Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 36 (NJ DDR 1957, S. 36); Voraussetzungen differenzierter zu bestimmen und gesetzlich zu regeln. Der Hinweis auf das Fehlen der Gesellschaftsgefährlichkeit wegen Geringfügigkeit ist verfehlt, wenn die Tat überhaupt kein Verbrechen ist, weil sie keinen Straftatbestand erfüllt und wenn sich der Mangel an verbrecherischem Charakter der Tat bereits aus einer exakten Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale ergibt16). Wenn z. B. ein Kassierer aus der Kasse 50 DM zur Erledigung eines Gelegenheitskaufes entnimmt in der Absicht, sie am nächsten Tage -wieder hineinzulegen, so dürfte hier materiell überhaupt keine „Zueignung“ i. S. des § 246 StGB vorliegen, sondern eine straflose Gebrauchsanmaßung. Bei Diebstahl fehlt in solchen Fällen die Absicht der rechtswidrigen „Zueignung“. Wird die Tat erst bekannt, nachdem das Geld wieder in die Kasse gelegt worden ist, so kann außerdem noch die Bestimmung des § 46 Ziff. 2 StGB analog angewandt werden. Wenn ein fahrlässiges Verbrechen zu untersuchen ist, muß sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt Fahrlässigkeit vorliegt. Zweifel an der Schuld können nicht mit dem „materiellen Verbrechensbegriff“ behoben werden. Bei Jugendlichen kommt dabei noch die Erörterung dazu, ob die Voraussetzungen des § 4 JGG vorliegen. Es genügt in keinem Fall, lediglich schlagwortartig zu sagen, die Tat sei nicht gesellschaftsgefährlich; denn die Gesellschaftsgefährlichkeit ist nichts Schwammiges, Abstraktes und kein subjektives Urteil des Richters über die Tat. Sie wird stets durch konkrete Umstände begründet, so z. B. bei Vermögensdelikten vor allem durch den eingetretenen oder möglichen Schaden, bei den Aussage- und Eidesdelikten durch die Möglichkeit einer falschen Entscheidung. Deshalb müssen auch stets die Tatsachen geprüft und in der Begründung dargelegt werden, welche die Gefährlichkeit im gegebenen Fall beseitigen. Die Prüfung und Begründung des Mangels an Gesellschaftsgefährlichkeit wegen Geringfügigkeit der Tat muß mit der gleichen Gründlichkeit erfolgen wie bei einer verurteilenden Entscheidung oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen wie Notwehr oder Notstand. Einen Hinweis darauf, in welcher Richtung diese Prüfung erfolgen muß, gibt § 153 StPO (alt), der verlangt, daß die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend sein müssen. Deshalb kann man z. B. nicht von fehlender Gesellschaftsgefährlichkeit sprechen, wenn der Täter schwere Folgen schuldhaft herbeigeführt hat, und es kann hier nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt oder freigesprochen werden. Wenn jemand 300 DM volkseigene Gelder stiehlt oder unterschlägt, kann man nicht wie Schulze es tut behaupten, es liege materiell kein Verbrechen vor. Mit der Geringfügigkeit des Schadens läßt sich ein Freispruch in einem solchen Falle nicht begründen. Auch das sowjetische Strafrecht sagt nicht schlechthin, daß eine verbrecherische Handlung entfällt, wenn die betreffende Tat nicht gesellschaftsgefährlich ist. Es macht in der Anmerkung zu Art. 6 UK RSFSR die Entscheidung über das Fehlen der Gesellschaftsgefährlichkeit vielmehr von ganz bestimmten Kriterien abhängig. Dort heißt es: „Kein Verbrechen ist die Handlung, die zwar formal den Tatbestand eines Artikels dieses Gesetzbuches erfüllt, jedoch wegen ihrer offensichtlichen Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen keinen gesellschaftsgefährlichen Charakter trägt.“ Ähnlich wie in § 153 StPO (alt) wird also hier der Wegfall der Gesellschaftsgefährlichkeit durch die Geringfügigkeit und das Fehlen schädlicher Folgen begründet. Andere, nicht auf rechtlich anerkannte Ausschlußgründe gestützte Erwägungen müssen bei einer Entscheidung über den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit außer Betracht bleiben. Vor allem darf der materielle Verbrechensbegriff nicht zur Rechtfertigung praktizistischer Entscheidungen herangezogen werden, die oft nur im Gefühl des Richters oder Staatsanwaltes ihren Grund finden. So liegt es z. B. in dem von Schulze angeführten Fall, in dem er sich gegen die strafrechtliche Verfolgung wegen fahrlässiger Brandstiftung mit dem Argument wendet: „Das Mädchen hat zwar ,nur‘ eine Verwarnung erhalten; wie nun aber, wenn jemand auf den Gedanken kommt, das Strafurteil zu benutzen, um das Mädchen für den noch immer recht erheblichen Schaden haftbar zu machen?“ Das ist doch kein Argument; denn selbst wenn nach 16) ebenda. dem materiellen Verbrechensbegriff wegen Geringe fügigkeit freigesprochen oder eingestellt worden wäre (was im Hinblick auf den „recht erheblichen“ Schaden nicht zulässig war), bestand immer noch die Möglichkeit der Klage des Geschädigten vor dem Zivilgericht. Wie sollte sich dieses Gericht nun verhalten? Es könnte verurteilen, aber auch die Klage abweisen in jedem Falle geriete es zu den Ergebnissen des Strafverfahrens in heillose Widersprüche, entweder zur freisprechenden Entscheidung oder zu deren Begründung bzw. zum Akteninhalt, aus dem sich gerade ergibt, daß das Mädchen deh Brand fahrlässig verursacht hat. Man kann es drehen und wenden wie man will, bei einem entweder dem Geschädigten oder dem Mädchen muß der Eindrude der Willkür entstehen, wenn das eine Gericht die Straftat bejaht, die das andere verneint hat. Wie Schulze selbst feststellt, gibt es in diesem Verfahren erhebliche Zweifel an der Kausalität bzw. Schuld, und vielleicht sind auch die Voraussetzungen des § 4 JGG nicht genügend erörtert worden. Wenn aber nach gründlicher Prüfung festgestellt ist, daß das Mädchen strafrechtlich verantwortlich ist, muß man die verwirkte Strafe aussprechen und kann dieser Konsequenz nicht mit einem Argument, wie es Schulze anführt, ausweichen. Die Frage der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit steht auf einem ganz anderen Blatt. 3. Mit diesen bisher behandelten Fällen des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen mangelnder Gesell'schaftsgefährlichkeit der Tat sollten wie bisher zumeist geschehen die Fälle nicht verwechselt bzw. durcheinandergebracht werden, in denen die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Bestrafung des Täters aus besonderen, aus der Person des Täters oder einer veränderten gesellschaftlichen Lage folgenden Gründen weggefallen ist, die erst nach der Tat eingetreten sind. So schrieb z. B. Benjamin, nachdem sie die These von Lekschas und Renneberg über den Einfluß des Verhaltens des Täters nach der Tat auf die Strafzumessung angeführt hat: „Die gleichen Erwägungen können aber auch dazu führen, jede Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters zu verneinen und damit seiner Handlung den Charakter eines Verbrechens zu nehmen, d. h. seinen Freispruch zu begründen. Wir müssen erkennen, daß unsere Praxis hiermit einen grundlegenden Schritt in der Entwicklung unseres Strafrechts getan hat, nämlich den Schritt zur vollen konsequenten Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs. Danach liegt ein Verbrechen dann nicht vor, wenn eine Handlung zwar dem Wortlaut eines Verbrechenstatbestands entspricht, sie aber sei es wegen ihrer Geringfügigkeit, mangels schädlicher Folgen oder auf Grund der fortgefallenen Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters keinen gesellschaftsgefährlichen Charakter mehr hat.“17) Lekschas und Renneberg haben in ihrem später geschriebenen Artikel zur Strafpolitik diese beiden Fälle ausdrücklich und mit einer ausführlichen, u. E. zutreffenden Begründung von einander unterschieden18). Ohne sich mit diesen Ausführungen auseinanderzusetzen, wurden in dem später folgenden Beitrag von W. Müller, Stutzriemer, Frank und F. Müller 19 *), die sich unterschiedslos für Einstellung wegen fehlender Gesellschaftsgefährlichkeit ausspra-chen, diese beiden verschiedenen Gruppen von Fällen unter Verzicht auf eine nähere Begründung weiterhin identifiziert. Wenn ein Agent jahrelang Spionage getrieben hat und sich dann unseren Sicherheitsorganen stellt, so ist es jedoch absurd, den gesellschaftlichen Realitäten widersprechend und weder überzeugend noch erzieherisch, das Verfahren mit der Begründung einzustellen oder freizusprechen, es mangele an der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat. Man kann hier auch nicht von einem nachträglichen Wegfall der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat sprechen, denn begangene Verbrechen lassen sich nicht wieder rückgängig machen, und die begangene Tat kann auch wenn der Täter von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit wird immer noch weiter wirken und gesellschaftsgefährliche Folgen zeitigen. Wenn z. B. jemand 17) Benjamin, NJ 1954 S. 455. 18) vgl. im einzelnen NJ 1955 S. 35 ff. iß) „Die Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffes in der Tätigkeit der Untersuchungsorgane, der Staatsanwälte und der Richter“ (NJ 1955 S. 553 ff., insbesondere S. 555). 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.