Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 161 (NJ DDR 1957, S. 161); NUMMER 6 JAHRGANG 11 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUijusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1957 20. MÄRZ UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Eisenhower-Doktrin im Lichte des Völkerrechts Zugleich eine Betrachtung der Rechtsgrundlagen der kollektiven Sicherheit Von MAXIMILIAN MAI, wiss. Assistent am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Humboldt-Universität Kaum hatte der schmähliche Versuch Englands und Frankreichs, die Souveränität Ägyptens durch eine Aggression zu brechen, mit dem Abzug der letzten Aggressionstruppen aus Ägypten sein Ende gefunden, da erschien auf der Bildfläche der internationalen Beziehungen eine neue Bedrohung der um ihre Unabhängigkeit ringenden arabischen Völker in Gestalt der Kongreßbotschaft Eisenhowers vom 5. Januar 1957, der Eisenhower-Doktrin1), in der Eisenhower den amerikanischen Kongreß um eine Generalvollmacht (Art. II Abschn. 2 Abs. 2 und Art. I Abschn. 8 der Verfassung der USA) zu neuen außenpolitischen Aktionen der USA im Mittleren Osten nachsuchte und eine entsprechende Gesetzgebung erbat. Eisenhowers Plan wurde am 5. März 1957 vom Senat2) und am 7. März 1957 vom Abgeordnetenhaus gebilligt3). Am 9. März 1957 erfolgte die Unterzeichnung durch den Präsidenten3a). Damit ist die neue Doktrin amerikanisches Gesetz geworden. Bereits am 12. März 1957 hat sich eine amerikanische Sonderkommission zur Einleitung der in der Doktrin fixierten Außenpolitik in den Raum des Mittleren Ostens begeben. Die Eisenhower-Doktrin ist, im ganzen gesehen, ein aggressives außenpolitisches Programm der USA für den Raum des Mittleren Ostens. Sie kündigt den Versuch einer verstärkten Einflußnahme und Einmischung der USA in die Angelegenheiten der Mittelost-Staaten an. So sieht dieses Programm Verträge mit den arabischen Staaten vor über sog. Wirtschafts- und Militärhilfe sowie den Abschluß eines militärischen Bündnisses zwischen den USA und diesen Staaten. Diese Praktiken der USA-Außenpolitik sind bereits in Westeuropa vorexerziert worden und bekannt4). Die besondere aggressive Schärfe des Programms liegt' darin, daß sich Eisenhower vom Kongreß auch die Ermächtigung zum militärischen Einsatz amerikanischer Truppen (Art I Abschn. 8 der Verfassung der USA) im Mittelostraum im voraus hat geben lassen. Nach Art. I Abschn. 8 der amerikanischen Verfassung hat der Kongreß die alleinige Gewalt, Kriege zu erklären bzw. den militärischen Einsatz amerikanischer Truppen anzuordnen. Eisenhower fordert vom Kongreß, er solle den Präsidenten als den Oberbefehlshaber der Streitkräfte ermächtigen, nach seinem Ermessen im Mittleren Osten Truppen einzusetzen, ohne erst die nach der Verfassung erforderliche Bewilligung des Kongresses einholen zu müssen5). 1) Amerika-Dienst vom 9. Januar 1957. 2) Neues Deutschland vom 7. März 1957. s) Neues Deutschland vom 8. März 1957. 3a) Süddeutsche Zeitung vom 11. März 1957. i) 1947: Truman-Doktrin (Keesings Archiv der Gegenwart 1947 S. 1338). Sie war ein sog. Wirtschafts- und Militärhilfsprogramm der USA für Griechenland und die Türkei zur Unterstützung der reaktionären Regierungen gegen die demokratischen Bewegungen in diesen Ländern. 1948: Sog. Europäisches Wirtschaftshilfsprogramm (ERP, Marshall-Plan). Es führte zur Bildung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) als Grundlage für die NATO. 1949 traten die USA der NATO bei. 5) In der bei Sokolow (Neue Zeit 1957 Nr. 4 S. 3) zitierten Äußerung des amerikanischen Senators Herr Scott wird die militärische Ermächtigung, die Eisenhower vom Kongreß verlangt, daher mit Recht als „undatierte Kriegserklärung“ gekennzeichnet. Eine ähnliche militärische Vorausermächtigung hatte Eisenhower im Jahre 1955 vom amerikanischen Kongreß für 'das Gebiet um Taiwan erhalten (vgl. Kongreßbotschaft Eisenhowers vom 24. Januar 1955, in Keesings Archiv der Gegenwart 1955 S. 4986). Die Doktrin dient offensichtlich der verstärkten Ausbeutung der arabischen Völker durch die amerikanischen Monopole, insbesondere im Hinblick auf das arabische öl, und der Sicherung dieser Ausbeutungsverhältnisse für unbegrenzte Zeit. Sie dient der Niederhaltung der nationalen Befreiungsbewegung der arabischen Völker und hat zugleich das strategische Ziel, dem Bagdad-Pakt neues Leben einzuhauchen. Sie soll die Vorherrschaft der USA nun auch im Mittleren Osten errichten. Dieses imperialistische Programm wird u. a. begründet mit dem Märchen von der „kommunistischen Aggression“ und mit einer sog. Vakuumtheorie. In der Doktrin die im ganzen mit Schmähreden übelster Sorte auf die Länder des Sozialismus und auf die internationale Arbeiterbewegung durchtränkt ist sagt Eisenhower über das angebliche „Vakuum“: „Im Mittleren Osten existiert jedoch eine besondere Situation. Der Mittlere Osten hat in seiner langen und bedeutsamen Geschichte ganz plötzlich ein neues und kritisches Stadium erreicht. Zahlreiche Länder in diesem Gebiet wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht völlig selbständig regiert. Andere Mächte übten dort beachtliche Vollmachten in dieser Hinsicht aus, und die Sicherheit des Gebiets wurde weitgehend auf ihrer Stärke aufgebaut. Erst vor kurzem kam es zu Feindseligkeiten, in die auch westeuropäische Länder verwickelt waren, die einst einen großen Einfluß in diesem Gebiet ausübten Es besteht die zwingende Notwendigkeit, jedes Machtvakuum in diesem Gebiet aufzufüllen.“ Eisenhower geht also zunächst von der richtigen Voraussetzung aus, daß infolge der anglo-französischen Aggression in Ägypten der englische und französische Imperialismus im Mittleren Osten stark an Ansehen, Einfluß und Macht verloren hat und somit in diesem Raum eine imperialistische Lücke entstanden ist, zieht aber dann daraus die Schlußfolgerung, daß sich nun der amerikanische Imperialismus in diese Lücke hineinsetzen muß. Diese Absicht wird motiviert mit sinnlosen antikommunistischen Phrasen, mit der Phrase von der „Bedrohung dieses Raumes durch den internationalen Kommunismus“ usw. Die Völker, insbesondere die Völker des Mittleren Ostens, wissen gerade auf Grund der jüngsten Erfahrungen in Ägypten, von welcher Seite der Nahe und Mittlere Osten wirklich bedroht ist, nicht von der Sowjetunion oder einer der Volksdemokratien, sondern von denen, die sich jetzt als Beschützer dieses Raumes aufspielen wollen. Was die Vakuumtheorie selbst anbetrifft, so ist die Annahme, daß im Mittleren Osten ein „Vakuum“ bestehen soll, ihrem Wesen nach kolonialistisch. Im Mittleren Osten leben Völker, die seit Jahrzehnten einen rechtmäßigen Kampf um ihre Unabhängigkeit führen und endlich ihr Geschick in ihre eigenen Hände nehmen wollen. In diesem Fall von „Vakuum“ zu sprechen, bedeutet eine völlige Negierung des Rechts der arabischen Völker auf nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Der amerikanische Imperialismus hat in der Eisenhower-Doktrin die Maske des Antikolonialismus fallen lassen und offen zu erkennen gegeben, daß er entschlossen ist, die halbkoloniale Hinterlassenschaft Englands und Frankreichs im Gebiet des Mittleren Ostens zu übernehmen. Die Vakuumtheorie ist eindeutig gegen die nationale Befreiungsbewegung der arabischen Völker gerichtet. Sie ist völkerrechtswidrig, 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.