seine Verantwortung nicht aufhebende Frage. 13 IUchmann-Christ, Die rechtliche Stellung der strafmündigen Minderjährigen de lege lata und de lege ferenda, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 65, S. 226; Kretschmar, Medizinische Psychologie, 5. Aufl., S. 182 ff. 14 Wieck, a. a. O. S. 428. 15 So steht beispielsweise Langelüddecke, Gerichtliche Psychiatrie, 1950, S. 36 und 92 ff. auf dem Standpunkt, daß die Prüfung der Einsichtsfähigkeit mit den in der Psychiatrie üblichen Methoden keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereite. Dagegen sei mit exakten wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt nicht nachprüfbar, ob der Täter zur Zeit der Tat die Willensbestimmungsfähigkeit besaß; vgl. auch Schneider, a. a. O. S. 23 24, der für den Bereich des § 51 StGB sogar meint, es fehle hier jeder Anhaltspunkt für eine Antwort. Man sei darauf angewiesen, aus dem Bestehen bestimmter psychopathologischer hier entwicklungspsychologischer Sachverhalte ein Urteil über die Willensbestimmungsfähigkeit abzugeben. Angaben über die Willensbestimmungsfähigkeit finden sieh daher außer der Wiederholung des Wortlauts des § 4 JGG in den mir bekannt gewordenen Urteilen nur in den Fällen, in denen Sachverständigengutachten abgegeben wurden. Maßgebliche Psychiater vertreten den Standpunkt, daß es eine unmittelbare exakte Nachprüfungsmöglichkeit der Willensbestimmungsfähigkeit nicht gebe15. Davon unberührt bleibt jedoch das auch vom Psychiater in seiner ständigen Gutachtertätigkeit erfolgreich praktizierte Erfahrungswissen um die mittelbare Wirkung bestimmter objektiv nachprüfbarer psychologischer Sachverhalte und Verhaltensweisen. Diese ermöglichen es regelmäßig, so schwierig und kompliziert eine solche Prüfung im Einzelfall auch sein mag, ein relativ sicheres Urteil über die Willensbestimmungsfähigkeit abzugeben. Eine einigermaßen zuverlässige Entscheidung kann allerdings vielfach nur im Rahmen einer umfassenden Persönlichkeitsbeurteilung getroffen werden. Daß sie aber trotz aller Unbestimmbarkeit in immer wieder vorkommenden Grenzfällen durchaus möglich ist, beweist die tägliche forensische Praxis mit aller Eindeutigkeit. In schwierigen Fällen wird der Jurist ohnedies auch weiterhin wie bisher auf die Mithilfe des Sachverständigen angewiesen sein. Im übrigen wird er bei Tätern, die in ihrem bisherigen Verhalten oder ihrer Entwicklung keine Anomalien gezeigt haben, entsprechend den vorgenannten Grundsätzen regelmäßig aus eigener Sachkenntnis entscheiden können. Zweifellos bleibt auch danach ein zutreffendes Urteil immer noch äußerst schwierig. Patentlösungen hierfür gibt es jedoch, besonders im Jugendstrafrecht, nun einmal nicht. III 1. Um den Jugendlichen gemäß § 4 JGG für zurechnungsfähig erklären zu können, müssen die Verstandes-, die sittliche und die Willensreife insgesamt untersucht und ausdrücklich bejaht werden. Die in den Urteilsgründen häufig anzutreffende Beschränkung dieser Prüfung auf die Verstandesreife genügt diesen Anforderungen keineswegs. Wenn auch zweifellos eine scharfe Trennung dieser in Wirklichkeit eng miteinander verschlungenen Komponenten der sozialen Reife nicht besteht eine solche Abgrenzung war jedoch zur theoretischen Durchdringung und Systematisierung unumgänglich , so würde die Berücksichtigung lediglich der geistigen oder der sittlichen Entwicklung notwendig zu lebensfremden Ergebnissen führen. Vielmehr kann immer nur eine Beurteilung des Gesamtbildes, das alle Umstände und Verhältnisse der Persönlichkeitsstruktur in ihrer inneren Wechselwirkung und Verflechtung berücksichtigt, den Erfordernissen der Reifeprüfung gerecht werden. Das Gericht sollte sich deshalb nicht ausschließlich dadurch beeinflussen lassen, wie das leider manchmal geschieht, daß der Jugendliche geistig einen durchaus reifen Eindruck erweckt; denn nicht selten gibt er sich gerade deswegen betont überlegen, weil er sich seiner Unzulänglichkeit bewußt ist. Zum anderen sind nun einmal große Verstandeskräfte nicht immer ein Beweis für entsprechende sittliche Qualitäten oder das erforderliche Hemmungsvermögen. 2. Der für das Vorhandensein der sozialen Reife maßgebende Zeitpunkt ist der Entwicklungsstand des Jugendlichen zur Zeit der Tat. Gemeint ist damit der Zeitpunkt der Fassung des Tatentschlusses, nicht der des eingetretenen Erfolgs eine Frage, die namentlich bei Dauerdelikten, insbesondere bei den auch von Jugendlichen in nicht unerheblichem Umfang begangenen Verstößen gegen die Vorschriften über die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz eine Rolle spielen kann. Die Zurückbeziehung auf den Zeitpunkt der Tat kann vor allem dann zu nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten führen, wenn zwischen Tatbegehung und Entscheidung über die Verantwortungsreife ein längerer Zeitraum liegt und der Jugendliche in seinem Entwicklungsprozeß wesentliche Fortschritte gemacht ' hat. Das ist immer sehr wichtig, wenn der Täter inzwischen aus der Sturm- und Drangperiode des eigentlichen Pubertätsalters herausgewachsen und bis zur Aburteilung das ausgeglichenere Stadium der Adoleszenz erreicht hat. Hier ist man weitgehend auf 428;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.